LIBYEN/Neue Angriffe auf Rebellen – Nato zerstritten

TRIPOLIS/BRÜSSEL/BERLIN (awp international) – Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi haben am Montag trotz angeblicher Waffenruhe Stellungen der Rebellen in der Stadt Al-Sintan angegriffen. Das berichtet der Sender Al-Arabija unter Berufung auf Augenzeugen. Die Aktionen französischer Kampfflugzeuge zur Durchsetzung der Flugverbotszone gingen nach Angaben des Militärsprechers in Paris weiter. London schloss einen direkten Angriff auf Gaddafi selbst nicht aus.
Die Luftangriffe der Alliierten trieben den Ölpreis erneut nach oben. Der Preis für das Nordseeöl Brent stieg um rund zwei Prozent. Händler sprachen von Unsicherheit angesichts der Eskalation des Konflikts am Wochenende. Die Aktienmärkte zeigen sich unbeeindruckt.
Nach Berichten von Oppositionellen und arabischen Medien soll Chamies al-Gaddafi, ein Sohn des Machthabers, Opfer eines Kamikaze-Piloten geworden sein. Er sei in einem Krankenhaus in Tripolis an den Folgen schwerer Brandverletzungen gestorben. Diese habe er erlitten, als ein desertierter Pilot der libyschen Luftwaffe vor einigen Tagen mit seinem Kampfjet absichtlich auf den Stützpunkt Bab al-Asisija stürzte. Dort leben Gaddafi und seine Familie.
Ein Gebäude auf dem Stützpunkt war am Sonntagabend bei einem Angriff der westlichen Allianz schwer beschädigt worden. Wo sich Gaddafi zu dem Zeitpunkt aufhielt, war unbekannt. Der Nachrichtensender CNN berichtete, das Gebäude habe als militärisches Kommandozentrum gedient.
Mehr als 100 vor den Kämpfen geflüchtete Libyer kamen in der Nacht zum Montag in zwei Booten an Siziliens Ostküste an. Die Menschen erreichten italienischen Boden in der Region von Catania.
Als bislang erstes arabisches Land will Katar mit seiner Luftwaffe an der Militäroperation teilnehmen. Das berichteten lokale Medien in dem arabischen Golfemirat. Wie viele Flugzeuge das kleine Land schicken will und ob die Vorbereitungen für den Einsatz schon abgeschlossen sind, war zunächst nicht bekannt.
Die Nato zeigte sich weiterhin gespalten über eine Beteiligung an der Militäraktion. Aus den Nato-Ländern Türkei und Bulgarien kam Kritik. Bei Sondersitzungen in Brüssel wollten die Botschafter der 28 Nato-Staaten einen neuen Anlauf für eine Einigung machen. Auch die EU-Aussenminister suchten in Brüssel eine gemeinsame Linie. In Deutschland ging die Debatte über die Enthaltung der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat weiter. Die Union verteidigte den Schritt, neue Kritik kam von den Grünen.
Ziel der Nato-Beratungen ist es, ein Mandat für die Überwachung der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone zu erreichen. Die Militärallianz ist zerstritten und Entscheidungen müssen einstimmig fallen. Ankara habe Schwierigkeiten, die Rolle Frankreichs zu verstehen, sagte der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül. Frankreich trete auf, als habe es die Führung bei der Durchsetzung der UN-Resolution 1973, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu.
Der britische Verteidigungsminister Liam Fox sagte dem Sender BBC, ein Angriff auf Gaddafi sei “eventuell eine Möglichkeit”. Es hänge davon ab, ob Zivilisten ausser Gefahr bleiben könnten. US-Vizeadmiral William Gortney hatte dagegen am Sonntag in Washington gesagt, die Angriffe richteten sich nicht gegen Gaddafi als Person: “Gaddafi steht nicht auf unserer Zielliste.”
Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte trotz der neuen Angriffe auf Rebellen: “Die Luftschläge der vergangenen 48 Stunden ermöglichen heute die Feststellung, dass wir Gaddafi bei einem sich abzeichnenden Massaker an Zivilisten gestoppt haben.”
Grundlage des alliierten Einsatzes ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Besatzungstruppen darf die Zweckallianz nicht entsenden./bk/DP/ck