Linke Bremser beim freien Personenverkehr
Nach der Rechten ergreift auch ein Teil der Linken das Referendum gegen die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder.
Unter den Förderern des Referendums gibt es auch Gewerkschafter. Die UNIA befasst sich am Samstag damit. Ein Nein zum Referendum gilt als sicher.
“Wir sind sehr besorgt, was daraus entstehen könnte. Die Situation könnte aus dem Ruder laufen”, sagte der Co-Präsident der Gewerkschaft UNIA, Renzo Ambrosetti, im letzten Oktober.
Seine Befürchtungen galten der Öffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes für die Bürger der alten Europäischen Union, als Folge der Bilateralen Verträge zum freien Personenverkehr.
UNIA, die grösste Gewerkschaft der Schweiz, drohte mit dem Referendum gegen die Ausweitung des Vertrags auf die neuen EU-Länder, wenn das Parlament keine Massnahmen beschliessen würde, um Lohndumping zu verhindern und die Rechte der Arbeitnehmer zu garantieren.
“Minimale, aber ausreichende Massnahmen”
Im Dezember wollten die beiden Parlamentskammern wegen des hohen Referendum-Risikos nicht die Opposition der Gewerkschaften riskieren. Sie akzeptierten deshalb ein Paket mit flankierenden Massnahmen, gegen den Willen der antieuropäischen Rechten.
“Man schnürte ein Minimalpaket, das aber nach unseren Vorstellungen mit genügend Garantien für die Arbeitnehmer ausgestattet ist”, sagt Ambrosetti nun. “Es war schwierig, mit der momentanen politischen Zusammensetzung mehr zu erreichen.”
Die UNIA-Spitze hat deshalb die Idee begraben, gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der Gewerkschaft Travail.Suisse das Referendum zu ergreifen.
Ambrosetti nennt jedoch einen Vorbehalt: “Unser Einsatz bei der Kampagne für die Ausweitung des freien Personenverkehrs wird sich am Engagement der Kantone und Arbeitgeber bei der Durchsetzung der flankierenden Massnahmen messen.”
Referendum von Links
Die extreme Linke ist mit der Position der Gewerkschafts-Spitze nicht einverstanden. Unter der Führung der kleinen Bewegung für den Sozialismus (BFS) unterstützt sie das Referendum, da die flankierenden Massnahmen nur eine “Farce” seien.
Das Komitee, bestehend aus Vertretern der extremen Linken und einigen UNIA-Mitgliedern, ist der Ansicht, dass die Arbeitgeber gezwungen werden müssten, Löhne und Sozialleistungen der ausländischen Arbeitnehmer zu veröffentlichen, um Lohndumping zu vermeiden.
Vorangegangen war das Referendum der Rechten, von den Schweizer Demokraten, mit der Unterstützung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und der Lega dei Ticinesi.
Letzte Woche hat auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) entschieden, das Referendum zu unterstützen.
Befürchtungen der Gewerkschaften
Die Auswirkungen des freien Personenverkehrs lösen vor allem in den Grenzkantonen Ängste aus, hauptsächlich im Tessin und in Genf, wo der Druck auf die Löhne spürbar ist.
In Genf wird das Referendum unterstützt von der “Alliance de Gauche”, auch wenn “SolidaritéS”, ein Teil der Koalition der extremen Linken, ausgestiegen ist. Diese sind der Meinung, ein Nein zum freien Personenverkehr könnte den Migrantinnen und Migranten schaden.
Im Tessin kämpft die kantonale Sektion der Gewerkschaft UNIA gegen den freien Personenverkehr. “An der Delegiertenversammlung vom Samstag werden wir das Referendum verteidigen”, bestätigt Saverio Lurati, Sekretär der Tessiner Sektion, gegenüber swissinfo.
“Die Arbeiter verlangen eine Antwort”
“Unsere an der Basis gemachte Erfahrung sagt uns, dass die Arbeiter Antworten verlangen, sollten ihre Löhne durch den freien Personenverkehr unter Druck geraten”, beobachtet Lurati. “Wenn die Gewerkschaften jetzt nicht reagieren, werden sich viele Arbeiter in die Arme der fremdenfeindlichen Rechten begeben.”
Für den UNIA-Sekretär sind die vom Parlament vorgegebenen Massnahmen klar ungenügend. “150 Inspektoren für die ganze Schweiz sind viel zu wenig, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt kontrollieren zu können. Und keine Massnahme befasst sich mit den rechtlichen Problemen der Temporär-Vermittler oder der unabhängigen Arbeitskräfte.”
Die Wahrscheinlichkeit, dass die UNIA Schweiz das Referendum unterstützt, läge jedoch praktisch bei Null, gibt Lurati zu. “Als Sektion der UNIA werden wir den Mehrheitsentscheid respektieren.”
“Knallharte Kampagne”
Für Renzo Ambrosetti schneiden sich die Befürworter des Referendums ins eigene Fleisch, wenn sie meinen, dass ein Nein zum freien Personenverkehr das Problem des Lohndumpings oder des Sozialabbaus lösen kann.
“Ein Nein würde dem rechten fremdenfeindlichen Milieu Recht geben, das als erstes gegen den Sozialstaat schiesst”, erklärt er. “Der Kampf der Referendums-Befürworter scheint eher ideologischer Natur zu sein.”
Ambrosetti versteckt seine Befürchtungen nicht, was den Ausgang einer möglichen Abstimmung betrifft: “Es wird eine knallharte Kampagne. In der Bevölkerung gibt es viele Ängste. Es liegt an den Arbeitgebern, nun positive Signale zu setzen.”
swissinfo, Andrea Tognina
(Übertragen aus dem Italienischen: Etienne Strebel, Christian Raaflaub)
Im Zusammenhang mit der Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen Länder im Osten der EU haben die Gewerkschaften ihre Zustimmung an eine Anpassung der flankierenden Massnahmen geknüpft.
In der Dezember-Session der Eidgenössischen Räte hat das Parlament beschlossen, dass Gesamtarbeits-Verträge (GAV) einfacher ausgeweitet werden können in Fällen von “wiederholtem und missbräuchlichem” Lohndumping, falls die Hälfte der Arbeiterschaft dem GAV untersteht.
Die Kantone müssen ausserdem insgesamt 150 Inspektoren bereitstellen, die den Arbeitsmarkt kontrollieren sollen.
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