Leichter Geruch nach “Big Brother”
In seinem Jahresbericht zeigt sich der Datenschutz-Beauftragte beunruhigt über die Risiken des neuen Bundesgesetzes über die Innere Sicherheit.
Laut Hanspeter Thür droht mit der Revision des Gesetzes erneut ein “Fichenskandal”, falls präventiv Telefonate abgehört werden dürfen.
An seiner Jahreskonferenz sagte Thür vor den Medien, der im Bundesgesetz über die Wahrung der Inneren Sicherheit geplante präventive Staatsschutz erfülle ihn mit Sorgen.
Es sei ihm noch nicht hinreichend begründet worden, dass die Strafverfolgungsbehörden mehr Kompetenzen brauchten.
Es wäre gefährlich, wenn der Inland-Geheimdienst im Verborgenen Daten sammeln und Telefone abhören dürfte, für deren Richtigkeit er nie in einem fairen Verfahren den Beweis antreten müsse, sagte Thür. Jede präventive Informations-Beschaffung im Vorfeld von Straftaten müsse vom Datenschutz kontrolliert werden.
Neue Info-Technologien und ihre Kehrseiten
Thür beklagte auch den gedankenlosen Umgang mit den neuen und immer komplexeren Informations-Technologien, die aus der Sicht des Persönlichkeitsschutzes alle ihre Kehrseiten hätten und missbraucht werden könnten. Ein eigentlicher Risikodialog, der die neuen Technologien hinterfrage, finde nicht statt.
So sei es möglich, Menschen reiskorngrosse Chips zu implantieren, die Krankheitsgeschichten, Strafregister-Auszüge oder Angaben über die Kreditwürdigkeit enthalten könnten.
In Spanien gebe es einen Nachtklub, der seinen Gästen einen Chip einpflanze, der den Eintritt und die Abrechung der Konsumationen ermögliche.
Depressiv und bibelgläubig – zum Beispiel
Auch die Videoüberwachungen und die biometrischen Daten hätten ein grosses Missbrauchspotenzial, sagte Thür. In den USA seien professionelle Adresshändler heute in der Lage, Listen von Personen zur Verfügung zu stellen, die ein Medikament gegen Depressionen einnehmen, an die Bibel glauben oder online spielen.
Die Terrorismusangst habe in den USA dazu geführt, dass ein Überwachungsstaat neuer Dimension im Entstehen begriffen sei, in dem die Daten zwischen Privaten und staatlichen Behörden ausgetauscht würden, sagte Thür. Soweit sei es in der Schweiz allerdings noch nicht.
Mehr Kontrolle – weniger Unschulds-Vermutung
Zunehmend wird laut Thür das Heil in mehr Kontrolle und Überwachung gesucht. So werde mit der “Ich habe nichts zu verbergen”-Mentalität die Erstellung einer umfassenden DNA-Datenbank postuliert. Der in einem freiheitlichen Staatswesen zentrale Grundsatz der Unschuldsvermutung ginge dabei unter.
Diese Tendenz habe sich im Zeichen der Terrorismusbekämpfung drastisch verstärkt. Thür bezweifelt beispielsweise, dass die Registrierungspflicht für die im Voraus bezahlten SIM-Karten für Handys verhältnismässig ist.
Dabei würden mit hohem Aufwand die Daten von Hunderttausenden von Personen gesammelt.
Mit dem Öffentlichkeitsgesetz kämen neue Aufgaben auf den Datenschutzbeauftragten zu, sagte Thür. Er kritisierte, dass der Bundesrat die in der Botschaft vorgesehenen und von ihm beantragten zwei Stellen nicht bewilligt habe, die er brauche, um die Einsichtsrechte der Bürger gemäss gesetzlichem Auftrag zu schützen.
swissinfo und Agenturen
Artikel 13 der Bundesverfassung legt fest, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten hat.
Das Datenschutzgesetz (DSG) sieht Strafbestimmungen vor, allerdings nur bei vorsätzlichen Verletzungen der Auskunfts-, Melde und Mitwirkungspflichten sowie der beruflichen Schweigepflicht, und nur auf Antrag.
Die Stelle des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wurde geschaffen mit dem Zweck, Privatpersonen und Bundesorgane in Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu beraten und zu beaufsichtigen.
Der Datenschutz-Beauftragte kritisierte am Freitag die Sorglosigkeit im Umgang mit Mikrochips.
Zudem warnte er vor einer Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat.
Er bedauert, dass die zur Umsetzung des Öffentlichkeits-Gesetzes benötigten Stellen nicht bewilligt wurden.
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