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Kleine Kammer lehnt Minarett-Initiative ab

Die Initiative gegen den Bau von Minaretten kommt vors Volk. Wie zuvor der Nationalrat hat am Freitag auch der Ständerat das Volksbegehren für gültig erklärt, aber deutlich abgelehnt.

Dieser Inhalt wurde am 05. Juni 2009 - 11:47 publiziert

Zwingendes Völkerrecht werde zwar nicht verletzt, aber die Initiative schränke die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautet der Grundtenor der Debatte in der kleinen Parlamentskammer. Das Volksbegehren sei zudem gefährlich und schade dem Ruf der Schweiz.

Die Gegner der Initiative warnten vor den aussenpolitischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Viele zeigten sich auch besorgt im Hinblick auf den bevorstehenden Abstimmungskampf.

Die Minarett-Initiative war im Frühling 2007 von einem Komitee aus Politikern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) lanciert worden, nachdem verschiedene Baugesuche für Minarette eingereicht worden waren.

Die Initiative verlangt, dass der Bau von Minaretten in der Bundesverfassung ausdrücklich verboten wird.

swissinfo.ch und Agenturen

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