Keine Panzer für Chile
Das Schweizer Verteidigungs-Ministerium will kein überflüssiges Rüstungsmaterial mehr exportieren. Der Aufwand sei zu gross.
Als erste Konsequenz dieser neuen Praxis wird der geplante Verkauf von ausgedienten Leopard II Kampfpanzern an Chile gestoppt.
Der Verkauf der Panzer an Chile sei mit "erheblichem Aufwand" verbunden, teilte das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Sonntag zu einem Artikel in der "SonntagsZeitung" mit. Deshalb werde die Verkaufsofferte an Chile zurückgezogen.
"Nach einer Kosten/Nutzen Analyse hat das VBS entschieden, die Verkaufsofferte zurück zu ziehen", schreibt das VBS.
Im April hatte die Schweiz Chile den Kauf von 93 Kampfpanzern des Typs Leopard II aus ihren Beständen angeboten. Zudem sollte Chile die dazugehörige Ausrüstung für Ausbildung und Instandstellung sowie Logistikmaterial erhalten.
Der Verkauf hätte nebst der Lieferung des Materials auch Dienstleistungen über mehrere Jahre umfasst, namentlich im Bereich der Wartung und Ausbildung, wie das VBS schreibt. Dafür hätte das VBS nach eigenen Angaben zu viel Personal einsetzen müssen.
VBS will Praxis ändern
Das VBS will die Lieferung von ausgedientem Armeematerial nach seiner Kosten/Nutzen Analyse nun generell stoppen: Das Kriegsmaterial solle "in erster Linie" ans Herkunftsland zurückverkauft oder diesem überlassen werden. Wenn dies nicht möglich ist, soll es laut VBS in der Schweiz verschrottet werden.
Eine Änderung der bisherigen Praxis wird das Departement von Bundespräsident Samuel Schmid in die Interdepartementale Arbeitsgruppe über Kriegsmaterialexporte einbringen.
Lieferung an Pakistan vom Tisch?
Vom Entscheid nicht betroffen seien bereits abgeschlossene Exportprojekte, schreibt das VBS weiter.
VBS-Sprecher Philippe Zahno wollte sich nicht dazu äussern, ob damit auch der geplante Verkauf von Schützenpanzern an Pakistan vom Tisch sei.
Das VBS war deswegen unter starke Kritik geraten. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats forderte Anfang November, der Verkauf müsse wegen der "labilen" Menschenrechtssituation in Pakistan gestoppt werden.
Die Schweizer Regierung sistierte im August einen bereits bewilligten Export von 180 Schützenpanzern M113 in den Irak wegen "weiteren Abklärungen".
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hatten die Panzer dem Irak schenken wollen. Sie traten im Oktober aber vom Geschäft zurück, weil sie nicht länger zuwarten wollten.
GSoA: Mogelpackung
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) spricht von einer Mogelpackung und brachte als Beispiel den gescheiterten Verkauf von Schützenpanzern an den Irak.
Wenn nämlich die Schützenpanzer ans Herstellungsland USA zurückgeschoben würden, könnten sie doch noch den Weg zum Ziel finden.
Die Gruppe verweist in diesem Zusammenhang auf die Motion von Nationalrat und GSoA-Vorstand Jo Lang von der Partei der Grünen, mit dem Titel "Verschrotten statt verkaufen, dem Frieden zuliebe".
swissinfo und Agenturen
Fakten
Bis 2010 wird die Schweizer Armee für etwa 10 Mrd. Franken Material liquidieren müssen (Neupreise):
1200 leichte Schützenpanzer M109 und M113
200 Panzer 68/88
30 Helikopter Alouette III
45 F-5 Tiger- Kampfflugzeuge
2600 Tonnen Stacheldraht
20'600 Tonnen Genie-Material
320 Tonnen Tarnnetze
230 Tonnen Zelte
In Kürze
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Staaten mit einem militärischen Konflikt.
Künftig fallen darunter nicht nur Waffensysteme, Munition, Sprengmittel und weitere Ausrüstungen für den militärischen Einsatz, sondern auch Ausrüstungs-Gegenstände, die spezifisch für die Kampfausbildung konzipiert oder dafür abgeändert worden sind.
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