Kinderpornografie: Kreditkarten-“Razzia” kommt
Die flächendeckende Kreditkarten-"Razzia" in Deutschland gegen Konsumenten von Kinderpornografie wird auch in der Schweiz Schule machen, sagen Datenschutz-Experten.
Schöpfen die Behörden Verdacht auf Kinderpornografie, müssten Kreditkartenfirmen die Kundendaten herausgeben, sagt der eidgenössische Datenschützer.
Für Hanspeter Thür, den obersten Datenschützer der Schweiz, ist es wünschenswert, dass die flächendeckende Überprüfung von Kreditkarten nach deutschem Muster auch in der Schweiz angewendet wird. “Ich gehe davon aus, dass auf diesem Weg versucht wird, der ekelhaften Kinderpornografie den Garaus zu machen,” sagt Thür. Datenschützerische Probleme bestünden keine, denn es gehe ja um die Aufdeckung einer strafbaren Handlung.
Auch Markus Melzl von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt signalisiert Zustimmung: “Es ist alles zu begrüssen, was im Kampf gegen Kinderpornografie hilft. Allerdings müssen die datenschützerischen Überlegungen mit einfliessen”, sagt er.
Alle Karten auf den Tisch
Die Meldung vom Dienstag liess aufhorchen: In Deutschland waren sämtliche 22 Millionen Kreditkarten darauf geprüft worden, ob die Inhaber im Internet Kinderpornografie heruntergeladen hatten. Tatsächlich blieben bei der flächendeckenden “Daten-Razzia” 322 mutmassliche Pädokriminelle hängen.
Laut Datenschützer Hanspeter Thür haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden von den Kreditkartenfirmen sämtliche Abwicklungen verlangt, welche ein bestimmtes Konto für kinderpornografische Produkte sowie einen bestimmten Geldbetrag für den Bezug dieser Produkte betroffen hätten.
Scan nach zwei Parametern
“Die Kreditkartenfirmen haben nun ihre Kunden nach diesen zwei Parametern durchgescannt und so festgestellt, welche ihrer Kunden diesen Betrag auf dieses Konto bezahlt hatten.” Dass daraus “nur” 322 (Verdachts-)Fälle herausgefiltert wurden, wertet Thür keineswegs als mangelnde Effizienz.
Auch seien die Rechte der grossen Mehrheit der Kunden nicht tangiert worden, denn die Kreditkarten-Daten seien nicht von der Polizei, sondern von den Kreditkartenfirmen gecheckt worden. “All jene, die weder mit dem fraglichen Konto noch dem fraglichen Betrag etwas zu tun hatten, sind nirgendwo aktenkundig geworden und deshalb unbehelligt geblieben”, so Thür.
Kantone ziehen mit
Positive Signale sandten auch die Schweizer Kantone aus: Roger Schneeberger, Sekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), bezeichnete die Idee der vollständigen Überprüfung aller Kreditkarten als sehr gut und anerkannte, dass “mutige Leute in Deutschland etwas getan” hätten.
Die ständige Kommission der Konferenz werde nun zusammen mit den zuständigen Bundesstellen prüfen, ob ein gleiches Vorgehen auch in der Schweiz möglich wäre, sagte Schneeberger.
Fall Genesis nach ähnlichem Muster
Eine flächendeckende Überprüfung aller Kreditkarten-Kundendaten in der Schweiz sei jederzeit denkbar, stellt Thür in Aussicht. Er verweist darauf, dass frühere Aktionen gegen Kinderpornografie im Internet nach ähnlichem Muster verlaufen seien.
Seit 2002 hatten die kantonalen und nationalen Behörden in den zwei grossangeleten Operationen Genesis und Falcon gegen weit mehr als 1500 Personen ermittelt, die im Internet Kinderpornografie konsumiert hatten. Über die Hälfte wurde schliesslich verurteilt.
Millionengeschäft geht weiter
Der bisherige Weg habe darin bestanden, alle Kontakte zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einer kinderpornografischen Site zu registrieren. Dazu seien die IP-Adressen all derjenigen Computer erfasst worden, die mit solchen Angeboten in Kontakt gestanden hätten.
Bei der Aktion Genesis 2002 hatten die US-Behörden eine Website mit kinderpornografischen Inhalten verdeckt weitergeführt. Danach übergaben die verdeckten US-Ermittler belastende Daten den Strafverfolgungsbehörden all derjenigen Länder, aus denen die Kunden stammten.
Die Operation Genesis war bisher die grösste Aktion dieser Art in der Schweiz. Dabei waren 1092 Menschen vernommen sowie 2000 Computer und 35’000 Datenträger beschlagnahmt worden. Doch trotz aller Fahndungserfolge ist der Kampf gegen die Kinderpornografie noch lange nicht beendet.
swissinfo, Renat Künzi und Roger Delle
Die nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (KOBIK) ist die zentrale Anlaufstelle für Personen, die verdächtige Internet-Inhalte wie z.B. kinderpornografische Sites melden möchten.
Die Meldungen werden nach einer ersten Prüfung und Datensicherung den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland weitergeleitet.
KOBIK sucht auch aktiv im Netz nach deliktischen Inhalten. Zudem ist die Koordinationsstelle für vertiefte Analysen im Bereich der Internet-Kriminalität besorgt.
KOBIK ist als nationale Koordinationsstelle des Bundes Ansprechpartner für ausländische Stellen, welche ähnliche Aufgaben wahrnehmen.
In der Schweiz waren im August 2006 rund 3,7 Millionen Kreditkarten ausgegeben. Laut Experten besteht aber noch beträchtliches Potenzial.
Vier Marken teilen sich den Markt: Mastercard, Visa, American Express und Diners Club. Wichtiger als die Marken sind aber die Herausgeber (meist Banken).
Mit Kreditkarten wurden 2005 in der Schweiz Geschäfte über 21,1 Mrd. Franken getätigt.
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