Was bringt eine Erklärung des Parlaments zu Syrien?

Der Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Parlaments, entscheidet heute Montag über eine Erklärung mit dem Namen "Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien". Laurent Goetschel, der Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace, sieht darin kein Problem für die Neutralität des Landes.

SRF News: Was bringt eine Syrien-Erklärung des Nationalrats?

Laurent Goetschel: Diese Erklärung bringt dem Parlament eine gewisse Sichtbarkeit einer wichtigen Frage der Aussenbeziehungen.

SRF News: Dann ist es nicht mehr als aussenpolitische Selbstprofilierung des Parlaments?

L.G.: Ich würde das nicht so sehen. Ich denke, dass damit auch das Parlament bestrebt ist, dem Bundesrat – also der Regierung – in dieser Angelegenheit den Rücken zu stärken. Und den Bundesrat vielleicht sogar zu ermutigen, gewisse Schritte zu unternehmen.

Laurent Goetschel ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel und Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace in Bern. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Friedens- und Konfliktforschung sowie die europäische Integration.

SRF News: Sie haben es angesprochen: Die Erklärung soll auch den Bundesrat zum Handeln auffordern, er solle mehr tun, um einen Friedensprozess in Gang zu bringen. Tut denn die Schweiz in Syrien zu wenig?

L.G.: Es ist zurzeit recht schwierig, sich zu überlegen, wie ein Land wie die Schweiz mehr machen könnte, und was sie machen könnte. Die Schweiz ist durchaus engagiert: sie ist im humanitären Bereich tätig – vor allem auch indirekt, in dem sie Organisationen wie das IKRK und andere Nichtregierungs-Organisationen unterstützt.

“Die Erklärung des Parlament könnte den Bundesrat vielleicht sogar ermutigen, Schritte zu unternehmen.”

Sie ist auch im Umfeld des sogenannten Genfer Prozesses tätig, wo jetzt schon seit vielen Jahren vonseiten der UNO aus versucht wird, die verschiedenen Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen. Das alles hat bisher wenig gefruchtet – im Hinblick auf das, was tatsächlich in Syrien passiert. Aber ich denke nicht, dass man das nun einer zu wenig aktiven Schweizerischen Aussenpolitik anlasten könnte.

SRF News: Die Erklärung richtet sich an alle Kriegsparteien. Und doch: Eine Minderheit in der Aussenpolitischen Kommission hatte neutralitätspolitische Bedenken, dass die Schweiz gegen die Neutralität verstossen könnte. Sehen Sie das auch so?

L.G.: Ich sehe darin kein Problem für die Neutralität. Die Neutralität ist definiert als eine Position in Bezug auf einen Konflikt zwischen zwei Parteien. Wenn man die eine Seite bevorzugen würde, dann wäre das neutralitätspolitisch gesehen nicht konform. Hier ermutigt das Parlament die Schweiz, in Bezug auf eine Sache Stellung zu beziehen. Es geht um Kriegsverbrechen, um den Schutz der Menschenrechte und den Einsatz für den Friedensprozess.

SRF News: Eine Partei wird in dieser Erklärung dann doch noch namentlich erwähnt: Die Kurden, so die Erklärung, sollten auch in den Friedensprozess einbezogen werden. Wenn da nun die Kurden herausgepickt und genannt werden, ergreift die Schweiz nicht doch auch Partei?

L.G.: Ich glaube nicht, dass das ganze Andere in Mitleidenschaft zieht. Man kann sich allerdings schon fragen, warum jetzt ausgerechnet die Kurden? Nicht weil es sich um die Kurden handelt, sondern wieso jetzt eigentlich ein bestimmter Akteur hier erwähnt wird. Ich kann mir vorstellen, dass es damit zu tun hat, dass die Problematik der Kurden und der Türkei in der Schweiz auch sonst und schon seit längerem in der innenpolitischen Arena auch präsent ist.

SRF News: Der Nationalrat greift selten zum politischen Mittel der Erklärung. Das letzte Mal war das 2013, als es um den Steuerstreit mit den USA ging. War so eine Erklärung in der Vergangenheit je mehr als reine Symbolik?

L.G.: Symbolik spielt in der Aussenpolitik auch eine gewichtige Rolle. Wenn das Parlament Stellung bezieht, dann zeigt das das Interesse des Parlaments an wichtigen aussenpolitischen Fragen. Es gehört sicher grösstenteils in den Bereich der Symbolik. Aber wie gesagt: Das heisst nicht, dass es deswegen unwichtig wäre.