Libyen beschliesst “totales Wirtschaftsembargo”

Libyen verhängt ein totales Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz, sagte der libysche Regierungssprecher am Mittwoch.

Der nordafrikanische Staat begründet das totale Wirtschaftsembargo mit der diplomatischen Krise zwischen den beiden Staaten. Das sagte der Sprecher der libyschen Regierung, Mohamed Baayou, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Kurz zuvor schien nach Einschätzung des libyschen Aussenministers Moussa Koussa nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa eine Lösung noch in Sichtweite zu sein. Die Parteien seien nah an der Überwindung der Krise, sagte er am Dienstag.

Koussa hatte sich am Rande einer Versammlung des Allgemeinen Volkskongresses in der libyschen Hafenstadt Sirt geäussert. Der Schweiz warf er vor, sie habe die Verpflichtungen noch nicht erfüllt, die sie 2009 mit dem bilateralen Abkommen zur Überwindung der Krise eingegangen sei.

Noch immer fehle es an einem internationalen Schiedsgericht, das die Vorkommnisse rund um die Festnahme von Hannibal Gaddafi in Genf und die Publikation von Polizeifotos in der Presse untersuche, betonte Koussa.

Libyen sei bereit, jedes Resultat eines solchen Schiedsgerichts zu akzeptieren, sagte der Aussenminister vor Journalisten. Zugleich bekräftigte er, dass die Festnahme des Gaddafi-Sohns aus Sicht von Tripolis ein “dramatischer und illegaler Akt” gewesen sei.

Ende Februar hatte Muammar Gaddafi alle Muslime zum “Heiligen Krieg” gegen die Schweiz aufgerufen. Gaddafis Sohn setzte sich darauf mit Max Göldi im Gefängnis in Szene.

Gaddafi ärgerte sich in der Zwischenzeit auch über die USA, weil ein Sprecher des US-Aussenministeriums eine ironische Bemerkung zum Dschihad-Aufruf gemacht hat.

swissinfo.ch und Agenturen