Libyen/Russland kritisiert Appell für Ablösung Gaddafis

BERLIN (awp international) – Russland hat den gemeinsamen Appell Frankreichs, Grossbritanniens und der USA für eine Ablösung von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi kritisiert. Aussenminister Sergej Lawrow sagte nach einer Tagung des Nato-Russland-Rats am Freitag in Berlin, eine solche Forderung sei durch die Libyen-Resolution der Vereinten Nationen nicht gedeckt. “Der UN-Sicherheitsrat hat keinerlei Handlungen zum Zweck der Veränderung des Regimes in Libyen erlaubt.”
“Ich habe unsere Partner in der Nato aufgefordert, sich strikt und verantwortungsvoll an das Mandat des UN-Sicherheitsrates zu halten”, sagte Lawrow. Der Sicherheitsrat werde darüber entscheiden, ob das Mandat richtig umgesetzt worden sei. Lawrow sagte auch, er habe “gehört”, dass “einige Parteien bereits Waffen nach Libyen liefern”. Davor könne er nur warnen: “Das ist eine Verletzung der Resolution des Sicherheitsrates.”
Lawrow mahnte dringend eine politische Lösung des Libyen-Konflikts an. “Wir sind der Meinung, dass es äusserst wichtig ist, die Suche nach einer politischen Lösung zu beschleunigen.” Er unterstützte den Aufruf der Afrikanischen Union zu einem Waffenstillstand.
Lawrow sagte, auch der Einsatz von Bodentruppen in Libyen sei vom UN-Sicherheitsrat nicht vorgesehen. Er begrüsse, dass Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auch dieser Meinung sei./eb/DP/she