Lastenteilung bei Euro-Krisenfonds umstritten

BRÜSSEL (awp international) – Die Lastenteilung beim künftigen Rettungsfonds für klamme Eurostaaten bleibt umstritten. Die europäischen Finanzminister verhandelten am Montag in Brüssel über die milliardenschweren Beiträge der 17 Länder mit der Gemeinschaftswährung für den neuen Fonds ESM. Dieser soll 2013 stehen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Eine endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel getroffen werden.
Im Gespräch für den permanenten Fonds zur Rettung von Krisenstaaten sind milliardenschwere Garantien und ein eingezahltes Grundkapital von bis zu 80 Milliarden Euro. Damit soll sichergestellt werden, dass der Fonds hohes Vertrauen an den Finanzmärkten geniesst und seine Anleihen die Bestnote (“AAA”) erhalten.
Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte: “Wir werden die unterschiedlichen Standpunkte, die es gibt, soweit aneinander heranführen, dass der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag entscheidungsfähig sein wird.” Juncker liess durchblicken, dass er nicht mit einem raschen Kompromiss der obersten Kassenhüter rechne.
Durch die geplanten Bareinlagen für den künftigen Fonds ESM wird sich in Deutschland die Neuverschuldung des Bundes erhöhen. Laut Experten wären bei einem Grundkapital von 80 Milliarden Euro rund 22 Milliarden Euro aus Deutschland nötig.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äusserte sich am Rande der Konferenz nicht zu konkreten Beträgen. Deutschland sei in der Lage, die Abmachungen zum ESM-Fonds “in den Regeln der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes und mit unserer (…) auf Defizitreduzierung orientierten Finanzpolitik unterzubringen”.
Der derzeitige Krisenfonds EFSF soll auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden; im Gespräch sind erheblich erhöhte Garantien der Euro-Staaten. Bisher bekommt nur das hochverschuldete Irland Hilfen aus diesem Fonds. Das Sondertreffen der Ressortchefs wurde begleitet von Spekulationen, wonach Portugal schon bald nach milliardenschweren Hilfen der europäischen Partner fragen könnte. Diese Gerüchte gibt es schon seit längerem. Juncker wollte sich dazu nicht äussern – dies sei eine interne Angelegenheit des Landes. Die Regierung von Premier José Socrates hatte Mitte des Monats ein neues Sparpaket vorgestellt, das von der EU-Kommission und Europäischen Zentralbank gutgeheissen wurde.
Irland bleibt unterdessen im Steuerstreit hart. Finanzminister Michael Noonan signalisierte, für die grüne Insel komme eine von vielen Partnern geforderte Anhebung der Unternehmensteuer nicht infrage.
“Wenn meine Kollegen Alternativen zur Forderung, dass Irland seine Unternehmensteuer anheben soll, vorschlagen, werden wir dem gegenüber sehr aufgeschlossen sein”, sagte Noonan. Mehrere EU-Partner, darunter Frankreich und Deutschland, fordern von Dublin Bewegung bei den extrem niedrigen Unternehmensteuern im Gegenzug zu verbilligten Milliardenkrediten./cb/jum/DP/jsl