Libyen-Affäre: Visa-Massnahmen gefordert

Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) fordern vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Affäre Gaddafi Massnahmen im Visa-Bereich. Dies sagte Geri Müller (Grüne/AG), der Präsident der APK am Montag in Baden.

Dieser Inhalt wurde am 02. November 2009 - 13:48 publiziert

Was bei den Visa-Bestimmungen genau ändern soll, gab Müller allerdings nicht bekannt. Die APK habe eine Kommissions-Motion knapp mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen. Am Morgen sei die Situation ausführlich diskutiert worden, sagte Müller.

Müller gab weiter bekannt, dass die APK wegen Indiskretionen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht habe. Die Veröffentlichung eines Berichts in der Zeitung "Sonntag" über ein vertrauliches Bundesratspapier sei inakzeptabel, betonte Müller.

Die diplomatischen Beziehungen zu Libyen abzubrechen, wolle die APK jedoch nicht. Eine entsprechende Motion sei mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt worden.

swissinfo.ch und Agenturen

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