Leuenberger: Ohne UNO keine Hoffnung auf friedliche Welt

New York: Bundespräsident Moritz Leuenberger mit dem scheidenden UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Keystone

"Die UNO verkörpert unsere Hoffnung auf Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt." Dies erklärte Bundespräsident Moritz Leuenberger vor der UNO in New York.

Kein Land könne die heutigen globalen Herausforderungen allein lösen, unterstrich der Bundespräsident in seiner Rede nach der Eröffnung der 61. Generalversammlung die Bedeutung der UNO.

Nur gemeinsam habe die Welt eine Chance, gegen globale Probleme wie Krieg, Terrorismus, Drogen oder Umweltkatastrophen vorzugehen.

Seine Vision sei eine starke UNO, in der auch mächtige Staaten wie die USA in allen Bereichen eingebunden seien, hatte Leuenberger im Vorfeld seiner Rede erklärt.

Vor der UNO-Generalversammlung verwies der Bundespräsident auf Grundwerte der Schweiz – Demokratie, Rechtsstaat, sozialer Ausgleich – und wie die UNO aufgrund dieser Optik Konflikte angehen könnte.

Einsatz für Opfer

Ein Staat, und so auch die UNO, müsse die Menschen schützen, wenn sie Opfer würden, müsse eine Rechtsordnung schaffen und durchsetzen und den tieferen Ursachen der Konflikte auf den Grund gehen, um die Spirale der Gewalt zu stoppen.

Wenn die UNO bei ihrer humanitären Hilfe scheitere, nähmen Verzweiflung und Gewaltbereitschaft zu. Das sehe man im Nahen Osten oder in Darfur mit “brutaler Deutlichkeit”.

Was die Rechtsordnung angeht, braucht es in den Augen des Bundespräsidenten international gültige Normen. Nur so könne Macht durch Recht ersetzt werden.

Dass es heute ein internationales Gericht gebe, das Völkerstrafrecht durchsetzen könne, bezeichnete er als historische Errungenschaft. “Dies ist eine Notwendigkeit”, alle Länder müssten mitmachen, auch die ganz grossen, sagte Leuenberger vor Schweizer Medien in New York.

Genfer Konventionen

Die internationale Gemeinschaft müsse auch den Terrorismus bekämpfen. Dabei dürfe sie den Rechtsstaat aber nicht verleugnen, also nicht zu Folter greifen. “Die Genfer Konventionen sind kein Hindernis im Kampf gegen den Terrorismus.”

“Dieser Kampf ist nur glaubwürdig, wenn er die Menschenrechte achtet”, sagte Leuenberger in einem Satz, der an die Adresse der USA gerichtet sein könnte.

Ursachen der Gewalt bekämpfen

Die Welt müsse zudem gemeinsam gegen die Ursachen von Bedrohungen und Konflikten vorgehen. Etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, bei dem auch die Schweiz gefordert sei.

Zudem hätten alle Konflikte, auch religiös bedingte, letztlich auch ökonomische Gründe, betonte Leuenberger. Die Schweiz und die UNO seien gefordert, die Millenniums-Entwicklungs-Ziele zum Abbau der Armut zu erreichen.

Dialog und Neutralität

Im Zusammenhang mit dem Nahen Osten, Irak und dem iranischen Atomprogramm sprach sich Leuenberger für einen Dialog aus. Alle Seiten müssten eine Anheizung vermeiden.

Zur Schweizer Neutralität sagte Leuenberger, diese sei eine Verpflichtung für Friedensarbeit, keine Legitimation für ein Abseitsstehen.

Das Völkerrecht sei der einzige “legitime Bündnispartner” des Neutralen. Der Sinn der Neutralität sei, sich für ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Länder einzusetzen. So wolle die Schweiz ihre Neutralität verstehen und sie in der UNO einsetzen.

swissinfo, Rita Emch, New York

In Kürze

Der Bundespräsident führte in New York auch eine Reihe bilateraler Gespräche: Mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der Präsidentin Sri Lankas und dem Präsidenten Montenegros.

Daneben nahm er am Empfang von Kofi Annan und jenem von US-Präsident George W. Bush teil.

Zudem unterzeichnete er die Ratifikationsurkunden für drei internationale Vereinbarungen, darunter jene für das Zusatzprotokoll der Konvention über die Rechte des Kindes.

Aber auch Kultur stand auf dem Programm: Am Swiss Institute traf der Bundespräsident dessen neuen Direktor Gianni Jetzer und eine Reihe Schweizer Kunstschaffenden zu einem lockeren Gedankenaustausch.

Schweizer Lob für Annan

Moritz Leuenberger hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach dessen Rede am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in New York gelobt.

In seiner “inhaltlich fantastischen Rede” habe Annan auch die Anliegen der Schweiz auf den Punkt gebracht, was die Herausforderungen der heutigen Zeit betreffe.

Annans Mandat läuft Ende Jahr aus – seine Rede war deshalb sein politisches Testament nach 10 Jahren Führung.

Der Job des UNO-Generalsekretärs sei einer der härtesten der Welt, so Leuenberger.

Annan habe der Welt das Gefühl gegeben, dass er den Posten dennoch gern inne hatte.

Er habe der Organisation mit seinem unermüdlichen persönlichen Einsatz ein menschliches Gesicht verliehen.