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kunst der interessenverteidigung

Die Bilateralen II: Viel Hartnäckigkeit, viel Papier.

(Keystone)

Die Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zeigen, wie effizient die Schweizer Unterhändler die Interessen ihres Landes verteidigen konnten.

Einen Teil der errungenen Vorteile hat die Schweiz dem Gewicht des Finanzplatzes zu verdanken, aber auch Gewandtheit, Hartnäckigkeit und Flexibilität ihrer Diplomatinnen und Diplomaten trugen dazu bei.

Blick zurück: 6. Dezember 1992. Mit einer sehr knappen Mehrheit (50,3%) lehnen die Stimmberechtigten den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an der Urne ab. Es ist der "schwarze Sonntag" der Europafreundlichen: Sie sagen dem Land eine düstere Zukunft voraus, isoliert mitten in Europa.

Im Folgemonat nimmt die Regierung bilaterale Verhandlungen mit Brüssel auf. Elf Jahre und fünf Volksabstimmungen später kann Bern dank den zwei Vertragspaketen ihre Beziehungen zur EU enger gestalten, sich aber trotzdem einiges bewahren.

"Die Schweiz hat von dem, was sie anstrebte, das Wesentliche erreicht", kommentiert René

Schwok, Politologe am Europainstitut der Universität Genf. Sicher, die Bilateralen Verträge bedeuten die einseitige Übernahme von EU-Recht, doch es gibt einige gewichtige Ausnahmen.

200 Euro pro Lastwagen

Zum Beispiel beim Schwerverkehr. In der Schweiz, die keine Lastwagen mit mehr als 28 Tonnen Gewicht auf ihren Strassen will, wird im Februar 1994 die Alpeninitiative vom Volk angenommen. Die verlangt vom Staat, dass er alles unternimmt, um den Gütertransport von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Nicht gerade ideale Voraussetzungen für Verhandlungen.

Diese Verhandlungen dauern fünf Jahre. Bern gibt bei den 40-Tönnern

nach, im Gegenzug erhebt sie eine Transitabgabe von 200 Euro pro Lastwagen. Das Abkommen wird als schöner Sieg gefeiert, als Zeichen auch, dass sich die EU der Schweizer Sicht des Gütertransports annähert.

Und mit der Eröffnung ihrer zwei neuen Eisenbahn-Tunnels unter den Alpen in zehn Jahren erhofft sich die Schweiz einen Rückgang der Anzahl Lastwagen, welche die engen Täler in den Kantonen Uri und Tessin verstopfen, von 1,4 Millionen auf 650'000 pro Jahr.

Weiterhin diskrete Banken

Ein weiterer Sieg der Schweizer Unterhändler ist die Wahrung des Bankgeheimnisses. Im Kampf gegen den Steuerbetrug wollte die EU die

Ersparnisse all ihrer Bürgerinnen und Bürger besteuern, in welchem Land auch immer diese ihre Gelder angelegt haben. Das hätte Transparenz und Informationsaustausch bedingt.

Die Schweiz will verhindern, dass ihre Banken ihre wohlhabende Kundschaft allzu indiskret behandeln müssen. Und es gelingt ihr, stattdessen ein System der Quellensteuer einzuführen. Diese beläuft sich zunächst auf 15% der Zinsen aus den Geldanlagen, bis 2011 soll sie auf 35% ansteigen.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte erhebt die Schweiz also eine Steuer zugunsten ausländischer Staaten. Aber sie bewahrt ihre Spezialität, Steuerhinterziehung nur dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn

Betrug oder Dokumentenfälschung vorliegt. Ein einfaches "Vergessen" bleibt ein administrativer Verstoss, der Rechtshilfegesuchen aus dem Ausland nicht untersteht.

Eine schöne Art, die Interessen der Schweiz zu verteidigen? "Sicher, wenn man sich nach der politischen Mehrheit richtet", meint Schwok. "Aber die Interessen der Schweiz bedeuten nicht für alle das Gleiche."

Und er nennt linke Historiker wie Hans-Ulrich Jost, nach dessen Ansicht die Schweizer Diplomatie immer im Dienst der Wirtschaft und der Banken stand. Und diese haben ab dem Ende des 19. Jahrhunderts ihr Vermögen mit jenem Kapital aufgebaut, das vor dem Steueramt der Nachbarstaaten versteckt wurde.

Doch die kleine Schweiz verdankt es nicht nur ihrem Reichtum, ihrem Status als Banker des Kontinents und ihrer zentralen Lage, dass sie vom europäischen Riesen Vergünstigungen erhält. René Schwok ist viel mit den Diplomaten zusammen und gibt gerne zu: Sie sind gut.

"Ernsthaft und hartnäckig"

"Sie sind sehr ernsthaft und hartnäckig. Sie haben eine ausgezeichnete Kenntnis der Dossiers und können Geheimnisse gut für sich behalten", bestätigt der Politologe. "Aber es kommt noch etwas dazu: Angesichts der schwerfälligen Bürokratie der EU hat die Schweiz den grossen Vorteil der Flexibilität und des schnellen Reaktionsvermögens."

"Sie müssen sich vorstellen: Die Kommission in Brüssel muss sich mit den Regierungen, den Parlamenten und der Wirtschaft der Mitgliedsländer beraten", erklärt Schwok. "Bis das alles erfolgt ist, gibt es in mindestens einem der 25 Länder Wahlen."

In der Schweiz dagegen bleiben Minister und Beamte meist lange im Amt, und der Wirtschaft nahe. Alle kennen sich, und wenn der Unterhändler in Brüssel flexibel sein oder seine Pläne schnell ändern muss, erhält er von oben rasch grünes Licht.

swissinfo, Marc-André Miserez (Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)

In Kürze

Das Verhältnis der Schweiz zur EU wird durch eine Reihe bilateraler Abkommen geregelt. In den Verhandlungen erreichte sie unter anderem, dass sie für den Schwerverkehr durch ihr Territorium Abgaben verlangen und ihr Bankgeheimnis wahren kann.

Zu den bilateralen Verträgen gehört auch die Vereinbarung über die gegenseitige Personen-Freizügigkeit. Die Schweiz öffnet ihre Grenzen für Arbeitskräfte aus der EU, dafür können Schweizer im EU-Raum arbeiten, was vor allem der Wirtschaft ein grosses Anliegen war.
Die Schweiz hat sich in dem Bereich lange Übergangsfristen bis 2014 ausgehandelt.

Dank ihrem Stand ausserhalb der EU kann sie auch direkt Freihandels-Abkommen mit Ländern aushandeln, die nicht zur EU gehören. Das hat sie bereits mit gut zwanzig Staaten getan.

Die Schweiz ist ferner aktiv in der Welthandels-Organisation (WTO), die ihren Sitz in Genf hat. Dort steht sie der G10 vor, einer Gruppe von Ländern, die Nettoimporteure von Agrarprodukten sind; zu diesen gehören namentlich Israel, Norwegen und Japan.

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Fakten

Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz.
Über 60% der Schweizer Exporte gehen in die EU, diese ist damit der wichtigste Exportmarkt der Schweiz, vor den USA.
Über 80% der Schweizer Importe kommen aus der EU, für welche die Schweiz nach den USA und China der drittgrösste Exportmarkt ist.

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