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Konflikt EU-Österreich: Schweizer Parteien reagieren unterschiedlich auf Drohung der Europäischen Union

Die drei bürgerlichen Schweizer Regierungsparteien kritisieren die Drohung der Europäischen Union EU, Österreich bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ zu isolieren. Einzig SP-Präsidentin Koch äusserte sich positiv zur EU-Drohung.

Dieser Inhalt wurde am 02. Februar 2000 - 17:39 publiziert

Die drei bürgerlichen Schweizer Regierungsparteien kritisieren die Drohung der Europäischen Union EU, Österreich bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders (Bild) Freiheitlicher Partei FPÖ zu isolieren. Einzig die Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei SP, Ursula Koch, äusserte sich am Dienstag (01.02.) positiv zur EU-Drohung.

Die EU-Länder hatten am Montag damit gedroht, Österreich teilweise zu isolieren, falls es zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ kommme. Aufgrund einer Passage im EU-Staatsvertrag könne Brüssel Sanktionen ergreifen, wenn ein Mitgliedstaat eine rassistische oder fremdenfeindliche Politik verfolge, erklärte SP-Präsidentin Ursula Koch. Die Aussenminister von 14 EU-Ländern hätten darauf hingewiesen, dass dieser Passus allenfalls angewendet werden müsse, wenn FPÖ-Chef Jörg Haider Regierungsmitglied werde.

Nach Einschätzung von Koch könnte das Vorgehen Brüssels den EU- Gegnern in der Schweiz höchstens sehr kurzfristig Auftrieb geben. Längerfristig würden immer mehr Leute froh sein, dass eine Kraft auf diesem Kontinent nicht einfach zuschaue.

Die Sozialdemokratische Partei SP fordert den Bundesrat auf, dem österreichischen Präsidenten ihre höchste Besorgnis über einer allfällige Regierunsbeteiligung der FPÖ mitzuteilen.

Die Christlichdemokratische Volkspartei CVP kritisierte die Drohung der EU-Länder gegen Österreich als inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines EU-Mitglieds. Für die Sympathien in der Schweiz gegenüber der EU sei dies ein “Eigengoal”, sagte CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet. Stossend ist für ihn vor allem, dass die EU-Länder Österreich eine politische Ausgrenzung androhten, ohne mit dem österreichischen Vertreter im Aussenministerrat zu sprechen.

Auch der Sprecher der Schweizerischen Volkspartei SVP, Jean-Blaise Defago sprach von einem inakzeptablen Vorgehen.

Stärkung der EU-Gegner befürchtet

Wie die SVP hielt auch die Freisinnig-demokratische Partei FDP fest, dass beispielsweise nicht an der Vertrauenswürdigkeit kommunistischer Regierungsmitglieder von EU-Ländern gezweifelt worden sei. Die FDP befürchtet durch die EU-Drohung vor allem eine Stärkung der EU-Gegner in der Schweiz.

SRI und Agenturen

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