Leuenberger rügt das BAZL
Laut Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt mit seinem Vorgehen gegen Lugano-Agno unverhältnismässig gehandelt.
Der Kanton Tessin soll neu angehört werden.
Bundesrat Leuenberger traf sich am Dienstag in Bern mit einer Delegation der Tessiner Behörden, angeführt von Staatsrats-Präsident Marco Borradori, um den Entscheid des BAZL und dessen Folgen für die regionale Wirtschaft zu diskutieren. Dabei war auch BAZL-Direktor André Auer.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt habe mit seinem Vorgehen gegen Lugano das Verhältnismässigkeits-Prinzip verletzt, sagte Leuenberger. Es könne einem vernünftigen Menschen nicht einleuchten, dass ein Amt jahrelang ein international verpöntes Anflugverfahren dulde und dann nach einer “unglaublich kurzen” Vernehmlassungsfrist von einer Woche abstellen wolle.
Dem Tessin mehr Zeit einräumen
Selbstverständlich sei die Sicherheit des Flugbetriebes oberstes Gebot, sagte Leuenberger. Aber es gebe auch die Möglichkeit von Übergangsfristen oder der aufschiebenden Wirkung. Dies abzuwägen und zu entscheiden, sei aber Sache des BAZL. Jedenfalls sollte dem Tessin mehr Zeit für ihre Stellungnahme eingeräumt werden.
Marco Borradori bedauerte, dass der Entscheid des BAZL per Medienkonferenz bekannt gegeben wurde. Der Kanton brauche eine mehrwöchige Vernehmlassungsfrist und werde sofort ein Gesuch an das Bundesamt stellen. Dieses habe gegen die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben verstossen.
Radikal umstrukturieren
Die Tatsache, dass fünf Jahre lang ein offenbar gefährlicher Zustand toleriert wurde, sei für ihn “noch nicht erledigt”, sagte Leuenberger vor den Medien.
Das BAZL werde radikal umstrukturiert werden: Der Bereich Sicherheitsaufsicht und Luftfahrtpolitik würden getrennt.
Deshalb sei Anfang Juli der Basler Polizei- und Sicherheitsberater Markus Mohler zum Sicherheitsdelegierten mit Weisungsrecht ernannt worden.
swissinfo und Agenturen
Die Fluggesellschaft Baboo Airwas hat am Dienstag nach eigenen Angaben beim BAZL ein Konzessions-Gesuch für eine Flugverbindung zwischen Genf und Lugano eingereicht.
Zuvor hatte die Genfer Airline mit Cirrus Airlines einen befristeten Partnerschafts-Vertrag abgeschlossen. Das Konzessions-Gesuch sei denn auch zusammen mit Cirrus eingereicht worden, teilte Baboo am Dienstag Abend mit.
Baboo will ab Oktober mit einer Dash 8-300 zwischen Genf und Lugano fliegen.
Die Dash 8-300 entspricht den neuen Landenormen für den Flughafen Lugano-Agno. Die Swiss streicht die Verbindung Genf-Lugano ab dem Winterflugplan.
Neben Baboo wollen eine von Ex-Crossair-Chef Moritz Suter gegründete Gesellschaft und die Darwin Airline Genf mit Lugano verbinden.
Sowohl die Baboo Airways als auch die Darwin Airline verfügen derzeit über ein Aktienkapital von je 100’000 Franken.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch