Leuna-Akten enthalten Namen

Die Aktendurchsicht wird lange dauern: Generalbundesanwalt Kay Nehm. Keystone

Die Schweizer Akten zur Leuna-Affäre sollen nach einem Bericht der deutschen Wochenzeitung "Die Woche" die Namen von 29 Unions-Politiker enthalten. Allerdings gehe es dabei nicht direkt um einen Zusammenhang mit der Affäre, hieß es.

In dem am Mittwoch (25.07.)vorab veröffentlichten Beitrag schrieb die Wochenzeitung, diese Namen würden in einem Vermerk der Genfer Kantons-Polizei vom 2. März 2000 angeführt, weil diese Persönlichkeiten ein Konto in der Schweiz gehabt hätten oder noch haben.

“Sollten sie dort Schwarzgelder deponiert haben, könnte ihnen dank des Bertossa-Pakets nun in Deutschland ein Verfahren wegen Steuer-Hinterziehung drohen”, hieß es in dem Artikel weiter. Steuer-Hinterziehung verjähre erst nach zehn Jahren, während Schmiergeld-Zahlungen schon nach fünf Jahren verjährten.

Nach der Darstellung der Zeitung werden in dem Genfer Vermerk insgesamt 37 Personen angeführt, vorrangig Deutsche. Darunter 25 CDU- und vier CSU-Politiker. Zu diesen gehörten ein amtierender und zwei ehemalige Minister-Präsidenten, acht frühere Bundesminister und fünf Ex-Staatssekretäre.

Erwähnt würden die früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und Brigitte Baumeister sowie der ehemalige General-Bevollmächtigte der CDU, Uwe Lüthje und der frühere Steuerberater der Partei, Horst Weyrauch.

Die Akten des Genfer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa waren vor kurzem der deutschen Bundesanwaltschaft zur Auswertung zugeleitet worden. Diese erklärt, dass sie voraussichtlich noch einige Zeit damit beschäftigt sein werde. Zwei Drittel der übersandten 60 Aktenordner seien in französischer Sprache und müssten teilweise erst noch übersetzt werden.

Bertossa selbst sagte einem regionalen deutschen Rundfunksender zahlreiche deutsche Persönlichkeiten hätten sich beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Konzern Elf Aquitaine 1992 unrechtmäßig bereichert. Es kämen nicht nur der Geschäftsmann Dieter Holzer und der ehemalige Staatssekretär Holger Pfahls, gegen die bereits in Deutschland ermittelt wird, in Frage. Es gebe Namen von weiteren Deutschen, gegen die in der Schweiz ermittelt werde, die er aber nicht nennen dürfe.

swissinfo und Agenturen