“Krieg im Gazastreifen kann Nahost-Region entzünden”
Statt Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina gibt es im Gazastreifen wieder Krieg. Doch diesmal ist der Rahmen ein anderer: Der eskalierte Konflikt zwischen extremistischen Sunniten und Schiiten droht den ganzen Nahen Osten zu erfassen, vom Libanon bis zum Persischen Golf.
Nach 2006, 2009 und 2012 steht der Gazastreifen im Juli 2014 erneut unter israelischem Feuer. Dies als Antwort auf die Raketen, welche die Hamas und andere Palästinensergruppen auf Israel abfeuern.
“Das strategische Ziel ist es, den Raketenbeschuss zu stoppen. Weil die diplomatische Schiene versagt, wehren wir uns mit militärischen Mitteln. Aber hinter den Kulissen arbeiten wir trotz allem weiter daran, den ägyptischen Plan für eine Waffenruhe umzusetzen.” Das sagt Yigal Palmor, Sprecher des israelischen Aussenministeriums, gegenüber swissinfo.ch und betont, dies sei die Haltung der gesamte Regierung Netanyahu.
Gaza-Konflikt
Nach Angaben der UNO wurden seit Beginn der israelischen Offensive gegen den Gazastreifen am 8. Juli mehr als 210 Palästinenser getötet (Stand 17.6.). Im gleichen Zeitraum schossen die bewaffneten Kräfte in Gaza über 1200 Raketen auf Israel ab, eine Person kam dabei ums Leben.
Wie ein Sprecher der örtlichen Rettungsdienste am Donnerstagmorgen mitteilte, stieg die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen inzwischen auf 227. 1685 weitere Menschen seien verletzt worden.
Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten für Donnerstag einer UNO-Initiative für eine befristete, humanitäre Waffenruhe zugestimmt. Sie begann um 09.00 Uhr (MESZ), dauerte fünf Stunden und wurde von beiden Seiten gebrochen.
In der Nacht auf Freitag startete Israel in Gaza die erste Bodenoffensive im Gebiet seit 2009, in deren Verlauf bisher über 20 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet wurden.
Im 362km2-grossen Gazastreifen leben 1,8 Millionen Menschen unter prekärsten Bedingungen.
(Quelle: Agenturen)
Die ägyptische Initiative sei der beste Plan, der bisher vorliege, so Palmor. “Er gründet auf einem seltenen Konsens der Arabischen Liga, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Israels. Dieser Konsens muss bestehen bleiben. Es gibt ein diplomatisches Ziel von höchster Bedeutung und ein Wille vieler Akteure, dieses zu erreichen.”
Und was ist mit der palästinensischen Seite? “Unter den aktuellen Bedingungen ist eine palästinensische Delegation, der auch Vertreter der Hamas angehören, undenkbar”, hält der Sprecher des israelischen Aussenministeriums fest.
“Hamas ist Realität”
Pascal de Crousaz, Historiker und langjähriger Nahost-Kenner, sagt, dass die Hamas zwar in ihrer Charta von 1988 das Existenzrecht Israels negiert habe. Dennoch hätten ihre Führer klar gemacht, sie wollten mit dem Gegner einen Waffenstillstand von langer, sogar sehr langer Dauer schliessen. “Aber die Hamas will die aktuelle Konfrontation nicht beenden, ohne eine Vereinbarung zur Lockerung der israelisch-ägyptischen Blockade zu erzielen. Diese schnürt den Gazastreifen seit Jahren ein und macht das überbevölkerte Territorium zu einem Gefängnis unter freiem Himmel”, sagt der Wissenschaftler vom Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (IHEID) der Universität Genf.
Imad Zuheiri, palästinensischer Diplomat und Exekutivdirektor des Genfer Zentrums für Menschenrechte, geht noch einen Schritt weiter. “Es ist Realität, dass die Hamas ein Player in der palästinensischen politischen Szene ist. Trotz aller Differenzen betreffend ihrer Vision, Taktik und Strategie haben wir mit den Leuten der Hamas und anderen palästinensischer Gruppen eine Vereinbarung erzielt. Als Mitglied der Fatah müssen wir als verantwortungsvolle Menschen handeln. Wir sind in einem Prozess der nationalen Versöhnung.”
Das Programm laute für alle Seiten gleich: Die Schaffung eines palästinensischen Staates. Unterschiedliche Vorstellungen herrschten höchstens über die Wege dorthin. “Nach all den Jahren interner Zwistigkeiten ist die Rückkehr zu einer Versöhnung nicht leicht. Umso mehr, als Israel alles unternimmt, diese zu zerstören. Dies zeigt auch das aktuelle Geschehen im Gazastreifen: Die Offensive folgt auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.”
Hoffnung auf internationales Netz
Stellungnahme der Schweiz
Das Schweizerische Aussenministerium EDA zeigt sich besorgt über die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern und ruft zu einem Ende der Gewalt und zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Das EDA forderte die israelische und die palästinensische Regierung auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass die Bevölkerung beider Seiten dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben kann. Es rief zudem die universelle Geltung der humanitären Regeln in Erinnerung, die Vergeltungsmassnahmen und terroristische Handlungen verbieten.
Anfang Juli hatte das EDA in einem CommuniquéExterner Link die Ermordung eines jungen Palästinensers und dreier israelischer Jugendlicher auf Schärfste verurteil und den Angehörigen der Opfers sein Beileid ausgesprochen. Es appelliert an alle Parteien, die Jugend durch Präventivmassnahmen und strafrechtliche Verfolgung der begangenen Verbrechen vor blinder Gewalt zu schützen.
Die wiederkehrenden Kriege folgten dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Küstenstreifen 2005. Der Kern liege aber in der Schaffung des Staates Israel 1948, wie der Pariser Historiker Jean-Pierre Filiu in seinem Blog auf der französischem Webseite Rue89 schreibt. Mit dem jüngsten Konflikt scheine die Schaffung eines Staates Palästina ferner denn je. Die Regierung Netanyahu, die rechteste in Israels Geschichte, habe bisher keinen realen Willen gezeigt – weder zu Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde,noch zur Aufgabe seiner Besatzungspolitik. Dies habe die Initiative – eine politische Totgeburt – von US-Aussenminister John Kerry im letzten Jahr deutlich gezeigt, schrieb Filiu, der 2012 ein Buch über die Geschichte Gazas publiziert hatte.
Dennoch sieht Imad Zuheiri noch Anlass zu Hoffnung. “Es gibt eine dritte Option: den juristischen Weg mit der UNO, dem Internationalen Strafgerichtshof und weiteren internationalen Instanzen. Die palästinensischen Behörden werden in diese Richtung gehen, zusätzlich zur Diplomatie und anderen Formen des Widerstandes, die das internationale Völkerrecht respektieren.”
Seit der Anerkennung Palästinas durch die UNO und deren Sicherheitsrat als Beobachterstaat webe die palästinensische Diplomatie an ihrem Netz innerhalb dieser Organe. “Wir haben bereits rund 15 internationale Konventionen unterzeichnet”, betont Imad Zuheiri.
Region in Flammen
Wie sich der Krieg in Gaza auf die ganze Nahostregion auswirken wird, ist unklar. Diese wird durch den eskalierenden Krieg zwischen Sunniten und Schiiten und Saudiarabien einerseits und Iran andererseits gegenwärtig neu geformt. Ausdruck davon ist das von der Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (ISIS, jetzt IS) unter Abu Bakr Al-Baghdadi ausgerufene Kalifat zwischen Syrien und Irak.
Pascal de Crousaz sieht noch keine weit reichenderen Folgen, aber er warnt: “Im Fall einer extremen Verschärfung des Konflikts in Gaza oder eines erneuten Aufstandes im Westjordanland könnte sich der alte israelisch-palästinensische Konflikt diesmal verheerender als zuvor auf die ganze Region auswirken. Denn diese ist nicht bereit für Frieden. Gefährdet sieht der Nahostkenner insbesondere den Libanon und Jordanien.
Diese Gefahr ist laut Pascal de Crousaz allen bewusst, den Regierungen der Region wie jenen des Westens.
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)
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