LIBYEN/Internationale Gemeinschaft plant Zukunft Libyens ohne Gaddafi

London (awp/sda/dapd/rtd) – Vertreter von über 40 Nationen und internationaler Organisationen haben erste Weichen für eine Zukunft Libyens ohne Machthaber Muammar al-Gaddafi gestellt. Bei der Aussenminister-Konferenz in London erklärte US-Aussenministerin Hillary Clinton, der Druck müsse erhöht werden.
Gaddafi müsse unmissverständlich klar gemacht werden, dass er seine seit vier Jahrzehnten andauernde Herrschaft über Libyen aufgeben müsse. Die Aussenminister setzen eine Steuerungsgruppe zur internationale Libyen-Politik ein. Im Golfstaat Katar soll so schnell wie möglich die erste Sitzung einberufen werden.
In London warf der britische Premierminister David Cameron bei der Eröffnung der Konferenz den Gaddafi-Truppen mörderische Angriffe auf die Einwohner der Rebellen-Enklave Misrata im Westen des Landes vor. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, schloss in einem Interview nicht aus, dass man die Rebellen mit Waffen ausstatten würde.
Der britische Aussenminister William Hague erklärte allerdings, eine Bewaffnung der Aufständischen sei bei der Konferenz in London kein Thema gewesen. Dafür sei ohnehin eine neue UNO-Resolution nötig, hiess es auf italienischer Seite.
Italien präsentierte einen Vorschlag für ein politisches Ende der Kämpfe. Demnach müsste rasch ein Waffenstillstand eingeleitet werden, Gaddafi müsste ins Exil gehen und es müssten Gespräche zwischen Rebellen und Stammeschefs gestartet werden.
Nach diesen Vorstellungen müssten Vertreter der Afrikanischen Union Gaddafi überzeugen, seine Heimat zu verlassen. Auch der Hague sagte, ein Exil Gaddafis könnte die Kämpfe beenden. Einige Diplomaten schlugen vor, dem 68-Jährigen Immunität vor der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zuzusichern.
Vertreter der Rebellen hatten im Vorfeld der Konferenz einen Plan für die Post-Gaddafi-Ära vorgestellt. Der Chef des Rebellenrates, Mahmud Dschebril, kündigte nach einem Sturz Gaddafis freie und faire Wahlen an.
Er strebe ein “modernes, freies und geeintes” Libyen an. Die Bildung politischer Parteien und von Gewerkschaften solle erlaubt werden. Der deutsche Aussenminister Westerwelle sagte für Deutschland zu, beim Wiederaufbau zu helfen.
Irritationen gab es darüber, ob auf Seiten der Rebellen auch Islamisten kämpfen. Man könne derzeit nicht genau sagen, ob es eine signifikante Präsenz des Islamisten-Netzwerks Al-Kaida unter den Aufständischen gebe, sagte der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, Admiral James Stavridis, bei einer Anhörung durch den US-Senat.
An der Konferenz nahmen am Dienstag UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Vertreter der Arabischen Liga sowie bis zu 40 Aussenminister teil. Gemeinsam wollten sie nach einer Lösung für die Libyen-Krise suchen und Druck auf den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ausüben, zurückzutreten.
mk