Klares EVP-Ja zu biometrischen Pässen

Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) ist für die Einführung der neuen biometrischen Pässe. Die Delegierten der Partei fassten am Samstag in Baden AG die Ja-Parole für die Abstimmung vom 17. Mai.

Der Entschied mit 131 zu 34 Stimmen fiel nach einer kontroversen Diskussion. Mehrere Delegierte warnten vor einem möglichen Missbrauch der gespeicherten Daten. Datenschutz sei wichtiger als Reisefreiheit, hiess es.

Die Bedenken und Ängste seien unbegründet, sagte der Zürcher EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Ein Verzicht auf die biometrischen Pässe hätte für die Reisenden und die Wirtschaft ernsthafte Nachteile.

Mit 108 gegen 46 Stimmen sprachen sich die Delegierten zudem für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin im Schweizer Gesundheitswesen aus. Auch über diese Vorlage wird am 17. Mai abgestimmt.

Das Treffen stand im Zeichen des 90-Jahr-Jubiläums der Partei. Die EVP Schweiz war 1919 in Zürich gegründet worden. Heute hat die Partei in 13 Kantonen Sektionen mit insgesamt rund 4660 Mitgliedern.

Im Nationalrat ist die EVP seit den Wahlen 2007 noch mit zwei Mitgliedern vertreten. Sie haben sich der Fraktionsgemeinschaft der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Grünliberalen angeschlossen.