Bundesratswahl 2015

Im dritten Wahlgang wird Guy Parmelinexterner Link mit 138 Stimmen zum 116. Bundesrat der Schweiz gewählt. Welches Departement er übernehmen wird, ist noch offen.

Der Weinbauer aus dem Waadtland wurde 1959 geboren. Er war Nationalrat seit 2003. Im Vorfeld der Wahl waren seine etwas dürftigen Fremdsprachenkenntnisse in den Medien kritisiert worden. Seine Rede zur Annahme der Wahl hielt er in drei Landessprachen.

"Ich bin sehr tief bewegt und habe grossen Respekt, dieses Amt zu übernehmen", sagte Parmelin nach der Wahl. Er freute sich, als Romand in die Landesregierung gewählt geworden zu sein. "Ich bin überzeugt, dass dieses Signal in seiner ganzen Symbolkraft ausserordentlich geschätzt wird." Er werde aber die Ostschweiz und das Tessin nicht vergessen. "Ich will alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertreten und mit allen Mitgliedern des Bundesrats aktiv zusammenarbeiten."

Auch im zweiten Wahlgang hat keiner der Kandidaten bereits das Rennen gemacht. Für Parmelin war es allerdings knapp, mit 117 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen. Stimmen haben erhalten:

Guy Parmelinexterner Link: 117

Thomas Aeschiexterner Link: 78

Norman Gobbiexterner Link: 30

Verschiedene: 14

Für den dritten Wahlgang treten nun noch jene Kandidaten an, die mehr als zehn Stimmen erhalten haben. Und der Kandidat mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Falls jemand das absolute Mehr erreicht, ist er damit als Bundesrat gewählt.

Der erste Wahlgang ist ausgezählt. Stimmen haben erhalten:

Guy Parmelinexterner Link: 90

Thomas Aeschiexterner Link: 61

Norman Gobbiexterner Link: 50

Thomas Hurter: 22

Viola Amherd (CVP): 16

Die Grünen, die eigentlich leer einlegen wollten, scheinen laut dem Politologen Adrian Vatter ihre Stimmen an Guy Parmelin gegeben zu haben, wie er im Schweizer Fernsehen SRF sagte. Die politische Mitte habe nicht die Kraft gehabt, einen Sprengkandidaten aufzubauen.

Überrascht zeigte sich die Walliserin Viola Amherd über die erhaltenen Stimmen. Sie habe davon überhaupt nichts gewusst.

Nun geht es ans Eingemachte: Die Wahl eines neuen Mitglieds der Landesregierung (Bundesrat). Zur Auswahl für den freigewordenen Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf stehen drei Männer, die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschiexterner Link (Zug) und Guy Parmelinexterner Link (Waadt) sowie der Tessiner Staatsratspräsident Norman Gobbiexterner Link. Oder wird doch noch ein Sprengkandidat aus dem Hut gezaubert?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wolle auch Verantwortung in der Regierung übernehmen, sagte Fraktionspräsident Adrian Amstutz in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Die stärkste Partei der Schweiz solle ebenfalls zwei Vertreter in der Landesregierung (Bundesrat) haben. Man habe auch die beiden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SP) bestätigt. Die drei Kandidaten seien "motiviert, engagiert und bereit" für dieses Amt.

Auch andere Fraktionsvorsitzende beschworen die politische Stabilität des Landes, so Ignazio Cassis von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen): "Wir erwarten von der SVP nicht nur Taten, sondern auch Antworten", sagte er. Heute müsse die institutionelle Krise beendet werden. Die Partei unterstütze das Dreierticket der SVP.

Filippo Lombardi, Fraktionspräsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), nahm mit Freude entgegen, dass die SVP zur Konkordanz stehe. Auch seine Partei unterstütze die offiziellen Kandidaten der SVP.

Rosmarie Quadranti, Fraktionspräsidentin der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), also jener Partei, die bis heute mit Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Landesregierung vertreten war, will der SVP auch "nicht im Wege stehen", in der Regierung mehr Verantwortung zu übernehmen.

Ein Teil der Grünliberalen Partei (GLP) wolle für Norman Gobbi votieren, sagte Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

Der neu gewählte Fraktionspräsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), Roger Nordmann, erklärte, der Sitz von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gehöre der Mitte. Man habe die drei Kandidaten angehört: "Das ist ein Ticket ohne Enthusiasmus", sagte er. Die Ausschlussklausel der SVP, dass ein nicht offiziell gewählter Kandidat aus der Partei ausgeschlossen werde, sei nicht verfassungskonform. Es sei nicht anzunehmen, dass sich die SVP mit zwei Bundesräten mässige. "Die SVP wird mit ihrer demagogischen Politik weiterfahren."

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen, warnte vor einer "Diktatur der Mehrheit". Der Respekt vor Minderheiten gehöre zu den Grundwerten der Schweiz. Die Grundrechte müssten garantiert bleiben. "Einer solchen Partei können wir Grünen keine Regierungsverantwortung übertragen", sagte er.

Während den ersten beiden Wahlgängen können alle wählbaren Personen auf den Zettel geschrieben werden. Weiter kommt nach dem zweiten Wahlgang nur, wer mehr als zehn Stimmen erhalten hat. Ab dem dritten Wahlgang können keine neuen Kandidaten mehr einsteigen, und der Kandidat mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Gewählt ist schliesslich, wer das absolute Mehr erreicht hat.

Der Innenminister wird im ersten Wahlgang mit 210 Stimmen wiedergewählt. Auch er kann ein ausgezeichnetes Resultat verzeichnen.

Vor dem entscheidenden Wahlgang für ein neues Mitglied der Landesregierung tritt der Amtsjüngste der Bisherigen an, Alain Bersetexterner Link aus dem Kanton Freiburg. Der Sozialdemokrat steht dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vor.

Der Wirtschaftsminister wird im ersten Wahlgang mit 191 Stimmen wiedergewählt. Auch dies ein ausgezeichnetes Resultat.

Nun ist der zweite Berner an der Reihe: Johann Schneider-Ammannexterner Link, Chef des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen). Er wird nächstes Jahr Bundespräsident der Schweiz.

Die Justizministerin wird im ersten Wahlgang mit 182 Stimmen wiedergewählt. Angesichts des schwierigen Amtes, das sie innehat (u.a. Asylwesen), ist dies ein sehr gutes Resultat, wie Beobachter sagen. Bisher konnten alle Wiedergewählten mehr Stimmen holen als vor vier Jahren.

Politologe Adrian Vatter kommentiert im Schweizer Fernsehen SRF: "Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nun auch der Sozialdemokratischen Partei (SP) Stimmen gegeben, in Erwartung einer 'Retourkutsche' bei der Wahl des freien Sitzes."

Die Bernerin Simonetta Sommarugaexterner Link tritt als nächste zur Wiederwahl an. Die Bundespräsidentin 2015 steht dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vor und gehört der Sozialdemokratischen Partei (SP) an.

Der Aussenminister wird im ersten Wahlgang mit 217 Stimmen wiedergewählt. Auch der Neuenburger kann ein exzellentes Resultat verbuchen.

Die dritte Wiederwahl steht an. Es geht um den Sitz von Didier Burkhalterexterner Link, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der Neuenburger ist Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen).

Der Verteidigungsminister wird im ersten Wahlgang mit 173 Stimmen wiedergewählt. Auch das ein respektables Resultat. Beobachter sprechen sogar von einem "ausgezeichneten Resultat für einen SVP-Bundesrat", trotz zahlreicher Leerstimmen, vor allem von den Grünen.

Am zweitlängsten im Amt ist Ueli Maurerexterner Link. Der Zürcher steht dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor und ist Parteimitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Die Kommunikationsministerin wird im ersten Wahlgang mit 215 Stimmen wiedergewählt. Ein ausgezeichnetes Resultat.

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Zur ersten Wiederwahl für die Amtsperiode 2016 bis 2019 tritt nun Doris Leuthardexterner Link an. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist die Amtsälteste des Siebner-Gremiums. Die Aargauerin gehört der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) an.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die nach der Wiederwahl der sechs Bisherigen um einen zweiten Sitz in der Regierung kämpft, will alle bisherigen Bundesräte wiederwählen. Sie stehe zur "bewährten Konkordanz", teilte die Partei kurz vor der Bundesratswahl mit.

Die scheidende Bundesrätin Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpfexterner Link von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die am 28. Oktober ihren Rücktritt bekanntgegeben hatte, wurde im Parlament verabschiedet. Ihren Sitz wird heute wohl die Schweizerische Volkspartei (SVP) übernehmen.

Nationalratspräsidentin Christa Markwalderexterner Link betonte, Widmer-Schlumpf habe eine Leistung für das ganze Land geleistet. "Wir werden ihren feinen, trockenen Humor vermissen", sagte Markwalder. Widmer-Schlumpf zeigte sich gerührt über die lang anhaltende Standing Ovation.

Die Bündnerin begann ihre Rede auf Rätoromanisch. Sie bedankte sich für das Vertrauen in diesen acht Jahren, in denen sie in der Landesregierung tätig sein durfte. "Zusammen ist es uns gelungen, nach Lösungen zu suchen. Wir haben sie auch gefunden", sagte sie. Es gebe keine bessere Alternative zum schweizerischen politischen System.

"Demokratie ist eine Einstellung, eine Haltung, eine Überzeugung", betonte sie. Kompromisse und der Respekt vor den Institutionen entsprächen unserer Konkordanz-Demokratie. "Das Einhalten der Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und der Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land starkgemacht", sagte Widmer-Schlumpf.

Nach einer verregneten Nacht macht sich Bern bereit für die Entscheidung. Es geht um einen neuen Bundesrat, also einen Minister in der Landesregierung. Zuerst werden allerdings die bisherigen Regierungsmitglieder wiedergewählt, was im Normalfall eine reine Formsache ist.

Zur entscheidenden Wahl für einen zweiten Sitz der Schweizerischen Volkspartei (SVP) treten drei Männer an, die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschiexterner Link (Zug) und Guy Parmelinexterner Link (Waadt) sowie der Tessiner Staatsratspräsident Norman Gobbiexterner Link.

Gemäss letzten Presseberichten wird die Wahl am Schluss wohl auf ein Rennen zwischen Aeschi und Parmelin hinauslaufen, mit leichtem Vorteil für Parmelin. Er scheint für die Linke jener Kandidat mit den wenigsten Nachteilen zu sein. Gobbi bezeichneten die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (SP) gestern Abend als "unwählbar".

Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung versammeln sich um 8 Uhr im Nationalratssaal (grosse Parlamentskammer). Die 200 Nationalräte und Nationalrätinnen nehmen ihre angestammten Plätze ein, die 46 Ständeräte und Ständerätinnen setzen sich auf die für sie reservierten Plätze an der Rückwand des halbkreisförmigen Saals. Nachdem die Rücktrittserklärungen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundeskanzlerin Corina Casanova verlesen wurden, beginnt die Wiederwahl der Mitglieder des Bundesrats (Landesregierung) nach dem Anciennitäts-Prinzip.

Auch wenn die Wahl für die sechs verbleibenden Regierungsmitglieder reine Formsache sein wird (in folgender Reihenfolge: Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset), so erlaubt die Anzahl der Stimmen doch, die Beliebtheit jedes Ministers und jeder Ministerin im Parlament einzuschätzen.

Die Wahlen werden in geheimer Abstimmung durchgeführt. Jede Wiederwahl dauert rund 20 Minuten. Die Wahlzettel müssen verteilt, ausgefüllt, wieder eingesammelt und anschliessend in einem Nebenraum ausgezählt werden.

Zuletzt kommt es zu jenem Wahlgang, der alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird, die Wahl eines Nachfolgers für die abtretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Als erster wird Adrian Amstutz, Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), das Wort ergreifen. Er wird das Dreierticket verteidigen, das seine Partei für diese Wahl vorschlägt: Um das Amt kämpfen die beiden Nationalräte Thomas Aeschi (Zug) und Guy Parmelin (Waadt) sowie der Tessiner Staatsratspräsident Norman Gobbi.

Während den ersten beiden Wahlgängen können alle wählbaren Personen auf den Zettel geschrieben werden. Weiter kommt nach dem zweiten Wahlgang nur, wer mehr als zehn Stimmen erhalten hat. Ab dem dritten Wahlgang können keine neuen Kandidaten mehr einsteigen, und der Kandidat mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Gewählt ist schliesslich, wer das absolute Mehr erreicht hat.

Es kann vorkommen, dass gewählte Bundesräte ihr Amt nicht antreten. Das jüngste Beispiel ist Francis Matthey, der 1993 seine Wahl zu Gunsten von Ruth Dreifuss ausschlug, der zweiten Frau im Bundesrat.