Libyen: Hamdani frei, Göldi im Gefängnis

Max Göldi wird in Handschellen ins Gefängnis transportiert Keystone

Rachid Hamdani hat die Schweizer Botschaft in Tripolis verlassen. Er soll sich auf dem Landweg ins 170 Kilometer entfernte Tunesien befinden . Max Göldi, die zweite Geisel, hat sich inzwischen den libyschen Behörden gestellt.

Kurz nach 11 Uhr berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, Rachid Hamdani habe das Gebäude verlassen. Er sei in ein Auto gestiegen und mit einer Eskorte der libyschen Polizei zu den Passbehörden gebracht worden.

Hamdani wollte gemäss Anwalt Zahaf Libyen noch am Montag verlassen. Sobald er sein Ausreisevisum erhalten habe, werde der tunesisch-schweizerische Doppelbürger nach Tunesien ausreisen.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) konnte bislang nicht bestätigen, dass Hamdani Libyen verlassen habe.

Hamdanis Frau Bruna sagte am Abend: “Ich habe um 17.30 Uhr noch mit meinem Mann telefoniert. Er müsse noch ins Aussenministerium und anschliessend könne er abfahren.”

Früher sagte sie gegenüber swissinfo.ch: “Hoffentlich ist es bald vorbei. Aber wir sollten nicht vergessen, dass noch jemand dort bleiben wird [Max Göldi], und das ist traurig.”

Hamdani wird laut Anwalt Zahaf, wenn dieser Libyen verlassen habe, von der tunesischen Ferieninsel Djerba dann voraussichtlich nach Genf fliegen.

Göldi im Gefängnis?

Max Göldi, der zweite Schweizer Geschäftsmann, hat die Botschaft ebenfalls verlassen und sich den libyschen Behörden gestellt, wie Journalisten vor Ort berichteten.

Göldi soll ins Gefängnis Aïn Zara in der Nähe von Tripolis überführt worden sein. Dort dürfe er Besuch empfangen, erhalte einen Übersetzer und werde medizinisch betreut.

Der libysche Aussenminister Moussa Koussa hatte nicht näher bezeichnete Massnahmen angedroht, sollte Göldi die Botschaft nicht verlassen.

Moussa Koussa beschuldigte die Schweiz, sie verletze internationale Konventionen über die diplomatische Immunität, indem sie Göldi in der Botschaft Schutz gewähre.

Göldi ist von einem libyschen Gericht wegen angeblicher Verstösse gegen Visa-Vorschriften und illegaler Einreise zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Bislang hatte es stets geheissen, gegen dieses Urteil sei noch eine Berufung möglich.

Diplomatische Anstrengungen

Libyen hatte damit gedroht, die Schweizer Botschaft in der Nacht auf Montag zu stürmen. Deshalb hätten sich Botschafter aus mehreren Ländern der Europäischen Union (EU) in die Schweizer Vertretung begeben, sagte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger in Brüssel.

“Es war ein wichtiges Zeichen der Solidarität”, sagte der Österreicher weiter. Der Sturm einer Botschaft verstosse gegen jeglichen Grundsatz der Diplomatie.

Zudem bemühen sich in Brüssel die EU-Aussenminister weiter um eine Lösung des Streits zwischen der Schweiz und Libyen. Der italienische Aussenminister Franco Frattini sagte, er hoffe auf einen “Deal, so dass die zwei Schweizer sofort freikommen”.

Im Gegenzug müsse die Schweiz die gegen eine Reihe von libyschen Personen verfügten Einreiseverbote aufheben, forderte Frattini.

In der vergangenen Nacht sollen laut Frattini mit den verschiedenen Parteien diverse Gespräche stattgefunden haben. Unter anderem habe der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Libyens Staatschef Muammar Gaddafi gesprochen.

Erleichterung bei den Hilfswerken

Amnesty International (AI) reagierte erfreut auf die angekündigte Ausreise Hamdanis. Andererseits sei es aber sehr tragisch, dass der Weg von Göldi zurück in die Schweiz über ein libysches Gefängnis führe, sagte AI-Sprecher Daniel Graf.

Göldi müsse für die Affäre Gadaffi den Kopf hinhalten. Amnesty forderte, dass auch im Fall von Göldi die sofortige Ausreise möglich gemacht werde, sei doch die Anklage der beiden Schweizer politisch motiviert und das Verfahren unfair gewesen.

Sicher sei, dass die Solidaritätskampagne von Amnesty fortgesetzt werde, bis auch Göldi zurück aus Libyen sei. Die Situation werde laufend analysiert und weitere Schritte würden geprüft.

Göldi war im Sommer 2008 zusammen mit Hamdani festgenommen worden. Libyen reagierte damit auf die zweitägige Inhaftierung eines Sohnes des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi, Hannibal Gaddafi, in der Schweiz

Schwere Krise

Der Fall hatte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Libyen und der Schweiz geführt. Göldi und Hamdani waren im Juli 2008 in dem nordafrikanischen Land festgenommen und zunächst gegen Kaution freigelassen worden.

Sie kamen in der Schweizer Botschaft unter, wurden aber an der Ausreise gehindert.

Nach wechselseitigen Drohungen und Repressalien stellte Libyen Bürgern aus dem gesamten Schengen-Raum zuletzt keine Einreise-Visa mehr aus.

swissinfo.ch und Agenturen

Absichtserklärung zwischen Schweiz und Libyen vom 18. 2. 2010

In Brüssel wurde kürzlich eine “baldige Lösung” im Streit zwischen der Schweiz und Libyen in Aussicht gestellt.

In der zweiseitigen (nie unterschriebenen) Erklärung hätten sich die Schweiz und Libyen unter anderem zu einverstanden erklärt:

Die Schweiz löscht die Liste mit den 150 hochrangigen Libyern, denen die Einreise in den Schengenraum verweigert wird, aus dem Schengeninformationssystem (SIS). Zudem lehnt die Schweiz Visa-Anträge von libyschen Staatsbürgern bei anderen Schengenstaaten nicht mehr “systematisch” ab.

Die beiden Schweizer Bürger, Max Göldi und Rachid Hamdani, werden von den libyschen Behörden freigelassen und können Libyen verlassen. Libyen macht seinen Entscheid rückgängig, Schengenbürgern keine Kurzzeitvisa zu erteilen sowie bereits erstellte Kurzzeitvisa zu annullieren.

Dann würde Deutschland ein Schiedsgericht leiten, das den Vorfall der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf untersucht. Die Entscheide des Schiedsgerichts wären von beiden Parteien als definitiv akzeptiert.

Die Schweiz drückt ihr “tiefes Bedauern” über die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi vom 4. September 2009 aus.

Berüchtigtes Gefängnis

Das Ain Zara-Gefängnis, in welchem Max Göldi seine Haft in Libyen absitzen muss, wird von Nichtregierungs-Organisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International stark kritisiert.

Es soll für die willkürliche Inhaftierung von politischen Gegnern berüchtigt sein.

Das Gefängnis hat jedoch zwei Bereiche. In jenem, der unter der Kontrolle der nationalen Sicherheitskräfte steht, soll die Lage sehr beunruhigend sein.

Der andere Teil, in dem Max Göldi untergebracht werden soll, wird durch das libysche Justizministerium kontrolliert.

Göldi soll dort jederzeit Besuche empfangen können.

Weiter soll ihm ein Übersetzer zur Seite gestellt werden.