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Keine personellen Wechsel an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei

Die SP will ihre veralteten Strukturen reformieren, verzichtet aber vorerst auf Umbesetzungen an der Parteispitze. Nach einer Klausurtagung in Muri (BE) spielte Parteipräsidentin Ursula Koch (Bild) am Samstag die internen Konflikte herunter.

Dieser Inhalt wurde am 20. Februar 2000 - 11:44 publiziert

Die SP will ihre veralteten Strukturen reformieren, verzichtet aber vorerst auf ein Köpferollen an der Parteispitze. Nach einer Klausurtagung in Muri (BE) spielte Parteipräsidentin Ursula Koch (Bild) am Samstag (19.02.) die internen Konflikte herunter und stellte die politischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre vor.

Zu dem von den Medien erwarteten Eklat kam es an der zweitägigen Klausur der SP-Geschäftsleitung nicht. Zwar habe die Geschäftsleitung zur Klausur eine Betriebspsychologin beigezogen. Dies sei jedoch nichts Ungewöhnliches, sagte Vizepräsident Pierre Aeby im Beisein von Koch und Generalsekretär Jean-Francois Steiert.

Presseberichten zufolge seien jedoch die internen Differenzen von der SP-Spitze viel schärfer ausgetragen worden als gegenüber den Medien dargestellt. Tatsächlich bekomme SP-Präsidentin Ursula Koch eine viermonatige Probezeit: Sind im Juni die Führungsprobleme nicht behoben, wird die Geschäftsleitung dem Parteitag im Oktober Koch nicht zur Wiederwahl vorschlagen.

Medienberichte über Streit zwischen Koch und Steiert wollten weder die Präsidentin noch der Generalsekretär kommentieren. Die Vertrauensfrage zu stellen, sei nicht auf der Traktandenliste gestanden, sagte Koch. Die Presse habe dies erfunden. Die Wählerschaft erwarte politische Projekte von der SP, und sie sei sehr zufrieden mit dem Resultat der Klausurtagung. Konflikte in der Partei hätten mit den nötigen Strukturveränderungen zu tun.

Richtig sei, dass die SP als eine sehr alte Partei "verstaubte" Strukturen habe, sagte Aeby. Bis Ende Juni will die SP nun Reformen ausarbeiten. Diese sollen dem Parteitag im Oktober vorgelegt werden.

Für Sicherheit ohne Repression

Als Überschrift für die laufende Legislatur bis 2003 stellte die Partei den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit. Die Partei wolle anders als die Bürgerlichen die Sicherheit nicht mit Repression herbeiführen, sagte Koch. Ziel sei eine gewaltfreie Gesellschaft. Dazu brauche es unter anderem Gewaltprävention bei Jugendlichen und ein strengeres Waffengesetz.

Die AHV und die berufliche Vorsorge müsse den veränderten Lebenssituationen angepasst werden. Als grosses zukunftsweisendes Projekt bezeichnete Aeby die Gesundheitsinitiative, die einkommensabhängige Krankenkassenprämien verlangt. Auch die SP will eine Steuerreform. Dies müsse aber im Gegensatz zu den bürgerlichen Forderungen zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast für die mittleren und kleinen Einkommen führen.

Bis 2001 will die SP eine Vorlage ausarbeiten. Der Steuerföderalismus müsse überwunden werden. Das herrschende "Steuerwirrwar" und veraltete System sei nicht europakonform.

Firmengründungen will die SP mit einem Fonds für Chancenkapital fördern. Dieser müsse unter anderem mit Überschüssen der Pensionskassen geäufnet werden. Diese müssten einen kleinen Teil ihres Kapitals in dem Fonds anlegen. Die Geschäftsleitung der SP bekräftigte die Forderung nach einem starken Service Public. Die Produktivitätssteigerungen der Unternehmen in Staatsbesitz müssten im Interesse der Konsumenten genutzt werden.

Zu Gunsten des Personals soll ein Teil der Gewinne in neue Dienstleistungen investiert werden. Eine Bildungsoffensive in der Schweiz dürfe sich nicht nur an die gut Ausgebildeten wenden, sondern müsse auch Menschen mit einer Berufsausbildung zu gute kommen, sagte Koch. Alle Arbeitnehmenden sollen einen zweiwöchigen Bildungsurlaub erhalten.

Aussenpolitisch will die Partei auf EU-Kurs bleiben. Der Bundesrat dürfe nicht den UN-Beitritt zuoberst auf die Agenda setzen, um von der europäischen Integration abzulenken, sagte Aeby. Die SP werde die bilateralen Verträge voll unterstützen, aber auch im Abstimmungskampf zum Ziel des EU-Beitritts stehen.

SRI und Agenturen

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