Krankes Gesundheitswesen

Die Entwickuing teurer medizinischer Geräte und eine Flut von Zusatzleistungen haben die Gesundheitskosten auch im letzten Jahr enorm aufgebläht. Keystone

Am Mittwoch setzt sich der Bundesrat für einige Stunden in den Kanton Thurgau ab: Dort stellt Ruth Dreifuss ihre Rezepte gegen den ungesunden Zustand der Kranken-Versicherung vor.

Da ist einmal die zweite Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG). Und da sind die Vorschläge der Parteien, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Und daneben hat so ziemlich jeder und jede eine Idee, wie man die explosionsartig steigenden Kosten des Gesundheitswesens in den Griff bekommen könnte.

Dazu bringt die Sozialdemokratische Partei eine Initiative, welche einkommens- und vermögensabhängige Prämien einführen will. Und die SVP verspricht, dass mit ihrer Initiative, welche eine Reduzierung des Leistungskatalogs in der Grundversicherung vorschlägt, 20% eingespart werden können. Wir müssen also heute schon zu Fachleuten werden, um in dieser Fülle von Vorschlägen die genau richtige Idee zu erkennen.

Und bis dahin weiss der Versicherte nur eines sicher: seine Prämien sind gestiegen, sie steigen, und sie werden auch weiter steigen.

Vor einigen Wochen erhielt die Supra von Bern die Bewilligung, ihre Prämien ab dem 1. Juli um 10 bis 15% zu erhöhen. Seit der Einführung des KVG im Jahr 1996 ist es das erste Mal, dass eine so grosse Kasse mitten im Jahr eine solche Dringlichkeitsmassnahme ergreifen muss.

Anfang 2002 stiegen die Prämien um durchschnittlich 9,74%, und bereits kündigen die Kassen für das nächste Jahr eine weitere Erhöhung an, diesmal um mindestens 10%.

Nicht unter Druck entschieden

Es geht also um ein heiss umstrittenes Dossier. Trotzdem hat der Bundesrat nicht unter Druck entschieden, sich einige Stunden dem Thema zu widmen: Die Sitzung von Mittwoch ist seit Januar geplant!

Im Bundesjargon nennt sich das eine “Klausur”. Mehrmals pro Jahr verlassen die sieben Weisen das Bundeshaus, um an einem anderen Ort das eine oder andere aktuelle Thema zu beraten. Im Allgemeinen führen sie diese Sitzungen in der Bundesstadt durch. Diesmal aber fanden sie, dass die Kartause Ittingen, im Kanton Thurgau, einen würdigen Rahmen abgebe.

Nach der ordentlichen Vormittagssitzung wird der Bundesrat also ins alte, in ein Kulturzentrum umgewandelte Kloster fahren. Auf der Tagesordnung stehen die Umsetzung des Schweizer UNO-Beitritts sowie das KVG. Da das Programm keinen Zeitpunkt für das Ende der Diskussion angibt, könnte sich diese bis weit in den Abend hinziehen.

Ziemlich allein

Was wird Ruth Dreifuss ihren Kolleginnen und Kollegen zu sagen haben? Sowohl die Gesundheitsministerin wie die Sprecherin ihres Departements, Suzanne Auer, schweigen sich aus.

Allerdings hat die Sonntagspresse schon vor zehn Tagen die wichtigsten Vorschläge publik gemacht. Es ist bekannt, dass Dreifuss mit ihrer Haltung ziemlich allein steht. Bereits im Januar wurden einige ihrer Ideen deutlich verworfen.

So sind ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen dagegen, dass die von den Kantonen nicht beanspruchten Bundessubventionen für eine Senkung der Familienprämien um 300 Franken pro Kind und Jahr genutzt werden. Auch die Schaffung eines Risikopools, der von den Krankenkassen finanziert werden sollte, fand keine Gnade.

Diese Opposition wird Bundesrätin Dreifuss aber nicht davon abhalten, es noch einmal zu versuchen, wenn auch in abgeschwächter Form. Und der Bundesrat hat versprochen, die Gesundheitsministerin bei diesem Dossier ab jetzt “aktiver zu begleiten”.

Entgegenkommen

Ruth Dreifuss hat nie verheimlicht, dass ihr das System der einkommens-abhängigen Prämien am Herzen liegt. Obwohl die Idee für die politische Rechte inakzeptabel ist, wird sie wieder aufgegriffen, zumindest in Form einer jährlichen, nicht zu überschreitenden Limite.

In diesem Bereich hat der Ständerat der Gesundheitsministerin bereits Hilfestellung geleistet. Im Rahmen der zweiten KVG-Revision hat er beschlossen, dass niemand über 8% seines steuerbaren Einkommens für die Prämien der Krankenkassen ausgeben sollte.

Ruth Dreifuss ihrerseits will den bürgerlichen Parteien und den Versicherern auch etwas entgegenkommen. Zum Beispiel indem sie akzeptiert, dass die Kassen die freie Arztwahl einschränken können, zumindest bei einigen Spezialitäten. Wer die Patientinnen und Patienten zu allzu kostspieligen und übertriebenen Behandlungen drängt, würde damit vom System der automatischen Rückerstattung ausgeschlossen.

Keine Wunderlösung

Wie auch immer, die Klausur in Ittingen wird weder eine Wunderlösung bringen noch zur Verkündung von dringlichen Bundesbeschlüssen führen. Laut Suzanne Auer geht es Dreifuss vor allem darum, “ihren Kolleginnen und Kollegen einen Überblick über das Dossier zu geben”.

Denn obwohl fast tagtäglich deutlich wird, wie beunruhigt die Versicherten, wie ungeduldig die Medien sind, muss rein aus Sicht des politischen Kalenders erst im Herbst entschieden werden. Dann wird der Nationalrat die zweite KVG-Revision debattieren.

swissinfo/Marc-André Miserez