“Ohne Demokratisierung droht Bürgerkrieg in der Türkei”
Wer Kurde ist und zu seinen Wurzeln steht, hat es schwierig in der Türkei. Wer sich zudem für Menschenrechte einsetzt, gerät unter Generalverdacht, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK anzugehören. Zu diesem Schluss kommt, wer mit Kurden in der Schweiz spricht. Sie befürchten, dass in der Türkei die Gewalt nach den jüngsten Anschlägen und Zusammenstössen zwischen Rebellen und Sicherheitskräften mit zahlreichen Toten wieder eskalieren könnte.
Ali* ist der Sohn eines Grundschullehrers aus Anatolien. Als Jugendlicher war er eine Zeitlang “in den Bergen”. Damit meinen die Kurden jene Region im nordirakischen Kandil-Gebirge, wo sich die Truppen der PKK vor der türkischen Armee verstecken. Anders als viele seiner Kollegen habe er sich nicht dem bewaffneten Kampf anschliessen wollen, sagt Ali.
Er kehrte zurück und begann im Westen der Türkei ein Studium. Dort schloss er sich einer Studentenbewegung an, die auch politisch aktiv war. Die Studierenden verlangten, dass an der Uni die kurdische Sprache als Studienfach angeboten werde. Sie organisierten Manifestationen und demonstrierten für Menschenrechte. Aber die Polizei schaute dem Treiben nicht tatenlos zu. Ali und seine Kollegen wurden angehalten, befragt, verhaftet. Sie wurden beschuldigt, im Dienst der PKK zu stehen.
Die Existenz des kurdischen Volks wurde in der Türkei während Jahrzehnten nicht anerkannt. Zur Kenntnis genommen wurde die Kurdenfrage im Ausland erst nach der Radikalisierung der PKK Ende der 1970er-Jahre. Bis vor wenigen Jahren waren kurdische Publikationen oder Sprachkurse verboten. Inzwischen sind sie offiziell erlaubt, aber laut vielen Berichten von Kurden muss mit Schikanen und Rechtswillkür rechnen, wer davon Gebrauch macht.
Im Gefängnis, erzählt Ali, sei er gedemütigt, geschlagen, gezwungen worden, sich auszuziehen. Mangels Beweisen wurde er nach drei Monaten freigelassen. Man habe von ihm verlangt, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, und ihm mit der Ermordung gedroht, falls er sich weigern würde. Aber Ali wollte kein Spitzel sein und entschied sich zu flüchten.
In der Schweiz erhielt er Asyl. Nun studiert er an einer Schweizer Uni Rechtswissenschaften. Er will Anwalt werden, um sich gewaltlos für die Menschenrechte einzusetzen.
In der Schweiz haben Tausende Kurden einen Flüchtlingsstatus, weil sie in der Türkei aus politischen Gründen verfolgt werden. Ihre Berichte darüber, was sie in der Türkei als Kurden erlebt haben, sind sich ähnlich:
Ömer – er möchte nicht mit Nachnamen genannt werden – war Agraringenieur in Dyarbakir, Mitglied von Amnesty International. Er wurde aus politischen Gründen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. “Wer aus Amed [kurdischer Name für die Stadt Diyarbakir, N.d.R.] stammt, ist für den türkischen Staat potentiell schuldig”, sagt er.
Yesim Ekici studierte Textildesign. Sie wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. “Auch wenn man sich ausschliesslich mit legalen Mitteln für die kurdische Sache einsetzt, unterstellen sie einem, Mitglied der PKK zu sein”, sagt sie.
Heute leben beide in der Nähe von Bern. Sie engagieren sich im kurdischen Kulturverein, um ihren Landsleuten bei der Integration in der Schweiz zu helfen, um ihre Kultur aufrecht zu erhalten, um von hier aus Kurden in der Türkei, Syrien, Irak oder Iran zu helfen.
“Die Bombardierungen müssen aufhören und die Friedensverhandlungen weitergeführt werden”, fordert die junge Kurdin. “Wir erwarten, dass sich vor allem die Schweiz und die EU am Friedensprozess beteiligen und beide Seiten zum Frieden aufrufen.”
Sie hätten keine Ressentiments gegen Türken. “Unrecht begeht nicht die Bevölkerung, sondern der türkische Staat, der die Existenz des kurdischen Volks seit Jahrzehnten verleugnet. Die Kulturen können voneinander lernen, wenn sie sich akzeptieren und sich austauschen”, sagt Ömer.
Grosse Hoffnungen setzen beide auf die “Demokratische Partei der Völker” (HDP), die sich für die Rechte der Minderheiten in der Türkei einsetzt und die bei den Wahlen im Juni nicht nur Stimmen von Kurden erhalten hat.
“Wir fordern keinen eigenen Staat”, sagt Ömer. “Unser Paradigma ist es, mit Türken, Persern, Arabern eine Konföderation zu bilden, ähnlich wie in der Schweiz, wo sich alle Bevölkerungsgruppen äussern können.”
Schweizer Presse kritisiert Erdogan
“Der bis jetzt verlässlichste Partner der Amerikaner sind die syrischen Kurden. Weil sie mit der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK verbündet sind, lehnt Ankara eine Kooperation mit Ihnen ab”, schrieb die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 6. August.
“Für die türkische Regierung ist der Kampf gegen den IS ein Vorwand, um gegen die PKK vorzugehen. Und der Kampf gegen die PKK vor allem ein Instrument, um Erdogans Macht zu sichern”, schrieb die NZZ am 8. August auf der Frontseite unter dem Titel “Ankaras zynischer Machtpoker”.
“Der türkische Staatschef führt seit Ende Juli einen Krieg gegen die PKK. Gleichzeitig versucht er, die legale türkische Kurdenpartei (HDP) zu diskreditieren und auszugrenzen. Die HDP hatte im Juni sensationell den Einzug ins Parlament geschafft und der AKP von Erdogan die absolute Mehrheit verwehrt. Staatschef Erdogan verfolgt ein zynisches Kalkül: Ein Land im Chaos wird sich schon wieder seine AKP zurückwünschen”, schrieb der Tages-Anzeiger am 11. August.
“Erdogan setzt deshalb nun alles daran, die HDP als politischen Arm der PKK zu diskreditieren und ihre führenden Politiker als Terroristen zu dämonisieren. Mit seinem Konfrontationskurs spekuliert Erdogan auf Stimmen aus dem nationalistischen Lager”, schrieb die TagesWoche am 12. August.
“Im Windschatten dieser Offensive [gegen den IS] führt Erdogan seinen eigenen Krieg. Der Feind ist die PKK – mit der Erdogans Unterhändler noch vor wenigen Wochen über eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts verhandelten…Es ist ein zynisches Machtkalkül, das hinter dieser Kriegserklärung an die PKK steckt”, kommentiert die Neue Luzerner Zeitung am 13. August.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan strebe ein Präsidialsystem an, das ihm noch mehr Macht verleihen würde. Dank dem Wahlerfolg der HDP sei dieses Vorhaben gescheitert. Aber nun versuche Erdogan, die Partei mit allen Mitteln zu desavouieren, meint Yesim Ekici.
Kurdisch-türkischer Verein
Die Völkerverständigung zu fördern, das ist auch das erklärte Ziel des Kurdisch-türkisch-schweizerischen Vereins (Kutüsch) in einem anderen Quartier der Stadt Bern. Hier treffen sich seit 1988 “Menschen, die keine nationalistische und religiöse Extremorientierungen haben”, betont Vereinspräsident Sadik Kolusari.
Eine Mehrheit der Mitglieder hat zwar kurdische Wurzeln, “aber wir fragen einander nicht, wer Kurde und wer Türke ist”, ergänzt ein Herr mittleren Alters, der am gleichen Tisch sitzt und sich als Remsi vorstellt. Auch Ahmed und Hassan möchten nur mit Vorname erwähnt werden. “Die Leute hier haben politische Gründe, weshalb sie ihr Land verlassen haben. Sie verfolgen sehr aufmerksam, was in der Türkei und im Nahen Osten geschieht und diskutieren darüber.”
Ob Kurde oder Türke, ob Alevite oder Sunnite, man ist sich einig am Tisch: “Erdogan strebt ein diktatorisches, national-religiöses Regime an.” Der türkische Staatspräsident schüre derzeit wieder gezielt Zwist zwischen Kurden und Türken, um seiner Regierungspartei AKP bei den nächsten Wahlen die Stimmen der Rechtsextremen zu sichern und so die absolute Mehrheit zurück zu gewinnen. “Anstatt gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, wie er es der internationalen Gemeinschaft versprochen hat, bekämpft er nun deren wichtigsten Gegner, die kurdische Miliz”, sagt Hassan.
Auch zwei Frauen sitzen in der Kutüsch-Runde und verfolgen die politische Diskussion zeitweise. Zu Wort melden sich nur Männer.
“Nicht nur die Kurden, auch andere Bevölkerungsgruppen und viele Türken akzeptieren heute keine Allmacht mehr eines Einzelnen”, sagt Sadik.
“Erdogan will sich und einige Leute in der AKP vor einem Korruptionsprozess retten, indem er die demokratische Entwicklung zu stoppen versucht”, wirft Remsi ein. Und Ahmed ergänzt: “Das wird der PKK nicht entgehen. Ich hoffe, dass sie nicht mit Gewalt antwortet.”
Aber sorgt die PKK nicht selber auch für Angst und Schrecken?
Die kurdische Miliz habe Fehler gemacht. Auch sie habe unschuldige Menschen auf dem Gewissen, geben die Männer in der Gesprächsrunde zu bedenken. Aber gegen ein Unrechtsregime könne man die Menschenrechte nicht mit legalen Mitteln verteidigen.
Er habe die kurdische Miliz früher auch unterstützt, sagt Ahmed. “Die PKK lässt sich nicht mehr von der kurdischen Bevölkerung abspalten. Fast jede Familie hat mindestens ein Mitglied in den Kandil-Bergen.”
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, ist Sadiks Fazit: “Entweder man fördert die Menschenrechte und das demokratische Zusammenleben zwischen Türken, Kurden und anderen Volksgruppen, oder die Gewalt eskaliert zum Bürgerkrieg.”
(*Name von der Redaktion geändert)
Stellungnahme der türkischen Botschaft
Die Behauptungen in nationalen und internationalen Medien, dass die Türkei den Kampf gegen terroristische Organisationen für politische Ziele im Inland auszunützen versuche, seien unwahr, antwortet die türkische Botschaft auf die Fragen von swissinfo.ch. Damit werde versucht, die terroristische Organisation PKK zu legitimieren. Die Tatsache, dass die türkischen Behörden diese Operationen ausführten, bedeute nicht, dass die Regierung den Verhandlungsprozess nicht weiterführen wolle. Die türkische Regierung habe in den letzten vier Jahren viel in den Friedensprozess investiert, für den es “mutige Schritte brauchte, um den PKK-Terrorismus zu beenden”.
Die PKK habe lange vor Beginn der türkischen Operationen erklärt, dass die Waffenruhe vorbei sei, und dass sie Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen verüben werde.
Die türkischen Operationen seien ausschliesslich gegen die PKK-Ziele gerichtet und hätten nichts “mit unserer kurdisch stämmigen Bevölkerung zu tun”.
Die PKK, welche Tausende unschuldiger Leute getötet habe, werde nicht nur von der Türkei, sondern auch von der EU und den USA als terroristische Organisation betrachtet.
Nach den IS-Attentaten in Suruç, bei dem 32 Zivilisten umgebracht wurden, und der “Exekution von zwei Polizeioffizieren durch PKK-Terroristen” habe die Türkei sofort Operationen gegen den IS, die PKK und andere terroristische Gruppierungen gestartet.
Die türkische Botschaft weist auch die Kritik zurück, dass Erdogan anstatt den IS zu bekämpfen, vor allem die PKK angreife. Die Türkei habe selber Luftschläge gegen den IS durchgeführt und der amerikanischen Luftwaffe erlaubt, vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus Kampfflugzeuge für Angriffe gegen die Terrororganisation IS einzusetzen.
“Die USA hatten die Türkei offiziell gebeten, unabhängige Luftschläge gegen den IS in Syrien zu stoppen, bis sie [die Türkei] sich der internationalen Koalition angeschlossen habe, um die Koordination zwischen der türkischen Armee und der Koalition sicherzustellen.”
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