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KVG: Sparziel verfehlt

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Das Fazit nach sechs Jahren Krankenversicherungs-Gesetz: Kostendämpfung ungenügend, Leistungs-Niveau hoch, Solidarität verbessert.

Dieser Inhalt wurde am 18. Dezember 2001 - 08:23 publiziert

Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen in der Schweiz. Das Krankenversicherungs-Gesetz gibt es seit 1996, und die Öffentlichkeit hoffte vor allem auf die kostendämpfende Wirkung des Gesetzes.

Bei der Präsentation der Synthese von 25 Wirkungsanalysen musste Gesundheits-Ministerin Ruth Dreifuss vor den Medien einen "teilweisen Misserfolg" einräumen. Teilweise, weil die zwei anderen Ziele des KVG - die Solidarität zu stärken und eine hochstehende medizinische Versorgung zu garantieren - in Bern als Erfolg präsentiert wurden.

"Das KVG, die Gesundheit als wesentliches Gut, sind zu wichtig, als dass sie auf so wenig soziale Weise finanziert werden, dass die Mittelschicht und namentlich die Familien bestraft werden", sagte Gesundheits-Ministerin Dreifuss weiter.

Kostenbremse zieht nicht

Als Kostenbremse hat das KVG versagt. Ende 2000 war nicht einmal das bescheidene Ziel erreicht, die Zunahme der Gesundheitsausgaben näher an die Lohnentwicklung heranzubringen.

Die Experten führen dies unter anderem darauf zurück, dass der Wettbewerb nicht voll spielt und Kassen wie Versicherte zu wenig Gebrauch von kostengünstigeren alternativen Versicherungs-Modellen machen.

Die tatsächliche Kostenentwicklung für die Grundversicherung (mit Unfall) zeigt dies deutlich. Im Jahr 1996 kostete diese Grundversicherung in Bern 159 Franken pro Monat und Person. 2000 waren es schon 206 Franken. Seither sind die Prämien erneut deutlich angestiegen. Ein krasses Beispiel ist der Kanton Genf, wo die Versicherung 1996 250 Franken kostete und bis 2000 auf 320 Franken stieg.

Im Schweizer Durchschnitt stiegen die Kosten pro Person und Monat in den genannten Jahren von 166 Franken auf 212 Franken (plus 27%).

Kinderrabatt auf den Prämien

Trotz dieser durchzogenen Bilanz verteidigte Dreifuss das KVG. Es gehe darum, die guten Elemente des Sytems zu konsolidieren und diejenigen Elemente zu reformieren, die einer Prüfung offenkundig nicht standgehalten hätten. Zur Kostenproblematik allerdings sagte die Sozialministerin: "Wir müssen handeln, wir müssen rasch handeln."

Rasch handeln will Dreifuss bei der Prämienverbilligung. Denn eigentlich stellt der Bund den Kantonen Millionen-Beträge zur Prämien-Verbilligung bereit.
Die Ministerin bereitet ein dringliches Bundesgesetz vor, um die von den Kantonen nicht abgeholten 500 Mio. Franken des Bundes nächstes Jahr zur Senkung der Kinderprämien einzusetzen. Die Reduktion dürfte pro Monat und Kind etwa 25 Franken ausmachen, für eine Familie mit zwei Kindern also 600 Franken im Jahr.

Das Innenministerium (EDI) prüft die Möglichkeit, den Kinderprämienrabatt bis zum Inkrafttreten der im Parlament hängigen 2. KVG-Revision zu verlängern. Diese Vorlage sieht vor, die Prämienbelastung auf 8 Prozent des steuerbaren Einkommens zu begrenzen.

SVP droht mit Volksinitiative

Die SP begrüsste den Willen ihrer Bundesrätin, das KVG ohne Leistungsabbau zu optimieren. "Nichts gelernt" hat Dreifuss dagegen in den Augen der SVP, der Schweizerischen Volkspartei. Da der Bundesrat nicht fähig sei, die Prämienexplosion zu bekämpfen, rücke für die SVP eine Volksinitiative immer mehr in den Vordergrund.

Die FDP sprach sich vehement gegen die von Dreifuss geplante, undifferenzierte Ausschüttung von Bundesgeldern zur Prämienverbilligung aus. Damit wolle die Gesundheits-Ministerin von ihrem Versagen ablenken und Kinderzulagen durch die Hintertüre einführen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, dieses unverantwortliche Vorgehen sofort zu stoppen.

swissinfo und Agenturen

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