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Klagen gegen SAir wohl chancenlos

Klagen gegen die SAir-Verantwortlichen führen wohl eher in die Sackgasse, denn ins Gefängnis. Keystone

Strafklage, Sonderprüfung, angekündigte Verweigerung der Decharge-Erteilung durch mehrere Aktionäre: Die ehemaligen Verantwortlichen der SAirGroup haben nichts zu lachen. Doch Spezialisten zweifeln am Erfolg der Strafklagen.

Dieser Inhalt wurde am 16. April 2001 - 14:58 publiziert

Die anvisierten Personen haben von der Strafjustiz kaum etwas zu befürchten, meint Nicolas Queloz, Strafrechts-Professor an der Uni Freiburg, befragt von der Nachrichtenagentur sda.

Drei Kernfragen

Der Zürcher Bezirksanwalt Hans-Peter Hirt, der gegenwärtig abklärt, ob gegen die Verantwortlichen des SAir-Debakels Anklage erhoben werden soll, kann vorderhand zu den Schlussfolgerungen seiner Untersuchung nichts sagen.

Die Untersuchung richtet sich nicht gegen einzelne Personen der ehemaligen SAir-Leitung. Sie will vielmehr drei Fragen klären: Sind die Aktiven und Passiven in der Bilanz der SAirGroup korrekt aufgeführt, entsprachen die Informationen zum Geschäftsgang der Wirklichkeit, sind die Abgangs-Entschädigungen gerechtfertigt.

Untersuchung bereits im März eingeleitet

Die Zürcher Bezirksanwaltschaft hat ihre Untersuchung bereits Mitte März eingeleitet. Dies auf Grund von Medienberichten, die schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen SAir-Konzernchef Philippe Bruggisser und Finanzchef Georges Schorderet enthielten.

Ausgang ungewiss

Der Ausgang dieser Vorgehen bleibt indes ungewiss. So muss die Zürcher Bezirksanwaltschaft vorerst abklären, ob die Handlungsweise eines oder mehrerer Mitglieder der ehemaligen SAir-Leitung überhaupt strafrechtlich relevant ist. Falls dies der Fall sein sollte, müsse noch der Vorsatz dazu bewiesen werden, erklärte Bezirksanwalt Hirt auf Anfrage. Nachlässigkeit allein wäre nicht strafbar.

Jene Aktionäre, die sich wegen des Kurszerfalls der SAir-Aktie im Zusammenhang mit dem Scheitern der bisherigen Expansionspolitik geschädigt fühlen, würden auch aus einer strafrechtlichen Verurteilung der ehemaligen SAir-Verantwortlichen keine Vorteile ziehen. Die Strafjustiz ist nur für Sanktionen von festgestellten Vergehen zuständig. Um finanziell entschädigt zu werden, müssten die unzufriedenen Aktionäre ein Zivilverfahren einleiten.

Entscheidende Generalversammlung

Die Entwicklung des ganzen Dossiers werde stark vom Ausgang der Generalversammlung (GV) vom 25. April abhängen, erklärte der Winterthurer Anwalt Hans-Jacob Heitz im Namen der Schutzvereinigung für SAirGroup-Aktionäre (SVSA).

Mehrere Aktionäre, darunter die Eidgenossenschaft (3 Prozent des Aktien-Kapitals) sowie die Kantone Genf und Waadt, haben bereits angekündigt, dass sie dem Verwaltungsrat an der GV die Decharge verweigern werden. Ohne eine Dechargeerteilung ist der Weg für Verantwortlichkeits-Klagen während fünf Jahren offen.

Leuenberger und Couchepin: Keine Dechargeerteilung

"In der heutigen Situation dem Verwaltungsrat die Decharge zu erteilen, ergäbe überhaupt keinen Sinn", sagte Bundesrat Moritz Leuenberger in einem Interview mit dem "SonntagsBlick".

Er könne sich durchaus auch vorstellen, dass der Bund eine Klage gegen den Verwaltungsrat einreichen könnte. Dies könne aber nicht bereits an der nächsten Generalversammlung, sondern erst nach einer Sonderprüfung geschehen, fügte er hinzu.

Auch für Wirtschaftsminister Pascal Couchepin ist es klar, dass dem Verwaltungsrat keine Decharge erteilt werden dürfe. "Wir haben eine ganze Reihe von Fragen. Wir werden aber die Sonderprüfung abwarten, bevor wir unser Vorgehen bestimmen können", sagte er gegenüber der Westschweizer Zeitung "Le Matin".

Aber, wie gesagt, Panik bei den Betroffenen ist nicht angebracht. Nach Ansicht von Nicolas Quelozvon der Uni Freiburg, haben die anvisierten Personen ja von der Strafjustiz kaum etwas zu befürchten.

swissinfo und Agenturen

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