Kleine Regierungs-Hilfe für Milchmarkt

Der Bundesrat stützt den Milch- und Käsemarkt mit 68 Mio. Franken. Diese Sonder-Massnahme soll eine Katastrophe für Tausende von Bauern und Milchverwertern vermeiden.

Den Bauern und Milchproduzenten ist dies zu wenig. Sie wollen den Abbau der Marktstützung stoppen.

“Die Massnahmen sind nicht sehr gesund, aber notwendig”, sagte Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin am Mittwoch vor den Medien und beeilte sich, den Ausnahmecharakter der Hilfe zu betonen. Am Reformkurs werde nicht gerüttelt. Die Landwirtschaft müsse unabhängig und wettbewerbsfähig werden.

Regierungskritik an den Produzenten

Die einheimische Milchbranche musste bundesrätliche Kritik einstecken. Sie habe zu spät auf die sinkenden EU-Preise reagiert, erst als sich schon Butter- und Käseberge auftürmten. Künftig müsse sich die Milchbranche schneller der Preissituation anpassen.

Konkret stützt der Bundesrat den Milchmarkt mit folgenden Massnahmen: Er verlangsamt den vorgesehenen Abbau der Marktstützungs-Massnahmen im Budget 2003 um 37 Mio. Franken.

Zweitens wurde die Rückzahlungsfrist für Darlehen zur Finanzierung der Käselager verlängert, was die Unternehmen kurzfristig um 31 Mio. Franken entlasten soll.

Weiter hat der Bundesrat den Zielpreis für die Milch – eine unverbindliche Richtgrösse – von 77 auf 73 Rappen gesenkt. Nicht eingegangen ist der Bundesrat auf Forderungen der Milchproduzenten nach einer Prämie von 200 Franken pro Kuh. Auch die Milchkontingente liess der Bundesrat
unangetastet.

Bauern nicht zufrieden

Die Schweizer Milchproduzenten bezeichneten den Entscheid als unverständlich und warnten davor, dass die Schweizer Milchwirtschaft damit ins Grounding gedrängt werde.

Der Schweizerische Bauernverband sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, forderte aber gleichzeitig ein Moratorium beim landwirtschaftlichen Abbaufahrplan. Der Marktführer der Milchverarbeiter, Emmi, zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen.

In den vergangenen Wochen hatte sich gegen die bundesrätliche Milchmarktpolitik massiver Widerstand geregt. Höhepunkt war die Kundgebung von 4000 Bauern am vergangenen Samstag in Beromünster (LU).

Weitere Demonstrationen sind am kommenden Wochenende angesagt.

swissinfo und Agenturen