Eine wenig ehrgeizige Schweiz verlangt ehrgeizige Strategien
An der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) wird sich die Schweiz für einheitliche und griffige Regeln einsetzen, um alle Länder zu verpflichten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Doch wie glaubwürdig ist die Schweiz nach der Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes in einer Volksabstimmung?
Die UN-Klimakonferenz in Glasgow dauert vom 31. Oktober bis 12. November. Viele sehen in den zweiwöchigen Verhandlungen eine letzte Chance, um das Schicksal des Planeten und vor allem seiner Bewohner:innen in die richtigen Bahnen zu lenken und die Klimakrise im Sinne des Pariser Abkommens von 2015 zu lösen.
Damals hatten sich die teilnehmenden Länder geeinigt, die globale Erwärmung auf “deutlich unter 2 Grad” im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu begrenzen”. Angestrebt wird ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad.
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COP26, die letzte Hoffnung auf eine Begrenzung der Erderwärmung?
Diese Zielvorgabe bedeutet, dass die weltweiten Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2010 gesenkt werden müssen. Nach einem Rückgang aufgrund der Coronavirus-Pandemie haben die Treibhausgase jedoch wieder zugenommen. Und es ist davon auszugehen, dass sie in diesem Jahrzehnt um weitere 16 Prozent zunehmen werden.
Selbst wenn die Staaten ihre aktuell gemachten Versprechungen zur Emissionsreduzierung einhielten, würde der Planet Erde auf eine Erwärmung von plus 2,7 Grad zusteuern. Ein solches Szenario bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres als “katastrophal”.
“Wir können es uns einfach nicht leisten, Zeit zu verlieren”, sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz SchweizExterner Link, ein Zusammenschluss von rund hundert Organisationen, gegenüber SWI swissinfo.ch. “Mit jedem Jahr, das verstreicht, ohne dass konkrete Massnahmen ergriffen werden, riskieren wir eine immer schwerwiegendere Klimakrise, die unsere Lebensgrundlagen zusehends gefährdet”, betont Lüthi.
Die Schweiz wehrt sich gegen “Doppelzählungen”
Beim Gipfel in Glasgow werden die Hauptverursacher:innen von CO2-Emissionen, China und die Vereinigten Staaten, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Aber auch kleinere Länder wollen mitreden.
Die Schweiz wird sich an der COP26 für einheitliche und griffige Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutz-Abkommens für alle Länder einsetzen. Das entsprechende MandatExterner Link hat der Bundesrat der Schweizer Delegation erteilt. Delegationsleiter und Botschafter Franz Perrez sagt gegenüber swissinfo.ch: “Das Abkommen ist wie eine Verfassung, welche Ausführungsbestimmungen braucht. Die meisten davon wurden vor drei Jahren in Kattowitz (Polen) verabschiedet, aber es gibt noch einige Bereiche, in denen Entscheidungen nötig sind.”
Ein solcher Bereich ist der globale Kohlenstoffmarkt, der durch den Artikel 6 des Pariser Abkommens geregelt ist. Die so genannte Kohlenstoff-Kompensation ermöglicht es einem Staat, im Rahmen einer Kooperation mit einem anderen Land einen Teil der eigenen Emissionen zu reduzieren, indem es im anderen Land grüne Projekte – etwa den Bau eines Solarkraftwerks – finanziert.
Klimakompensationen kompakt erklärt im Video:
Umstritten ist, wie die daraus resultierenden Reduktionsmengen angerechnet werden. Denn beide Länder – Investorenland und Umsetzungsland – könnten die Reduktion für sich in Anspruch nehmen, was dazu führen würde, dass Emissionsreduktionen doppelt gezählt werden. Bisher ist es nicht gelungen, einen definitiven Konsens zu Artikel 6 zu finden. Das war einer der Gründe für das Scheitern der letzten Klimakonferenz.
Die Schweiz ist gegen die Praxis der Doppelzählung und soll laut Franz Perrez eine entscheidende Rolle bei den Anstrengungen spielen, eine gute Lösung in dieser Frage zu finden: “Bei der COP 2018 in Kattowitz hat die Schweizer Delegation dazu beigetragen, die Verabschiedung von unbefriedigenden Regeln zu blockieren.”
Dieses Jahr kann die Schweiz bereits auf bilaterale Abkommen mit Peru, Ghana, Senegal, Georgien und den Inselstaat Dominica bauen. Zur Vereinbarung zwischen Bern und Lima vom Oktober 2020 sagt Perrez: “Es war das erste Mal, dass zwei Länder gemeinsam Regeln und Standards festgelegt haben, die eine Doppelzählung vermeiden, die Umweltintegrität und die Achtung der Menschenrechte gewährleisten, und sicherstellen, dass die Emissionsreduktionsmassnahmen anrechenbar und überprüfbar sind.”
Die Schweiz ist zusammen mit Georgien, Liechtenstein, Monaco, Mexiko und Südkorea Teil der Environmental Integrity Group (EIG). Die EIG wurde während der Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll gegründet und macht sich für eine fortschrittliche Klimapolitik stark. Es dürfte dieser Gruppe zu verdanken sein, dass das Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, ins Pariser Abkommen eingeflossen ist.
Die Schweiz gehört auch der High Ambition Coalition an (HAC, Koalition der ambitionierten Länder), welche 2014 von der Republik der Marshallinseln mit dem Ziel gegründet wurde, das 2015 verabschiedete Pariser Abkommen so ehrgeizig wie möglich zu gestalten. Der Koalition gehören sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer an. An der COP21 war diese Koalition sehr wirksam, um ein starkes Übereinkommen von Paris zu verabschieden.
Quelle: Bundesamt für Umwelt: Klima: InternationalesExterner Link
Eine weitere offene Frage betrifft den Zeithorizont zur Festlegung von Klimazielen für einzelne Länder. Im Vorfeld der Konferenz bat COP26-Präsident Alok Sharma die Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga und ihre ruandische Amtskollegin Jeanne d’Arc Mujawamariya, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. “Unsere Position ist es, dass die neuen Ziele nicht alle zehn Jahre, sondern alle fünf Jahre festgelegt werden – dieser Vorschlag wird auch von der Europäischen Union unterstützt”, betont Franz Perrez.
Mit Bankern und Versicherern in Glasgow
Die Schweiz möchte sich auch für eine Erhöhung der Investitionen in den Klimaschutz in den Entwicklungsländern einsetzen. Das ist ein weiterer Kernpunkt der Konferenz. Die reichsten Staaten haben das Ziel verfehlt, 100 Milliarden Dollar pro Jahr wenig entwickelten Ländern zu geben, die unter der globalen Erwärmung am meisten leiden. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fehlen noch rund 20 Milliarden Dollar.
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Es gibt jedoch einige Zeichen der Hoffnung. Die US-Regierung unter Joe Biden hat versprochen, die Beiträge der USA bis 2024 auf 11,4 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln, und andere Länder, darunter die Schweiz, haben ebenfalls eine Aufstockung der Mittel angekündigt. Der Beitrag aus der öffentlichen Hand der Schweiz wird von 340 Millionen US-Dollar auf 425 Millionen US-Dollar erhöht, was einem Gesamtbetrag von rund 640 Millionen Dollar entspricht.
Die Bedeutung der Finanzströme für den Klimaschutz spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der Schweizer Delegation in Glasgow wider. Dieser gehören erstmals Vertreter:innen von Banken und Versicherungen an. “Ich hoffe, dass diese Interessenvertreter:innen ihre Macht nutzen werden, um nachhaltige Finanzen zu fördern. Sie müssen ihr Wissen zum Wohle der Weltbevölkerung einsetzen, nicht für ihren eigenen Profit”, sagt Christian Lüthi von der Klima-Allianz.
Klimaziele 2050 auch für China
Generell wird die Schweiz auf der COP26 darauf bestehen, dass alle Länder einen Beitrag leisten, um das Ziel einer Erderwärmung von maximal 1,5 Grad zu erreichen. “Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten”, stellt Franz Perrez fest. Der Leiter der Schweizer Delegation ist der Ansicht, dass die Länder mit den grössten CO2-Emissionen nicht genug tun.
Einige von ihnen, wie Indien, Brasilien und Saudi-Arabien, hätten noch keine langfristigen Strategien präsentiert. “China handelt zwar, aber die Volksrepublik bleibt der grösste CO2-Emittent der Welt, und es ist wichtig, dass auch China bis 2050 klimaneutral wird”, meint der Schweizer Delegationsleiter. Fast 30 Prozent der globalen CO2-Emissionen stammen von China. Doch das Land hat laut Perrez vor kurzem die Kohlebergwerke angewiesen, die Förderung zu erhöhen, um die Energiekrise zu überwinden.
Die Schweiz wünscht sich, dass alle Staaten ehrgeizige und langfristige Strategien entwickeln. Aber wie kann die Schweiz von anderen Ländern so grosse Anstrengungen verlangen, wenn der eigene ökologische Fussabdruck pro Kopf zu den höchsten der Welt gehört und sie selbst keine besonders ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz setzt?
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Bis zu 4 Grad wärmer, wenn sich alle wie die Schweiz verhalten würden
Die Schweiz ist eines von mehr als 130 Ländern, die sich verpflichtet haben, bis 2050 vollständig klimaneutral zu werden (Netto-Null-Emissionen). Sie hat ihr bisheriges langfristiges Ziel (70 bis 85 Prozent Emissionsverminderung) verbessert. Doch das kurzfristige Ziel, die Emissionen bis 2030 zu halbieren, blieb weitgehend unverändert – trotz des politischen Drucks einiger Parteien und von Protesten der Klimaschutzbewegung.
Die Nichtregierungsorganisation Climate AnalyticsExterner Link, die sich mit Klimawissenschaft und -politik befasst, hält das Engagement der Schweiz “für unzureichend”. Wenn alle Länder sich so verhielten wie die Schweiz, würde die globale Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 3 bis 4 Grad ansteigen, heisst es in einem im Juli veröffentlichten BerichtExterner Link des in Berlin ansässigen Instituts.
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Weniger Glaubwürdigkeit nach dem Nein zum neuen CO2-Gesetz
Das neue CO2-Gesetz, das wichtigste politische Instrument der Schweizer Regierung zur Erreichung des Klimaziels 2030, wurde von fast allen politischen Parteien, einem Grossteil der Wirtschaft sowie den Umweltverbänden unterstützt. Doch das Schweizer Stimmvolk bodigte die Vorlage im Juni 2021 bei einer eidgenössischen Volksabstimmung.
Patrick Hofstetter, Experte für Klima- und Energiepolitik beim WWF Schweiz, ist überzeugt, dass die Schweiz aufgrund dieser Ablehnung an Glaubwürdigkeit am internationalen Verhandlungstisch verloren hat: “In Bern weiss niemand, wie die Ziele für 2030 erreicht werden sollen. Das ist keine gute Ausgangsposition, um nach Glasgow zu gehen.” Leider ging es vielen anderen Ländern und der EU nicht besser.
Im Juli 2021 stellte die Europäische Kommission ihr Klimapaket “Fit for 55”Externer Link vor, das eine Reduzierung der Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 vorsieht. Der Vorschlag wurde bis anhin jedoch von den Mitgliedstaaten noch nicht gebilligt.
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Franz Perrez als Schweizer Chefunterhändler an der Konferenz in Glasgow räumt ein, dass sich die Schweiz in keiner guten Ausgangslage befindet, um von anderen Ländern zu verlangen, ihre Ambitionen zu verstärken. Er betont jedoch, dass die Ziele der Schweizer Regierung, die Emissionen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, nicht in Frage stehen: «Dies haben wird gegenüber unseren Partnern bekräftigt.»
Im Fokus der COP26-Agenda steht laut Perrez nicht die nationale Klimapolitik, zentral sind die Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens: “Und in dieser Hinsicht behalten wir unsere ganze Glaubwürdigkeit”.
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(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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