Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Kernenergie: Der Graben ist tief

Abgebrannte Brennelemente aus Schweizer Kernkraftwerken sollen auch in Zukunft zur Wiederaufbereitung ins Ausland exportiert werden können.

(Keystone)

Die Frage der Zukunft der Kernenergie in der Schweiz hat im Parlament zu heftigen Debatten geführt. Die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern blieb tief.

Mit 76 zu 63 Stimmen entschied der Nationalrat bei der Beratung des Kernenergie-Gesetzes, den Export von abgebrannte Brennstäben zur Wiederaufbereitung in La Hague (F) und Sellafield (GB) unter strengen Auflagen zuzulassen. Zudem hielt der Rat daran fest, Atommüll unter bestimmten Bedingungen allenfalls im Ausland zu entsorgen.

Der Nationalrat stellt sich damit gegen die Regierung und die kleine Kammer, den Ständerat. Umweltorganisationen protestierten. Weiter als in die Detail-Beratung des Kernenergie-Gesetzes kam der Rat aber nicht. Die Debatte wird nun in der Herbstsession fortgesetzt.

Dem Entscheid des Nationalrates war eine stundenlange, emotional und parteipolitisch gefärbte Debatte vorausgegangen, die von Unversöhnlichkeiten geprägt war. Im Kernenergie-Gesetz hatte der Bundesrat ein Verbot der Wiederaufbereitung vorgeschlagen, der Ständerat ein 10jähriges Moratorium.

Gegenvorschlag des Bundesrates

Das Kernenergie-Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zu zwei Initiativen für den Atom-Ausstieg und ein Moratorium und sieht das fakultative Referendum für neue Kernanlagen vor. Damit soll das Volk die Möglichkeit erhalten, in Zukunft über neue Atomkraftwerke abzustimmen.

Bundesrat und Energieminister Moritz Leuenberger warnte denn auch davor, dass das Kernenergie-Gesetz nach den Beschlüssen des Nationalrats kein indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Anti-Atom-Initiativen mehr sei.

Der Nationalrat beriet bis in den Donnerstag-Abend hinein Details des Gesetzes, und verlor sich beinahe in den Paragraphen.

CO2-freie Energie

Die Kernenergie, so der Freisinnige Hajo Leutenegger, sei eine saubere Energie, die der Schweiz 40% ihres Stroms bringe, und das erst noch ohne CO2. Darum sei "Energiepolitik auch Klimapolitik".

Das Gesetz solle sich auf die Kernenergie allein beziehen. Er war daher auch gegen jegliche Befristungen der Betriebsdauer.

Ferrari-Motor im VW

In der Schweiz sind zur Zeit 5 Kernkraftwerke in Betrieb. Vor allem die ältesten (Mühleberg und Beznau) sind im Visier der Atom-Gegner. So meinte die Grüne Franziska Teuscher, die Kraftwerke seien überaltet, denn "auch wenn man einen Ferrari-Motor in einen VW-Käfer einbaut, wird daraus noch lange kein Rennauto - trotz aller Nachrüstung".

Die Atom-Gegner setzen als Alternative für den Atomstrom auf die Wind-Energie. Der Sozialdemokrat Rudolf Rechsteiner zitierte dabei Bob Dylan: "The answer, my friend, is blowing in the wind." Denn die Wind-Energie aus dem europäischen Stromverbund sei eine voll konkurrenzfähige Option.

Dem widersprach Christian Speck von der Schweizerischen Volkspartei SVP. Ob dereinst genügend Strom aus einem Windpark an der Nordsee zu vernünftigen Preisen bezogen werden könne, sei mehr als ungewiss. Und: "Das Potenzial der ebenfalls CO2-freien neuen erneuerbaren Energien ist - realistisch betrachtet - auf längere Zeit noch nicht genügend."

Die Initiativen: Ausstieg oder Moratorium

Noch nicht im Detail befasst hat sich der Nationalrat bisher mit den beiden Initiativen. "MoratoriumPlus" will für eine Dauer von zehn Jahren keine Bewilligungen für neue Kernkraftwerke oder für die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen erteilen. Über neue Betriebsbewilligungen bei über 40jährigen Kraftwerken soll das Volk entscheiden können.

Die Initiative "Strom ohne Atom" ist wesentlich radikaler. Sie fordert den Ausstieg aus der Kernenergie. Schritt für Schritt sollen die Schweizer Kraftwerke stillgelegt werden. Zudem will die Initiative die Wiederaufbereitung der Brennelemente verbieten.

Kernpunkt Wiederaufbereitung

Als Gegenvorschlag zu den Initiativen hatte der Bundesrat darum das Kernenergie-Gesetz lanciert, das nur ein Verbot der Wiederaufbereitung vorsieht. Alte Brennstäbe sollen direkt in der Schweiz entsorgt werden. Der Betrieb bestehender und der Bau neuer Anlagen soll aber grundsätzlich möglich bleiben.

Der Ständerat war im letzten Dezember teilweise auf die Forderungen der Energiewirtschaft eingegangen, und beschloss, die Wiederaufbereitung einem 10jährigen Moratorium zu unterstellen. Der Nationalrat will nun jedoch den Export von nuklearen Abfällen nicht verbieten.

Abstimmung im 2003

Die Frist zur Behandlung der beiden Initiativen dauert noch bis zum 28. März 2003. Spätestens dann muss das Parlament entschieden haben. Insider rechnen damit, dass die Mehrheit der Abgeordneten darauf hinwirken wird, ein Paket zusammen mit dem Kernenergie-Gesetz zu schnüren. Damit könnte die Abstimmung über alle drei Vorlagen voraussichtlich nächstes Jahr stattfinden.

Christian Raaflaub

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.