Kriegsmaterialexporte: Verbotskampagne gestartet

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hat mit 43 weiteren Organisationen die Kampagne zur Initiative " Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten" gestartet. Dem Waffenexport soll aus moralischen Gründen der Riegel geschoben werden.

An den Kriegen der letzten Jahre sei die Schweiz indirekt beteiligt gewesen, begründen die Initiativbefürworter ihr Engagement. Ins Feld geführt wurden dabei der Einsatz von Mowag-Panzerfahrzeugen in Afghanistan, Ruag-Handgranaten im Irak und Pilatus-Flugzeuge, die für die sudanesische Armee Einsätze gegen die Zivilbevölkerung in Darfur flögen.

Auch das wirtschaftliche Interesse wiege nichts neben der grausamen Realität des Krieges. Die am 29. November vors Volk kommende Initiative verlangt ein Verbot der Aus- und Durchfuhr von Rüstungsgütern.

Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie schätzt, dass bei einem Verbot von Kriegsmaterialausfuhren 5132 Arbeitsplätze gefährdet seien.. Die Gegner der Initiative sprechen hingegen von 10’000 bedrohten Arbeitsplätzen, was die Befürworter als “zynisch” bezeichneten.

Die Initiative verlangt, dass der Bund die betroffenen Regionen und Arbeitnehmenden während 10 Jahren unterstützen soll. Damit sollen die Arbeitsplätze auf eine zivile Produktion umgestellt werden.

Auch der angedrohte Verlust der Wehrautonomie sei bereits heute Realität, denn Mowag und Oerlikon-Contraves befänden sich bereits in ausländischer Hand, widerlegten die Initianten die Initiativgegner.

Zudem mache sich die Schweiz mit Rüstungsexporten unglaubwürdig. 2008 leistete der Bund Entwicklungshilfe im Umfang von 180 Mio. Franken. Im selben Zeitraum kauften Entwicklungsländer in der Schweiz Waffen für 115 Mio. Franken.

swissinfo.ch und Agenturen