LI/OECD: Liechtenstein keine Steueroase mehr (Zus.)

VADUZ (awp international) – Das Fürstentum Liechtenstein ist nun offiziell keine Steueroase mehr. Es wurde von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der sogenannten Grauen Liste gestrichen. Das teilte die Regierung in Vaduz am Mittwoch mit. Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher begrüsste die Entscheidung. “Die Streichung von der sogenannten Grauen Liste ist ein richtungweisender Schritt in der Neuausrichtung unseres Standortes”, sagte Tschütscher.
Damit endet auch zunächst ein Streit vor allem mit Deutschland, der mit der Verhaftung des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel am 14. Februar 2008 seinen Höhepunkt fand. Er hatte rund eine Million Euro über eine Stiftung in Liechtenstein versteckt. Durch gestohlene Daten bei der betroffenen Bank kam die Sache ans Licht. Ende Januar 2009 wurde Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt. In diesem Zusammenhang waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Lichtenstein deutlich abgekühlt.
ZWÖLF ABKOMMEN
Tschütscher hatte am Dienstag in Brüssel seine Unterschrift unter die Steuerabkommen mit den Niederlanden und Belgien gesetzt – für den Kleinstaat waren es die Abkommen Nummer elf und zwölf. Und zwölf Abkommen waren die Vorbedingung für die Streichung von der Liste als unkooperativer Staat in Steuerfragen. Schon Ende September hatte die OECD die Schweiz von der grauen Liste gestrichen
Tschütscher kündigte eine “Wachstumsagenda für den Finanz- und Wirtschaftsstandort” an. Eckpunkte seien eine Steuerreform, eine Aussenpolitik mit Fokus auf Doppelbesteuerungsabkommen, die Modernisierung des Gemeinwesens, die Überprüfung der Staatsfinanzen und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung wachstumsträchtiger Bereiche des Finanzmarktes.
WEITERE FORDERUNGEN ERWARTET
Der Liechtensteiner Erbprinz Alois sieht trotz der Streichung seines Landes von der OECD-Liste weitere Forderungen auf das Fürstentum zukommen. In einem am Mittwoch im “Liechtensteiner Volksblatt” veröffentlichten Interview erwähnte er das Betrugsabkommen mit der EU und die Neuverhandlungen des Abkommens über die Besteuerung von Zinserträgen.
Die zwölf von Liechtenstein unterzeichneten Abkommen mit anderen Staaten regeln den Informationsaustausch in Steuerfragen und gelten ab dem Steuerjahr 2010. Informationen auf Anfrage werden bei allen Steuerdelikten erteilt, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung.
Solche Abkommen unterzeichnet hat das Fürstentum unter anderem mit Deutschland, den USA, Frankreich und Grossbritannien. Weitere Abkommen sind geplant mit Italien, Australien, Norwegen, Schweden, Finnland, Island, den Färöer Inseln und Grönland. Daneben werden mit einer Reihe von Ländern Verhandlungen über den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen geführt./hpd/DP/js