Letzte Meile: Ständerat für Minimalöffnung
Der Ständerat hat am Mittwoch eine Minimal-Variante zur Öffnung der "letzten Meile" für die Konkurrenz der Swisscom vorgeschlagen.
Damit will er Swisscom wegen der laufenden Privatisierungs-Debatte nicht unnötig schwächen – denn die Wogen gehen derzeit hoch genug.
Der seit Tagen heiss diskutierte Entscheid des Bundesrats, den Telekommunikations-Anbieter Swisscom zu privatisieren, das Mehrheits-Paket zu verkaufen und bis dann Engagements im Ausland zu verbieten, irritiert den Ständerat.
Trotzdem hat die kleine Kammer am Mittwoch eine – allerdings nur minimale – Öffnung der letzten Meile für die Swisscom-Konkurrenz beschlossen.
Die Differenzbereinigung beim Fernmeldegesetz stand im Rat völlig im Schatten der Bundesrats-Beschlüsse zur Swisscom.
Schneller Zugang nur auf Kupfer
Mit 18 zu 15 Stimmen entschied der Ständerat, den Telekomfirmen den schnellen Bitstrom-Zugang nur auf den bestehenden Kupferkabeln der Swisscom zu staatlich kontrolliertem Preis zu öffnen.
Die ständerätliche Kommission hatte beantragt, dass die Swisscom auch neue Glasfaser-Verbindungen zur Verfügung stellen muss.
Eigeninvestition als Bedingung
Mit 17 zu 16 Stimmen entschied der Ständerat, dass die letzte Meile zeitlich unbeschränkt und nicht nur für zwei Jahre geöffnet wird.
Der Bundesrat soll aber nach zwei Jahren prüfen, ob die Konkurrenten von Swisscom in eigene Infrastrukturen investieren. Falls sie dies nicht tun, soll ihnen das Zugangsrecht wieder entzogen werden können.
Zufalls-Entscheid, von Privatisierungs-Debatte überschattet
Die beiden Zufallsentscheide im Rat wurden von der laufenden Privatisierungs-Debatte mit verursacht. Dennoch lehnte der Ständerat mit 26 zu 10 Stimmen einen Antrag der sozialdemokratischen Baslerin Anita Fetz ab, das Geschäft zu vertagen.
Bevor nicht Klarheit über die Tragweite des “Mehrheitsentscheides” des Bundesrates herrsche, hätte laut Fetz nicht über eine weitere Schwächung der Swisscom entschieden werden dürfen.
Strategiekritik von Anita Fetz
Der Bundesrat habe mit seinem Strategiewechsel Volksvermögen in Milliardenhöhe vernichtet, betonte Fetz. Das Fernmeldegesetz sei darauf ausgerichtet, dass der Bund Mehrheitsaktionär der Swisscom sei, sekundierte sie der Luzerner Christlichdemokrat Franz Wicki. Auch der Solothurner Sozialdemokrat Ernst Leuenberger warb für eine Denkpause.
Kommissionssprecher Rolf Escher, Christlichdemokrat aus dem Wallis, sprach zwar von einem “Husarenritt” des Bundesrates und “grobfahrlässiger Kommunikation”, doch müsse mit der Revision des Fernmelde-Gesetzes Rechtssicherheit für eine ganze Branche und nicht nur für die Swisscom geschaffen werden. Die Kommunikations-Unternehmen seien darauf angewiesen.
Moritz Leuenberger: “suboptimale” Meinungs-Vertretung
Laut Kommunikationsminister Moritz Leuenberger ist für die Swisscom-Privatisierung das Finanzdepartement zuständig und damit Hans-Rudolf Merz der richtige Diskussionspartner des Ständerates. Müsste er, Leuenberger, die Meinung des Bundesrates vertreten, könnte er das nur “suboptimal” tun, sagte er im Rat.
Als 1998 die PTT in Post und Swisscom aufgeteilt worden seien, sei klar gewesen, dass die Infrastruktur an die Swisscom übergehe und die Aktienmehrheit beim Bund bleibe, sagte Leuenberger. Ohne diese Mehrheit wäre die Liberalisierung nicht ohne Referendum zu Stande gekommen.
Er müsse annehmen, dass der Bundesrat bei seinen Swisscom-Entscheiden die Liberalisierung der letzten Meile im Hinterkopf gehabt, wenn auch nicht verbalisiert habe, sagte Leuenberger. Ein politischer Zusammenhang bestehe. Doch sei das Fernmeldegesetz firmenunabhängig gefasst.
Das Geschäft Fernmeldegesetz geht nun an den Nationalrat zurück. Der Ständerat wird am 15. Dezember eine Dringlichkeitsdebatte zu den Swisscom-Entscheiden führen.
swissinfo und Agenturen
In der Telefonie und Datenübertragung wird mit der “letzten Meile” die Verbindung zwischen Endkonsument und Netz verstanden.
Als historischer ehemaliger Telekom-Monopolist behielt Swisscom bisher das Monopol auf dieses Verbindungs-Stück.
Mit anderen Worten: Auch wenn sich der Konsument für einen konkurrierenden Telekom-Operator entscheidet, ist er darüber hinaus der Swisscom einen Betrag für die “letzte Meile” schuldig.
Das Parlament möchte bei der Revision des Fernmeldegesetzes dieses Monopol liberalisieren.
Es geht dabei nicht nur ums traditionelle Telefonieren, sondern auch die Öffnung des Breitband-Zugangs.
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