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Klimapolitik "Es ist ein Gebot der Vernunft, eine CO2-Steuer einzuführen"

Der Nationalrat diskutiert gegenwärtig die Einführung einer Steuer auf Flugtickets. Der einflussreiche Wirtschaftsprofessor Ernst Fehr geht weiter. Er sprach sich kürzlich in der NZZ am Sonntag für eine umfassende CO2-Steuer aus. Wir publizieren das Interview mit freundlicher Genehmigung.

Flugzeug der Swiss hebt ab
(Keystone / Martin Ruetschi)

NZZ am Sonntag: Die weltweit führenden Ökonomen haben ein Manifest für die Einführung einer CO2-Steuer lanciert. Auch Sie unterstützen den Vorschlag. Warum?

Ernst Fehr: Wir berücksichtigen heute nicht alle Umweltkosten, die wir verursachen. Unsere CO2-Emissionen haben aber ernste Folgen für das Klima und schädigen den Planeten. Diese Kosten müssen wir in die Produkte einpreisen und Kostenwahrheit schaffen. Genau das erreicht eine CO2-Steuer.

NZZ am Sonntag: Steuern sind aber in der Bevölkerung unbeliebt.

E.F.: Genau darum hat mich dieser Vorschlag überzeugt. Das eingenommene Geld geht pro Kopf an die Bevölkerung zurück. Damit hat die Steuer auch noch eine vorteilhafte Verteilungswirkung: Menschen mit tiefem Einkommen erhalten relativ zu ihrem Einkommen mehr zurück als solche, die gut verdienen.

NZZ am Sonntag: Das reichste Zehntel der Weltbevölkerung produziert die Hälfte des globalen CO2-Ausstosses. Bliebe eine CO2-Steuer nicht wirkungslos, weil die Wohlhabenden diese problemlos verkraften könnten?

E.F.: Es ist ein ehernes Gesetz der Ökonomie: Steigt der Preis eines Produktes, wird weniger davon konsumiert. Eine solche Steuer wird daher die Produktion und den Konsum CO2-haltiger Produkte reduzieren. Das Rauchen ist ein gutes Beispiel. Obwohl es eine Sucht ist, reduzieren steigende Preise den Tabakkonsum.

Der 62-jährige Ernst Fehr ist Professor für Mikroökonomik und Direktor des UBS International Center of Economics in Society an der Universität Zürich. Er gilt als einflussreichster Ökonom im deutschsprachigen Raum.

Das Fachgebiet des schweizerisch-österreichischen Doppelbürgers ist die Verhaltensökonomie. Diese konnte darlegen, dass sich Menschen in wirtschaftlichen Situationen oft nicht rational verhalten.

(Keystone / Hans Punz)

NZZ am Sonntag: Welche positiven Wirkungen der Steuer sehen Sie sonst noch?

E.F.: Sie bläht den Staat nicht auf, weil sie budgetneutral ist. Und sie schafft Anreize, in umweltfreundliche Technologien zu investieren. Die Unternehmen wollen die Steuer ja vermeiden, und investieren in Innovationen.

NZZ am Sonntag: Es gäbe aber auch Bürger und Branchen, die unter einer solchen Steuer leiden würden.

E.F.: Das ist so. Jede politische Massnahme hat Gewinner und Verlierer. Darum sind Reformen so schwierig. Zudem sind die Verlierer meist viel lautstärker als die Gewinner.

NZZ am Sonntag: Warum?

E.F.: Weil der Schmerz über einen verlorenen Franken viel schwerer wiegt als die Freude über einen gewonnenen. Die Verlierer haben einen stärkeren Anreiz, sich zu organisieren. Das ändert aber nichts daran: Die Wohlfahrt für die Gesellschaft insgesamt würde durch eine solche Steuer steigen.

NZZ am Sonntag: Schüler streiken auf der Strasse, in den USA wird ein grosses ökologisches Wirtschaftsprogramm diskutiert. Wie stehen die Chancen für eine CO2-Steuer?

E.F.: In der öffentlichen Meinung hat eine klimafreundliche Politik Rückenwind. Wenn es darum geht, Massnahmen umzusetzen, und diese etwas kosten, dann überlegen sich die Leute aber, ob sie zustimmen. Die CO2-Steuer hat hier einen grossen Vorteil, weil die Einnahmen zurück an die Bevölkerung gehen.

NZZ am Sonntag: Auch in der Schweiz nimmt die Klimadiskussion Fahrt auf. Nach massiver Kritik an der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) fordert Parteipräsidentin Petra Gössi eine ökologischer ausgerichtete Politik und will die 120'000 Mitglieder dazu direkt befragen. Was halten Sie davon?

E.F.: Ich hoffe, dass Frau Gössi Erfolg hat. Die FDP ist eine wichtige politische Kraft. Der Vorschlag der Ökonomen für eine CO2-Steuer zum Beispiel ist absolut kompatibel mit urliberalen Wertvorstellungen.

NZZ am Sonntag: Eine Steuer soll eine liberale Forderung sein?

E.F.: Liberale Politik heisst nicht, dass man Umweltverschmutzung begrüsst. Sondern dass man Kostenwahrheit herstellt. Es wäre sehr wichtig, dass die FDP stärker auf die Lösung des Klimaproblems setzte, weil sie ein wichtiger Player im politischen Prozess ist.

Ich glaube nicht, dass sie deswegen langfristig Stimmen verliert. Alle vernünftigen Kräfte von rechts und links können der CO2-Steuer zustimmen. Es ist ein Gebot der Vernunft, eine solche einzuführen.

NZZ am Sonntag: Wann soll sie kommen?

E.F.: Natürlich geht das in den USA wegen der Trump-Regierung in den nächsten zwei Jahren nicht. Aber vielleicht nachher. Das wäre ein unglaublich wichtiges Signal. Die Vorstellung, dass sich die ganze Welt in einem einzigen Vertrag einigt, ist illusorisch. Das Kyoto-Protokoll brachte nicht wirklich eine Verbesserung, das Pariser Abkommen ist eine Absichtserklärung ohne Durchsetzungs-Massnahmen.

Der Fortschritt wird dadurch zustande kommen, dass einige grosse globale Player voranschreiten: Die USA, die EU, eventuell China. Jedes nationale Beispiel, das erfolgreich umgesetzt wird, ist ein kleiner Dominostein, der viel auslösen kann.

NZZ am Sonntag: Müsste die Schweiz auf die EU warten, oder könnte sie eine CO2-Steuer im Alleingang einführen?

E.F.: Unsere Wirtschaft hat den Franken-Schock gut weggesteckt. Eine CO2-Steuer, die budgetneutral erhoben wird, würde die Wettbewerbsfähigkeit nicht über Gebühr beanspruchen.

Sicht übers Mittelland auf die Berge, im Vordergrund viel Rauch aus Kaminen
(Keystone / Peter Schneider)

NZZ am Sonntag: In der Schweiz gibt es bereits ein vergleichbares Modell: Eine CO2-Abgabe, die allerdings nur auf Brennstoffe für Heizungen angewendet wird. Trotzdem hat es in der Schweiz noch ganz viele Öl- und Gasheizungen. Zeigt das nicht, dass eine CO2-Steuer zu wenig wirksam ist?

E.F.: Es hat viele Ursachen, dass in der Schweiz noch immer häufig mit Öl geheizt wird. Das belegt überhaupt nicht, dass eine CO2-Steuer nicht wirkt. Es ist alles eine Frage der Höhe. Die Forschung des Nobelpreisträgers William Nordhaus zeigt anhand von soliden Berechnungen, wie eine optimale Steuerhöhe aussehen könnte.

NZZ am Sonntag: Wo läge der ideale CO2-Preis?

E.F.: Das müssen Ökonomen nun genauer berechnen. Das Gleiche gilt für den notwendigen jährlichen Anstieg der Steuer pro Jahr. Wegen solcher Fragen suchen wir an der Universität Zürich Sponsoren für einen Lehrstuhl für Klimaökonomie.

NZZ am Sonntag: Muss die Schweiz auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einführen?

E.F.: Natürlich. Es ist sinnvoll, die CO2-Steuer auf alles auszudehnen. Der Verkehr gehört zu den Hauptemittenten von CO2.

NZZ am Sonntag: Damit würde das Benzin teurer. Kann man das den Schweizern vermitteln?

E.F.: Wenn die Schweizer das Geld zurückkriegen – ja.

NZZ am Sonntag: Wenn die USA eine solche Steuer einführen würden, dann hätten ihre Unternehmen eine höhere Steuerlast. Die USA könnten darum Zölle gemäss dem CO2-Gehalt von Produkten variieren. Ist das sinnvoll?

E.F.: Absolut. Das nimmt all jenen den Wind aus den Segeln, die sagen, man würde im Inland Arbeitsplätze verlieren.

NZZ am Sonntag: Eine solche Steuer wäre ein grosser Systemwechsel. Zeigen die Proteste der Gelbwesten in Frankreich nicht, dass die Bürger solche Reformen nicht wollen?

E.F.: Wenn Emmanuel Macron von Anfang an gesagt hätte, er gebe die Steuereinnahmen den Bürgern zurück, wäre die Gelbwesten-Bewegung vielleicht nie entstanden. Es ist sehr wichtig, den Klimawandel zu verhindern. Das Anliegen darf nicht zwischen den verschiedenen politischen Interessen zerrieben werden.

NZZ am Sonntag: Ist es sinnvoll, alle Einnahmen zurückzugeben? Der Kampf gegen den Klimawandel wird teuer, der steigende Meeresspiegel macht zum Beispiel Dämme nötig.

E.F.: Das hat mit politischer Klugheit zu tun. Wir dürfen das Fuder nicht überladen. Und dieses Argument vergisst eines: Eine gut umgesetzte CO2-Steuer löst eine starke privatwirtschaftliche Investitionsdynamik bei klimafreundlichen Technologien aus.

Auspuff mit Abgasen
(© Keystone / Gaetan Bally)

NZZ am Sonntag: Eines Ihrer grossen Themen ist das "Nudging" – die Forschung darüber, wie man Menschen mit klugen Anreizen dazu bringt, freiwillig ihr Verhalten zu ändern. Liesse sich der Klimawandel nicht so bekämpfen?

E.F.: Individuen kann man mit solchen Massnahmen zu Veränderungen bewegen, aber nicht unbedingt Unternehmen. Firmen müssen Gewinne schreiben. Darum ist eine CO2-Steuer hier das Beste.

NZZ am Sonntag: Es genügt nicht, dass sich die Menschen schämen zu fliegen?

E.F.: Der moralische Appell ist wichtig, aber er reicht nicht aus. Das Fliegen ist gemessen an seinen Umweltauswirkungen zu billig. Viele Leute sind zwar bereit, höhere Flugpreise zu bezahlen. Andere werden dann aber auf Flugreisen verzichten.

NZZ am Sonntag: Der Vorschlag für eine CO2-Steuer wird auch von Ölmultis unterstützt. Wie erklären Sie sich das?

E.F.: Viele Spitzenmanager in der Ölindustrie sehen offenbar, wie wichtig das Klimaproblem ist. Firmen, die in der Ölindustrie sind, müssen sich ja ohnehin schon lange Gedanken dazu machen, wie sie vom Öl wegkommen können.

NZZ am Sonntag: Wenn die wissenschaftliche Unterstützung so gross ist, könnte Ihr Institut ja eine Unterschriftensammlung für eine Initiative lancieren.

E.F.: Das ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Wenn es in der Schweiz eine Initiative für eine solche Steuer geben würde, dann würde ich das unterstützen. Aber ich wäre wohl nicht derjenige, der Flugblätter verteilt. Meine Arbeitskraft ist anderswo besser eingesetzt.

NZZ am Sonntag: Sie würden sich aber in die politische Diskussion einbringen?

E.F.: Ja, weil die CO2-Steuer eine völlig unideologische Idee ist. Sie ist vernünftig. Es ist toll, dass die Kinder und Jugendlichen auf die Strasse gehen und zeigen, dass sie sich Sorgen um die Zukunft des Planeten machen. Diese moralische Kraft müssen sie nun für Politikänderungen mobilisieren.

Es ist wichtig, dass man nicht nur an seinem Leben etwas ändert, sondern dass man Massnahmen wie eine CO2-Steuer politisch unterstützt und Kräfte wählt, die den Klimawandel stoppen wollen.

Dieser Artikel erschien am 23. Februar 2019 in der NZZ am Sonntagexterner Link

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