Keine Einigung zwischen NGOs und WEF

Bittere Klagen der Nicht-Regierungs-Organisationen über das WEF Keystone

In öffentlichen Briefen an die Schweizer Regierung und an das WEF klagen NGOs das Vorgehen der Schweiz an und fordern das WEF auf, sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen.

Die NGOs drücken in einem offenen Brief an die Schweizer Regierung ihre tiefe Besorgnis darüber aus, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit während des WEF gehandhabt wurde. Die Massnahmen der Schweizer Polizei hätten Davos in eine Festung verwandelt. Die Grundrechte seien schwer verletzt worden. Die NGOs waren an der Medienkonferenz unter anderem durch Jeremy Rifkin (Foundation on Economic Trends) vertreten, Pierre Sané (Amnesty International), Thilo Bode (Greenpeace Foundation), Martin Khor (Third World Network) und Claude Martin (WWF International).

Es sei ihnen bewusst, dass die Sicherheit der Bevölkerung und der Forumsteilnehmer garantiert werden müsse, erklärten die NGO-Vertreter; allerdings müsse sich die Schweiz auch für das Recht auf freie Meinungsäusserung einsetzen. Dies sei in diesem Jahr nicht der Fall gewesen. Sie fordern die Schweiz auf, ihre Strategie zu ändern und im nächsten Jahr die Grundrechte zu respektieren.

An die Organisatoren des Forums stellen die NGOs drei konkrete Forderungen: Sich in einem öffentlichen Statement gemeinsam mit den NGOs für die freie Meinungsäusserung auszusprechen; ihren Einfluss zu nutzen und sich bei der Schweizer Regierung für die Meinungsfreiheit einzusetzen und bis September 2001 öffentlich zu erklären, dass die Redefreiheit am nächsten Forum garantiert sei.

Das WEF war an der Pressekonferenz durch Claude Smadja, Direktor der Forums, vertreten. Er sagte, dass das WEF der Schweiz nicht vorschreiben könne, welche Sicherheitsmassnahmen getroffen werden müssten und, dass sie nicht bis September ein derartiges öffentliches Statement ablegen könnten.

Die kurzfristig einberufene Pressekonferenz lässt kaum Raum für Hoffnung. Der Dialog zwischen Vertretern der NGOs und dem WEF war wenig konstruktiv. Die NGOs stellen Forderungen, auf welche das WEF nicht eingehen möchte. Einig war man sich nur darüber, dass die Gewalt zu verurteilen ist. Welche Konsequenzen die NGOs im September ziehen, falls ihre Forderungen nach offenerem Dialog und Redefreiheit nicht erfüllt werden, ist noch ungewiss. Jede Organisation wird darüber einzeln entscheiden.

Carole Gürtler, Davos