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Letzte Meile wird geknackt

Auch die letzte Meile wird in Zukunft dem freien Markt unterworfen sein.

(Keystone Archive)

Der Bundesrat entscheidet sich im Tauziehen um das Swisscom-Monopol auf den Hausanschlüssen gegen den "Blauen Riesen". Die Konkurrenz freuts.

Mit der so genannten letzten Meile wird jener Abschnitt des Telefonnetzes bezeichnet, der von der Telefonzentrale zu den einzelnen Anschlüssen führt. Bei Privathaushalten handelt es sich dabei um Kupferkabel. Über sie wird sowohl telefoniert als auch im Internet gesurft.

Bisher hielt der grösste Schweizer Telekommunikations-Anbieter Swisscom, bei welchem der Bund Hauptaktionär ist, auf der letzten Meile das Monopol. Dies will der Bundesrat mit einer Revision der Fernmelde-Verordnung (FDV) nun ändern. Es wird entbündelt (Unbundling).

Danach kann die Kommunikations-Kommission (ComCom) die Swisscom verpflichten, "ihren Konkurrenten den Teilnehmeranschluss und Mietleitungen zu kostenorientierten Preisen anzubieten", schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einem Communiqué vom Mittwoch.

Regulierung oder Liberalisierung?

"Wir bedauern diesen Entscheid", sagte Swisscom-Sprecher Sepp Huber gegenüber swissinfo. Laut Huber bildet das bundesrätliche Verdikt "einen zusätzlichen regulatorischen Eingriff in Bereiche, wo bereits Wettbewerb besteht."

Gerade umgekehrt die Sichtweise des Bundesrats: Er begründet seinen Beschluss eben damit, dass im Bereich der Anschlussnetze in Sachen Liberalisierung Nachholbedarf bestehe. Wohl mit Recht: Denn auch wenn Swisscom-Sprecher Huber geltend macht, dass man in "intensivem Wettbewerb mit Kabelnetzbetreibern" stehe, gilt dies nur für die elektronische Datenübermittlung (z.b. surfen über Cablecom). Wer über das Festnetz telefonieren will, kommt derzeit nicht an der Swisscom vorbei.

Investitions-Schub oder -Bremse?

Uneins sind sich Bundesrat und Swisscom auch über den Zusammenhang zwischen Monopol und Investition: Die Swisscom verteidigte ihre Monopolstellung stets mit dem Argument, dass sich ohne Monopol ihre Investitionen in die Infrastruktur des Festnetzes nicht lohnen würde.

Getreu dieser Auffassung betonte Swisscom-Sprecher Sepp Huber am Mittwoch denn auch, dass die vom Bundesrat vorgesehenen "kostenorientierten Preise" für die Benützung der Anschlüsse zu tief sein werden. "Diese Preise werden unsere Kosten kaum oder nicht decken. Das führt dazu, dass uns die Investitions-Anreize fehlen. Als Konsequenz ergeben sich klare Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz."

Der Bundesrat begründet seinen Entscheid in erster Linie gerade damit, dass sich die bisherige Situation nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz ausgewirkt habe: Das Swisscom-Monopol beinträchtige "die Entwicklung des Schweizer Telekommarktes und verhindert Investitionen und Innovationen in zukunftsgerichtete Technologien, Märkte und Dienstleistungen."

Zufriedenheit bei ComCom und Swisscom-Konkurrenz

Bei der Swisscom-Konkurrenz herrscht ob dem bundesrätlichen Machtwort Freude: "Wir begrüssen den Entscheid sehr. Wir fordern die baldige Inkraftsetzung der geänderten Verordnung", sagte sunrise-Sprecherin Monika Walser gegenüber swissinfo.

Ähnlich der Tenor beim Telekomanbieter Tele 2: Auch er begrüsst die Liberalisierung, "doch wir sind gespannt auf die Ausführungsbestimmungen", wie Tele 2-Marketingleiter Beat Geiser sagt.

Auch die Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Jacquelin Bachmann, bewertet den Entscheid positiv - solange die flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist: "Mehr Wettbewerb ist natürlich im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten."

Zufrieden gibt sich auch die ComCom: "Der Bundesrat hat die Situation wie die ComCom beurteilt", sagte deren Direktor Fulvio Caccia. Er hofft, dass die Liberalisierung möglichst rasch stattfindet.

Im Februar hatte die ComCom ein Gesuch von sunrise zur Entbündelung des Teilnehmer-Anschlusses abgelehnt. Die ComCom tat dies widerwillig - mit der Begründung, dass ihr die Gesetzesauslegung des Bundesgerichts keine andere Wahl gelassen habe.

Swisscom-Aktie fiel

Die Aktien der Swisscom reagierten mit einem Kursabschlag auf den Beschluss des Bundesrates. Die Aktie hatte nach Bekanntwerden des Entscheids innerhalb von Minuten 10 Franken verloren. Bis Börsenschluss erholten sich die Titel wieder etwas und gingen mit 488,5 Franken um 5,5 Franken oder 1,1% tiefer aus dem Handel. Das Tagestief war bei 485 Franken gelegen.

Felix Münger und Agenturen


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