Keine Illusionen

Schröder oder Stoiber? Für die Schweiz macht dies kaum einen Unterschied. Keystone

Zinsbesteuerung oder Fluglärmabkommen: Das Verhältnis der Schweiz zum Nachbarland Deutschland ist in den letzten Jahren schwieriger geworden.

Ein allfälliger Regierungswechsel in Berlin dürfte dies kaum ändern. Der Spielraum ist zu klein.

Die Schweiz hat es derzeit nicht einfach mit ihrem nördlichen Nachbarland. Zum einen das Seilziehen um das Fluglärmabkommen, wo Verkehrsminister Kurt Bodewig Druck macht.

Zum anderen die neuen bilateralen Verhandlungen über die Zinsbesteuerung, wo der deutsche Finanzminister Hans Eichel auf einen automatischen Informationsaustausch über die Konten von EU-Bürgern in der Schweiz und damit auf die Aufhebung des Bankgeheimnisses pocht.

Ein allfälliger Regierungswechsel in Berlin ist deshalb auch hierzulande ein Thema und bereits Teil der offiziellen Verhandlungs-Strategie.

Spielen auf Zeit

So spielt die Schweiz beim Fluglärmvertrag geschickt auf Zeit und verschiebt die nächsten Beratungen über den Staatsvertrag auf Ende Oktober. Dann steht fest, wer für die nächsten vier Jahre in Berlin das Sagen hat.

Doch auch ohne Regierungswechsel, so hofft man in Bern, könnte dennoch der Verkehrsminister wechseln, was das Seilziehen um den Staatsvertrag etwas entkrampfen könnte.

Wanken der EU-Politik

Im Streit mit der EU um das Bankgeheimnis haben Spekulationen Konjunktur, dass mit einem Machtwechsel in Berlin der Druck auf die Schweiz abnehmen könnte.

Denn sowohl der Fraktionschef der CDU/CSU, Friederich Merz, wie auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, haben sich in jüngster Zeit für eine Steueramnestie sowie für eine anonyme Quellensteuer ausgesprochen.

Damit soll das auf rund 800 bis 900 Mrd. Euro geschätzte unversteuerte Auslandvermögen deutscher Staatsbürger legalisiert und zukünftige Steuerflucht verhindert werden.

Mit einer anonymen Quellensteuer wäre die Informations-Pflicht, wie sie der EU vorschwebt, vom Tisch. So zumindest äusserte sich Merz gegenüber der “NZZ am Sonntag”, die bei einem Wahlsieg von CDU/CSU bereits die EU-Politik wanken sieht.

Nicht umsetzbar

“Es ist eine Illusion zu glauben, dass Deutschland den europäischen Zug anhalten kann. Was Herr Merz vor der Wahl sagt, wird nach der Wahl nicht so leicht umsetzbar sein”, betont Thomas Straubhaar, Präsident des renommierten Hamburger Wirtschaftsforschungs-Instituts HWWA, gegenüber swissinfo.

Auch England, Österreich und Luxemburg seien gegen die Informations-Pflicht, doch die Interessenlage der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sei nun einmal klar eine andere, meint der Schweizer Ökonom, dessen Institut regelmässig die Bundesregierung berät.

Wahlkampf-Rhetorik

Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, hält nichts von Spekulationen über eine allfällige Änderung der deutschen Position beim Dossier Zinsbesteuerung: “Wir haben Wahlkampf, und Äusserungen von Politikern sind als Wahlkampf-Rhetorik zu bewerten.”

Er sei überzeugt, dass das Schweizer Angebot einer Zahlstellensteuer für die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten attraktiv sei und akzeptiert werden müsse. Dies gelte auch für die deutsche Regierung, unabhängig davon, ob diese von der CDU/CSU oder der SPD gestellt werde.

Kein Unterschied

“Beide potentiellen Bundeskanzler werden primär deutsche und europäische Interessen vertreten müssen”, erklärt Straubhaar. Das Fluglärm-Problem sei unabhängig von der Regierung, und die Zinsbesteuerung sei mehr eine europäische als eine deutsche Frage.

In bezug auf die beiden Dossiers Fluglärm und Zinsbesteuerung mache es deshalb für die Schweiz keinen Unterschied, welche Partei am 22. September die Bundestagswahlen gewinne.

Chance Dezentralisierung

Dennoch könnte ein Regierungswechsel in Berlin das Verhältnis zur Schweiz anderswo verändern. Straubhaar, der seit über zehn Jahren in Deutschland arbeitet, verweist auf die unterschiedliche Herkunft von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Herausforderer Edmund Stoiber.

Als SPD-Vertreter sei Bundeskanzler Schröder traditionell viel zentralistischer als Stoiber, der als Bayrischer Ministerpräsident immer wieder föderalistische Argumente in Spiel gebracht habe.

Stoiber verfügt zudem durch die Mitgliedschaft Bayerns in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer über Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – gerade auch mit Schweizer Kantonen. Und in der EU pochte Bayern wiederholt auf das Subsidiaritätsprinzip und die stärkere Berücksichtigung der Regionen.

Eine Regierung Stoiber könnte, so Straubhaar, das Europa der Regionen stärken und dezentralen pragmatischen Lösungen mehr Raum einräumen. “Dies könnte sich für die Schweiz in einem positiven Sinn auswirken.”

swissinfo, Hansjörg Bolliger

Fakten

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz (2001: 71,2 Mrd. Fr.)

Allein der Aussenhandel mit dem Bundesland Baden-Württemberg (2001: 20,7 Mrd. Fr.) ist fast ebenso bedeutend wie der gesamte Aussenhandel mit den USA (2001: 20,9 Mrd. Fr.)

In Kürze

Rund 118’000 deutsche Staatsbürger leben in der Schweiz. Die Wahlberechtigten unter ihnen können an den Bundestagswahlen am 22. September per Briefwahl teilnehmen, sofern sie sich bei der zuständigen Gemeindebehörde ins Wählerregister eingetragen haben.