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Kontroverse um Asylunterkunft

Asylunterkunft für abgewiesene Asylsuchende auf dem Jaunpass.

(swissinfo)

Die Regierung des Kantons Bern hat für abgewiesene Asylsuchende eine abgelegene Unterkunft eröffnet: in einem Militärbunker auf dem Jaunpass.

Flüchtlings-Organisationen und Einheimische opponieren gegen den Standort. Aus unterschiedlichen Gründen allerdings.

Auf den 1. April fuhr der Bund die finanzielle Unterstützung von abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz auf das absolute Minimum hinunter. Um Kosten zu sparen, hiess es.

Da die Wegweisung der abgewiesenen Asylsuchenden Sache der Kanton ist, müssen diese auch die Kosten für Essen und Unterbringung der Leute übernehmen. Bis zum Zeitpunkt, wo die Asylsuchenden das Land verlassen.

So kam die Berner Polizeidirektorin Dora Andres auf die umstrittene Lösung mit der Unterkunft auf dem abgelegenen Jaunpass.

Der erste Asylsuchende kam am Dienstag in der Unterkunft an, die für maximal 100 Personen ausgelegt ist.

Absicht

Dora Andres, begründete die Wahl des Jaunpasses – wo 20 Personen wohnen und drei Skilifte im Winter für etwas Betrieb sorgen – damit, dass die Unterkunft absichtlich so gewählt wurde.

"Wir wissen schon, dass Asylbewerber lieber in einer Stadt sind, unter Leuten", sagte sie gegenüber swissinfo, "Aber die Personen, die wir auf den Jaunpass bringen, sind Leute, welche die Schweiz verlassen müssen."

"Es ist beabsichtigt, dass sich die abgewiesenen Asylbewerber hier nicht wohl fühlen sollen." Sie müssten akzeptieren, dass sie nicht in der Schweiz bleiben können. "Sie sollen die Entscheidung der Asylkommission respektieren und das Land verlassen", sagt Andres.

Die Polizeidirektorin ergänzt, dass Asylsuchende, welche absichtlich ihre Dokumente wegwerfen oder ihren Namen verweigern, auch auf den Jaunpass geschickt würden. Sie hofft, dass schon die Drohung, die Leute "ins Exil" zu schicken, die Asylbewerber kooperativer mache.

Politiker haben herausgefunden, dass die "Berner Lösung", pro abgewiesenen Asylsuchenden noch 93 Franken pro Tag auszugeben, rund 100 Franken billiger komme, als wenn sie ins Gefängnis gesteckt würden.

Kritik

Die Flüchtlingsorganisationen sind mit dem Vorgehen der Berner Polizeidirektorin gar nicht einverstanden. Jürg Schertenleib von der Schweizer Flüchtlingshilfe – einer Nichtregierungs-Organisation - sagte, dass der Kanton Bern ein "schlechtes Beispiel" abgebe.

"Die Lösung mit der Unterkunft unter Tage ist eine Massnahme, um Asylbewerber abzuschrecken." Eigentlich müsste man den Leuten helfen, nach Hause zurückzukehren, sagt Schertenleib.

"Ich denke, die meisten abgewiesenen Asylbewerber werden nun in die Illegalität abtauchen, statt auf den Jaunpass zu ziehen."

Schertenleib sagt weiter, dass schweizweit rund 1000 Aslybewerber von den neuen Gegebenheiten betroffen sein werden.

Für Schertenleib ist das Problem verschärft worden, weil nun die Kantone gesetzlich verpflichtet sind, für die Nothilfe der abgewiesenen Asylbewerber aufzukommen.

"Nun versucht jeder Kanton Mittel und Wege zu finden, um noch unattraktiver zu werden, damit möglichst wenig ausgegeben werden muss."

Schertenleib glaubt, dass es sinnvoller wäre, Anreize zu schaffen, um Asylbewerber, deren Gesuche abgelehnt wurden zu ermutigen, nach Hause zurück zu kehren.

Unpopulär

Die Massnahme von Polizeidirektorin Andres wird aber auch von den lokalen Behörden und der Bevölkerung auf dem Jaunpass und dem benachbarten Boltigen abgelehnt.

Etliche Bewohner befürchten, die abgewiesenen Asylbewerber würden die Ruhe auf dem Lande stören und die Bewohner würden sich nicht mehr länger sicher fühlen können.

Andere wiederum befürchten negative Auswirkungen auf den Tourismus, auf den man in der Gegend rund um den Jaunpass dringend angewiesen ist.

"Wir befürchten auch, die negativen Schlagzeilen in der Presse würden sich kontraproduktiv auswirken", sagt Hermann Maurer, Vize-Präsident des Gemeinderates von Boltigen.

Darauf angesprochen sagte die Berner Polizeidirektorin, dass sie die Befürchtungen verstehe. Sie seien jedoch unbegründet.

"Es sind viele Ängste herum, da die Situation – eine Asylunterkunft und Tourismus am gleichen Ort - neu ist für die lokale Bevölkerung", sagt Andres.

Erfahrungen an andern Orten, wo es auch Asylunterkünfte gebe, würden zeigen, dass keine Probleme mit der Bevölkerung vor Ort entstünden.

Ob die Massnahme – die Asylunterkunft auf dem Jaunpass ist ein Pilotprojekt – erfolgreich ist, wird erst Ende Jahr entschieden. Der Armeebunker soll nämlich Ende Oktober seine Tore schliessen.

swissinfo, Isobel Leybold


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