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Keine Revolution unter der Bundeshauskuppel

(Keystone)

Die eidgenössischen Wahlen vom Wochenende werden in der Schweizer Politik keine grossen Veränderungen auslösen, auch nicht auf der Regierungsebene, wie Politologen erklären.

Klar ist jedoch: Das traditionelle Konkordanzsystem zwischen den Parteien ist nötiger denn je.

Das Gleichgewicht im Parlament habe sich nicht verändert, stellen Politologen am Tag nach der Wahl fest. Es bleibt ganz traditionell weitgehend rechts verankert.

Weil die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) Stimmen rechts der Mitte sammeln konnte und die Sozialdemokraten (SP) Stimmen an die Grünen verloren, hat sich das Gleichgewicht der Kräfte nicht grundsätzlich verändert.

"Die Verhältnisse zwischen Links und Rechts sind weitgehend stabil geblieben", kommentiert Hans Hirter, Politologe von der Universität Bern. "Die Linke hat ein wenig verloren, aber sie stellte im Parlament auch bis jetzt keine Mehrheit. Sie bleibt weiterhin abhängig von Allianzen. In dieser Beziehung hat sich nichts verändert."

Aufeinander hören

Aber nicht nur die Linke muss sich um Allianzen bemühen. Auch die SVP, die am Sonntag 29% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, ist nicht stark genug, um ihre Anliegen alleine umzusetzen.

"Kompromisse zu finden ist heute viel schwieriger als früher - aber ohne sie geht es nicht", sagt Yannis Papadopoulos, Professor für Schweizerische Politik an der Universität Lausanne. "Deshalb müssen sich auch die grossen Parteien anpassen."

Dieses Spiel der Allianzen favorisiert die politische Mitte. Sie kann mit der Rechten wie mit der Linken paktieren. So gesehen sind die Verluste der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) keine Katastrophe.

"Das Schweizerische System erlaubt es nicht, Wahlgewinne in mehr Einfluss umzuwandeln. Selbst die Verlierer behalten ein gewisses Gewicht, vor allem die Parteien der Mitte, die noch unverzichtbarer werden. Ich bin überzeugt, dass die Mitte-Parteien ihre zentrale Rolle behalten werden", so Yannis Papadopulos.

"In der nächsten Legislaturperiode wird es deshalb keine grossen Veränderungen geben", ist er überzeugt. "Das derzeitige System mit seiner variablen Geometrie – also die Rechte und die Mitte gegen Links oder seltener die Linke und die SVP gegen die Mitte - wird bleiben."

Nur Rhetorik

Ob sich die Wahlergebnisse auf die Regierungs-Zusammensetzung auswirken wird, ist im Anschluss an diese Wahlen die andere grosse Frage. Auch hier glauben die Politologen nicht an tiefgreifende Veränderungen.

"Die Zusammensetzung der Regierung wird sich nicht verändern", prophezeit Hans Hirter. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, die SVP wolle ihre Vertretung ausbauen, denn ihre zwei Sitze entsprechen ihrer Wählerstärke. Zudem hat die SVP nach der Wahl auch nicht verlangt, dass die SP aus der Regierung ausscheiden solle."

Die Diskussionen um die Abwahl von SVP-Bundesrat Christoph Blocher und um die Verdrängung der Sozialdemokraten aus der Regierung waren in Hirters Augen blosse Rhetorik. "Die SVP hat das getan, was man normalerweise im Ausland, aber nicht in der Schweiz macht: Sie hat ihren Vertreter in der Regierung verteidigt. Mit diesem Rezept hat sie noch einige Stimmen dazu gewonnen."

Zauberformel

Die Zauberformel schlüsselt die sieben Sitze im Bundesrat (Landesregierung) auf die wichtigsten Parteien in der Schweiz nach ihrer Wählerstärke auf.

Keine Fusion im Zentrum

Eine einzige Änderung bei den Mitte-Rechts-Parteien könnte zu einer Verschiebung in der Landesregierung führen. Die Politologen erwarten, dass die CVP ihren zweiten Sitz, den sie 2003 an die SVP verloren hat, wieder zurückhaben möchte.

Und natürlich würde sie diesen der FDP abspenstig machen, dem derzeit schwächsten Glied der Regierungskoalition. Doch dies ist noch gar nicht klar, denn um den Sitz wieder zu ergattern, müsste die CVP rechts und links nach Bündnispartnern Ausschau halten.

Die Lösung könnte in einer Fusion der beiden Parteien FDP und CVP liegen. Eine Idee, die schon seit Jahren in der Luft liegt. Doch Hirter glaubt nicht an dieses Szenario: "Es wird keine Fusion geben", erklärt er.

"In der Schweiz ist noch nichts gewonnen, wenn man nur die stärkste Partei ist. Die SVP bleibt beispielsweise in vielen Themen in der Minderheit, auch wenn sie numerisch gesehen die Stärkste ist. Auf der anderen Seite bleibt in vielen Kantonen eine starke Konkurrenz zwischen CVP und FDP."

swissinfo und Agenturen, Olivier Pauchard
(Übertragen aus dem Französischen: Etienne Strebel und Christian Raaflaub)

SVP: Raus aus der Regierung

Die Grünen haben am Montag ihre Absicht bekräftigt, die Schweizerische Volkspartei (SVP) aus der Landesregierung zu entfernen.

Sie wollen darüber mit den Sozialdemokraten, den Christlichdemokraten und den Freisinnigen diskutieren.

Die SVP hat ihrerseits bekräftigt, im Fall einer Abwahl ihrer beiden Bundesräte (Christoph Blocher und Samuel Schmid) in die Oppopsition zu gehen.

Infobox Ende
(swissinfo.ch)

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