Schweizer Politik lokal: Gemeindeversammlung

Hände hoch für meine Gemeinde!




"Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk." 

Abraham Lincoln, 
16. Präsident der USA



Die Schweiz ist politisch von unten nach oben gebaut. Das Fundament dieser Pyramide der Schweizer Demokratie ist die Gemeindeversammlung. Sie ist Geburtsstunde von lokalen Gesetzen, Regeln und Werten in den Dörfern und Gemeinden der Schweiz.

Viele Schweizerinnen und Schweizer heben hier zum ersten Mal ihre Hände und sagen Ja – oder eben Nein. Die Menschen kommen zusammen und verhandeln, sie legen so den Grundstein für ihr Zusammenleben.

"Bürger, die ihr Gemeinwesen selber bestimmen und verändern können – das ist eine hervorragende republikanische Idee", sagt der Schweizer Politikwissenschaftler Claude Longchamp. An der Gemeindeversammlung können die Menschen diese Idee unmittelbar umsetzen. Die Versammlung ist Souverän, sie entscheidet autonom, und sie ist gleichzeitig auch Legislative.

Wir besuchen fünf Dörfer und Gemeinden und sprechen mit den Menschen, die an den Gemeindeversammlungen teilnehmen. Und wir zeigen die Themen und Herausforderungen, denen sie sich dort stellen müssen.

Zeitgeist als Totengräber?

Die Gemeindeversammlung ist eine Besonderheit in der Schweizer Demokratie. In keinem anderen Land Europas ist die Autonomie der Gemeinden grösser als in der Schweiz. 

Alles wunderbar also? Nein. Die Gemeindeversammlung geniesst zwar nach wie vor einen hohen Stellenwert im Gemeinwesen, sie steckt aber in der Krise. Und diese wird immer ernster: Seit 30 Jahren wenden sich die Bürgerinnen und Bürger von ihr ab. Ein Ende der Talfahrt ist nicht in Sicht, und innerhalb der letzten knapp 30 Jahre verschwanden knapp 800 Gemeinden wegen Fusionen. 

Es gibt Versammlungen, in denen weniger als ein Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Wir rücken hier in unseren Reportagen auch jene ins Zentrum, die nicht teilnehmen, und damit zur grossen Mehrheit gehören.  

Was sind die Gründe für diese Erosion in der Lokaldemokratie Schweiz? Auch darüber schreiben wir in dieser Longform.

Renat Kuenzi


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Gipf-Oberfrick

Kriegt Sangeetha den Schweizer Pass?




"Meine Arbeitskollegen drücken mir die Daumen und haben mir gesagt, ich müsse mir keine Sorgen machen."

Sangeetha Baskaran kurz vor der entscheidenden Versammlung

Die junge und hübsche Frau fällt auf in der ländlichen Gemeinde im Kanton Aargau: Dunkle Haut, schwarze Haare und blitzend weisse Zähne. Sangeetha Baskaran wurde in Sri Lanka geboren und floh als Vierjährige mit den Eltern vor dem Bürgerkrieg. Zwei Jahre später erhielt die Familie in der Schweiz Asyl. Und landete in einem Provinznest. In einem der konservativsten Kantone der Schweiz – dem Aargau.

Inzwischen ist sie verheiratet, hat zwei Söhne und arbeitet als Privatkundenberaterin bei der Raiffeisen Bank. Die 33-Jährige spricht perfekt Schweizerdeutsch, hat kaum noch Bezug zu Sri Lanka und sieht die Zukunft ihrer Familie in der Schweiz, wo sie zurzeit mit ihrem Mann ein Haus baut.

Deshalb möchte sie sich jetzt einbürgern lassen.

Aber das ist in der Schweiz gar nicht so einfach. Ihr Ehemann kann dafür noch keinen Antrag stellen – er lebt noch zu wenig lange im Land. Auch Baskaran selbst erfüllt die Voraussetzungen erst seit kurzem, weil sie während ihrer Ausbildung nicht drei Jahre in der gleichen Gemeinde verbrachte.

Nachdem sie zahlreiche Formulare ausgefüllt, Unterlagen eingereicht, die Namen früherer Schullehrer aus dem Gedächtnis gekratzt und einen schriftlichen Staatstest bestanden hatte, ist es jetzt endlich soweit. Die Gemeinde Gipf-Oberfrick gibt endlich grünes Licht für die Einbürgerung von Baskaran und ihren beiden Söhnen an der Gemeindeversammlung.

Es gab schon Buhrufe

Wenige Stunden vor Beginn ist sie sichtlich nervös. "Meine Arbeitskollegen drücken mir die Daumen und haben mir gesagt, ich müsse mir keine Sorgen machen", sagt sie.

Das ist leichter gesagt, als getan. Die Gemeinde Gipf-Oberfrick hat diesbezüglich eine gewisse Geschichte: Hier verwehrten die Stimmbürger 2016 der gut integrierten und unbescholtenen Holländerin Nancy Holten den Schweizer Pass. An der Versammlung damals kam es zu Buhrufen. Die radikale Tierschützerin wurde gedemütigt und beschimpft.

Ob ihr das Angst mache? Nein, Baskaran mag sich nicht mit der Aktivistin Nancy Holten vergleichen. "Holten ist eine Ausnahme", sagt sie. "Gipf-Oberfrick ist nicht per se eine strenge Gemeinde, die Einbürgerungsquote ist eher hoch." Die Kinder lässt sie dennoch zu Hause.

Ein besonderer Trumpf

Dass Stimmbürger über ihre Einbürgerung entscheiden und nicht eine Behörde, empfindet Baskaran im eigenen Fall sogar als Vorteil. "Man kennt mich im Dorf, weil ich hier arbeite, weil mein Gesicht auf Plakaten der Raiffeisen Bank abgedruckt war, weil meine Kinder hier in die Spielgruppe und Schule gehen." 

Und dann hat sie noch einen ganz besonderen Trumpf in der Hand: "Meine Mutter ist Schülerlotsin, sie führt die Kinder über die Strasse. Alle Leute kennen sie."

Die Spannung steigt

273 Bürger und Bürgerinnen versammeln sich in der Turnhalle. Sangeetha Baskaran schüttelt zahlreiche Hände, nimmt Wünsche entgegen, winkt Bekannten zu. Sie kennt eine Menge Leute. "Du weisst, wie es in Gipf-Oberfrick ist", sagt ein Bürger augenzwinkernd in Anspielung auf den Fall Nancy Holten. Baskaran kann noch nicht ganz entspannt mitlachen.

Mit ihr haben ein österreichisch-französisches Ehepaar sowie ein türkischer Teenager ein Einbürgerungsgesucht gestellt. Das Grüppchen wird angewiesen, sich auf die Bank ganz hinten in der Turnhalle zu setzen. "Wir sitzen auf der Strafbank", witzelt die Österreicherin, wohlwissend, dass damit bloss den Stimmenzählern die Arbeit erleichtert werden soll. Noch dürfen die Gesuchsteller nicht mitstimmen.

Die Österreicherin beugt sich zu Baskaran und flüstert: "Sie sind doch die Tochter von…?" Baskaran kann sich ein Lachen nicht verkneifen. Es ist genauso, wie sie vorausgesagt hat: Man kennt sie dank ihrer Mutter.

Die Lebensgeschichte auf der Leinwand

Die Gemeindepräsidentin erzählt mit einer Präsentation über jeden Gesuchsteller einige Worte. Wo sie geboren und aufgewachsen sind, die Ausbildung, Hobbies, Vereine. Sangeetha Baskaran koche gerne. "Auch Schweizer Gerichte", betont die Gemeindepräsidentin. "Ihre Mutter ist viel bekannter…", sie wird von Gelächter und Gemurmel unterbrochen.

Dann folgt die Diskussion. "Gibt es Fragen oder Bemerkungen?" Ein Bürger erkundigt sich nach den rechtlichen Bestimmungen. Ob es überhaupt legal sei, einen minderjährigen Teenager ohne Eltern einzubürgern? "Ja, das ist rechtens", sagt die Gemeindepräsidentin.

Begeistert aufgenommen

Die Einbürgerungswilligen müssen die Turnhalle verlassen, denn nun folgt die Abstimmung. Die Bürger und Bürgerinnen heben die Hände, wenn sie zustimmen möchten. Bei Baskaran sind es so viele Hände, dass die Stimmenzähler gar nicht zu zählen brauchen. Auch die anderen Gesuchsteller werden deutlich aufgenommen.

Als die Gesuchsteller zurück in den Saal kommen, klatschen die Bürgerinnen und Bürger laut und begeistert. Sangeetha Baskaran wirkt überrascht vom Applaus, lacht dann aber glücklich. "Ein herzliches Dankeschön", sagt sie ins Mikrophon. "Ich freue mich, offiziell ein Teil von euch sein zu dürfen." Die Gemeindepräsidentin fügt hinzu: "Auch in Gipf-Oberfrick kann einfach eingebürgert werden." Wieder Beifall.

Sibilla Bondolfi, Text und Thomas Kern, Bilder

Kammersrohr

Demokratie im Wohnzimmer




"Was nützt uns ein reicher Einwohner, wenn er nicht mitmacht? Hier müssen alle am selben Strick ziehen."

Ueli Emch, Gemeindepräsident



Die Teilnehmenden treffen am Schauplatz ein.

Wo das Mittelland aufhört und sich die Hügelzüge des Juras aufschwingen, liegt Kammersrohr, ein paar Höfe und wenige Einfamilienhäuser. Mit seinen 29 Einwohnern und der Grösse von nicht einmal einem Quadratkilometer gehört der Fleck zu den kleinsten Gemeinden der kleinen Schweiz.

Kammersrohr kann mit einer weiteren Besonderheit aufwarten: Die Gemeindeversammlung findet nicht in der Turnhalle, der Mehrzweckhalle oder im Saal des Dorfrestaurants statt, wie das in der Schweiz üblich ist – das alles gibt es nicht im Ort. Die Bürger treffen sich in der Stube von Dimitri Plüss und Marcelle Schläfli.

Pflicht, die Stube zu öffnen

Die beiden jungen Menschen aus der Region sind Mieter des Gemeindehauses. Das kleine Einfamilienhaus mit Umschwung liegt erhöht an der Jura-Südflanke. Aus ihrem Wohnzimmer sehen sie das Panorama mit den weissen Gipfeln der Alpen, die das Mittelland im Süden begrenzen.

Jetzt aber haben Dimitri Plüss und Marcelle Schläfli keinen Blick dafür übrig. Ihr Mietvertrag enthält nämlich einen Passus, der sie verpflichtet, ihre Wohnstube zweimal jährlich für die Abhaltung der Gemeindeversammlung zur Verfügung zu stellen. Selbst für die Schweiz eine Besonderheit.

Ein Ledersofa und ein paar Stühle

Heute Abend ist es wieder soweit: Zehn Einwohner sind es, alle begrüssen sich mit Handschlag und per du. Es bleiben noch ein paar Minuten für einen Schwatz vor dem Haus.

Kurz vor acht Uhr bittet Gemeindepräsident Ueli Emch hinein. Dimitri und Marcelle nehmen auf ihrem schwarzen Ledersofa Platz, die anderen setzen sich auf Stühle und Sessel.

Vorn am Tisch sitzen der Gemeindepräsident, von Beruf Landwirt, und Alissa Vessaz. Die junge Gemeindeschreiberin, wie der Präsident im Nebenamt angestellt, tippt das Protokoll der Versammlung in ihren Laptop.

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Vor dem Beginn der Versammlung halten die Bürger noch einen Schwatz. Die Hausherrin im Blumenbeet nimmt's gelassen.


Die Welt wird komplexer, auch hier

Ueli Emch begrüsst die Anwesenden. In der Stube mit den zehn Einwohnern sind 38,5% aller Stimmberechtigten versammelt – ein Traumwert, was den landesweiten Durchschnitt bei Gemeindeversammlungen betrifft. Emch schlägt einen der Anwesenden in der zweiten Stuhlreihe als Stimmenzähler vor – die Wahl erfolgt einstimmig. Auch Alissa Vessaz' Protokoll der letzten Zusammenkunft in der Stube passiert ohne Gegenstimme.

Nun folgt der lokaldemokratische Hauptgang des Abends: Die letztjährige Jahresrechnung. Obwohl eine Mini-Gemeinde, nehmen die Zahlenflüsse und Kontostände von Kammersrohr 51 Seiten in Anspruch. Hinter dem Zahlenberg stecken Informationen und Geschichten, welche die Welt von Kammersrohr beschreiben.

Infrastruktur: Nur das Allernötigste

Mit dem Gemeindehaus vertraut die Kleingemeinde den jungen Mietern Dimitri Plüss und Marcelle Schläfli nicht weniger als ihr Tafelsilber an. Denn das Einfamilienhaus mit Grundstück ist der weitaus grösste Posten des Gemeindevermögens. Amtlicher Wert: 371'000 Franken.

Die Zahlenkolonnen und Totalbeträge zeigen trotz ihres Umfangs auch, wie überschaubar die Welt von Kammersrohr ist. Eine Strasse, ein Gemeindehaus, in dem wir gerade sitzen, die Leitungen für Trink- und Abwasser. Das ist alles. Keine Infrastruktur wie Schulhaus, Fussballplatz, kein Verein. Nicht einmal ein Schiessstand, wie sie viele Gemeinden auf dem Land noch haben. Dafür noch etwas Wald.

​​​​​​​"Ich habe das Amt nicht gewollt. Aber wir hatten niemanden, der das machen wollte."

Lorenz Nussbaumer, Gemeinderat.


Gute Lage, gute Erträge 

Was das kleine Gemeinwesen über Wasser hält, ist die traumhafte Wohnlage. "Wir leben von steuerkräftigen Einwohnern", sagt Ueli Emch später beim Apéro vor dem Haus. Er ist einer, der die Dinge sagt, wie sie sind. "Aber was nützt uns ein reicher Einwohner, wenn er nicht mitmacht? Hier müssen alle am selben Strick ziehen."

Die guten Steuerzahler sorgen also dafür, dass Kammersrohr auch finanziell auf der Sonnseite liegt. Und das ist wiederum mit ein Grund, weshalb Ueli Emch Freude an seinem Amt hat. Nur zu gut weiss der Gemeindepräsident, dass die Finanzlage immer mehr Gemeinden im Land zu schaffen macht.

Die guten Steuerzahler, darunter ein ehemaliger Unternehmer und Verwaltungsrat, zeigen Wirkung: In der Stube gehen zehn Hände in die Höhe, als Ueli Emch die Rechnung zur Genehmigung vorlegt.

Nach Dank an Rechnungsführerin und Gemeindeschreiberin schliesst Emch die Versammlung. Sie hat nur 28 Minuten gedauert.

10 Personen oder 38,5% in der Gemeindeversammlungs-Stube: Von einer solchen Beteiligung können die meisten Gemeinden in der Schweiz nur träumen.

Schöne, brüchige Welt

Der Landwirt gehört zur Gattung derer, die wissen, was Anpacken heisst: Seit gut einem Jahr ist Ueli Emch Gemeindepräsident – gegen seinen eigentlichen Willen, wie er unumwunden einräumt.

Es ist noch nicht lange her, da lag das Schicksal von Kammersrohr auf des Messers Schneide: Erst war eine Fusion mit einer Gemeinde in der Nachbarschaft gescheitert, dann verstarb überraschend der damalige Gemeindepräsident. Ueli Emch sprang in die Bresche, obwohl er das Amt des Gemeindepräsidenten nie gesucht hatte.

Nun steht er also offiziell an der Spitze des kleinen Gemeinwesens. Geändert hat sich dadurch aber nicht viel. "Personell laufen wir in Kammersrohr auf dem absoluten Minimum," sagt Emch. Es tönt wie eine Warnung. An alle Einwohner. Ob gute, ob weniger gute Steuerzahler: Wer nicht selber mit anpackt, setzt die Autonomie von Kammersrohr aufs Spiel.

Ein Amt? Drei!

Auch Lorenz Nussbaumer ist einer, der sich nicht vor der Verantwortung gegenüber dem kleinen Gemeinwesen drückt. Wie Ueli Emch eingesessener Landwirt, ist Nussbaumer in Personalunion Gemeinderat, Brunnenmeister (als solcher verantwortlich für die Wasserversorgung und -qualität) sowie Delegierter im Zweckverbund der Schule, der mit der Nachbarsgemeinde existiert.

"Ich habe das nicht gewollt. Aber wir hatten niemanden, der das machen wollte." Also krempelte auch Nussbaumer die Ärmel hoch. Tagsüber auf seinem Hof, und an manchen Abenden als Milizpolitiker.


"Ich verstehe mich als ruhenden Pol, der die Menschen wieder zusammenbringt."

Ueli Emch, Gemeindepräsident

Politische Grabenkämpfe: Liegen nicht drin

Emch und Nussbaumer: Mit ihrem Pragmatismus, ihrer Tatkraft, der Zielstrebigkeit und der ausgleichenden Tonart verkörpern sie alle Ideale eines Schweizer Gemeinderats.

Zugleich gehören sie aber zur immer rareren Spezies der Milizpolitiker, die wissen, dass ein Gemeinwesen ohne persönliches Engagement, ob freiwillig oder nicht, kaum mehr überleben kann.

Obwohl Ueli Emch sein Amt alles andere als gesucht, hat, weiss er genau, wie er es ausfüllen will. "Zuvor war die Gemeinde in zwei Lager gespalten – jenes der Eingesessenen und das der Zugezogenen. Ich verstehe mich als ruhenden Pol, der die Menschen wieder zusammenbringt."

Eine pragmatische Vision für seine kleine Gemeinde. Dabei geht es nicht um politische Querelen, und schon gar nicht um höhere politische Ambitionen. Sondern um einen Beitrag zum Überleben seiner Gemeinde – der kleinen Welt, in der Ueli Emch lebt und arbeitet. Sein Lohn: Stets hat er das Mittelland und die Berge mit den weissen Gipfeln im Blick.

Renat Kuenzi, Text und Enrique Muñoz García, Bilder

Die Gemeinde in Zahlen

Kammersrohr: Mit 0,94km2 kleinste Gemeinde des Kantons Solothurn.

Einwohner: 29, davon 26 Stimmberechtigte. Aktuell kein Schulkind.

Gemeinderat (Exkutive): drei Mitglieder.

Milizpolitiker, also im Nebenamt tätig.

Kleinste Gemeinde in der Schweiz ist Kaiserstuhl im Kanton Aargau. Sie ist nur 0,32km2 oder gut 40 Fussballpätze gross.

Grösste Gemeinde ist Scuol. Sie ist mit 439 Quadratkilometern grösser als die französische Metropole Paris.

Infobox Ende



Bassersdorf

Eine Serenade


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"Bei der Genehmigung der Jahresrechnung gibt es für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr allzu viel zu sagen."

Elvira Venosta, Gemeindeverwaltung Bassersdorf





Im Sommer überziehen hunderte von Openair-Festivals die Schweiz. Es sind Publikumsmagnete. In Bassersdorf, einer Gemeinde nahe des Flughafens Zürich, suchten die Behörden denselben Effekt: Die Gemeindeversammlung als Event, damit überhaupt noch Bürger kommen.

Nicht weit entfernt starten und landen die grossen Flieger. Bassersdorf im Kanton Zürich gilt mit über 11'500 Einwohnern als Stadt, aber wie es der Name sagt: Trotz des Wachstums ist Bassersdorf geblieben, was es ist: ein Dorf. Und dort, auf dem Dorfplatz, findet jeweils die Sommer-Gemeindeversammlung statt. Unter freiem Himmel.

Mit dem Openair-Feeling wollen die Behörden mehrere Ziele erreichen: einerseits den 2016 neu gestalteten Dorfplatz beleben, andererseits die Lokalpolitik ins Blickfeld rücken. Dies soll auch helfen, mehr Bewohner auf den Geschmack der Lokalpolitik zu bringen.

"Die Stammgäste"

Die sommerliche Leichtigkeit des lokalen Politisierens will in Bassersdorf aber nicht recht auf die Einwohner überspringen: An diesem Juni-Abend erscheinen nur gerade 85 Stimmberechtigte. "Die Stammgäste", wie Elvira Venosta von der Gemeindekanzlei Bassersdorf sagt. Dies sind lediglich 1,2% der gut 7000 Stimmberechtigten. Bei der Premiere im Sommer davor waren immerhin 150 gekommen.

Die magere Teilnahme ist auch für Venosta eine leise Enttäuschung. Sie hat aber auch Verständnis, gehe es doch an der Juni-Versammlung jeweils um die Genehmigung der Jahresrechnung. "Und dazu gibt es für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr allzu viel zu sagen."

Nach gut dreiviertel Stunden ist die Jahresrechnung unter Dach und Fach. Dann kommt das Sommerparty-Feeling doch noch über den Dorfplatz: Flaschen, in Kübeln zum Kühlen, werden geöffnet. Der Apéro ist spendiert. Es wird gesellig.


Thomas Kern Fotos, Renat Kuenzi Text

Eggiwil

"Darum gehen wir nicht"




"Ich kann nicht mehr Auto fahren und hätte zu Fuss über eine Stunde, um von meinem abgelegenen Bauernhof ins Dorfschulhaus zu kommen."

Eine Einwohnerin 


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Die Stimmen sind rasch ausgezählt in Eggiwil.


Steile Hügel mit einem Baum auf der Spitze, verstreute Gehöfte mit Geranien vor den Fenstern, dazwischen weite Wiesen bis zum nächsten Weiler, zwei Brücken über dem Fluss – das ist Eggiwil im bernischen Emmental, eine Streusiedlung mit rund 2500 Einwohnern.

Heute findet die Gemeindeversammlung statt – man könnte auch sagen: "Geisterversammlung". Traktandiert ist nur die Jahresrechnung, die Gemeinde zieht finanziell Bilanz. Erfahrungsgemäss tauchen hier bei solchen Versammlungen nur ein bis zwei Prozent der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen auf.

Schweigende, zustimmende Mehrheit

"Die Genehmigung der Jahresrechnung stösst meistens auf wenig Interesse", erklärt Gemeindepräsident Niklaus Rüegsegger. "Wenn keine grossen Veränderungen gegenüber dem Budget sind, haben die Leute kein grosses Bedürfnis mehr, über die Rechnung abzustimmen.

Insofern ist es aus der Sicht des Gemeinderates auch ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Rat, dass unter diesen Umständen jeweils nur wenige Bürger an der Versammlung teilnehmen."

Man habe innerhalb des Gemeinderates auch schon darüber diskutiert, ob man die Versammlung im Mai nicht mehr machen wolle. Aber es gebe Bürger und Bürgerinnen, die seit Jahren immer an die Versammlung kämen und im Nachgang zur Versammlung ergebe sich immer noch das eine oder andere gute Gespräch. Und wenn etwas Wichtiges auf der Traktandenliste stehe, dann kämen die Leute schon. Bei einigen Versammlungen habe die Stimmbeteiligung auch schon 16% betragen, während sie im Schnitt bei 4% liege.

Alle wollen sie – niemand geht hin

swissinfo.ch hat sich vor der Versammlung im Dorf umgehört. Die meisten, die nicht hingehen, haben ein schlechtes Gewissen und betonen, dass es eigentlich wertvoll wäre, an die Versammlung zu gehen. Viele fänden es wichtig, dass nicht bloss eine winzige Minderheit mitbestimmt. Und niemand – wirklich niemand – der Angesprochenen will die Versammlung abschaffen.

Warum also bleiben die Bürgerinnen und Bürger der Versammlung fern? 

Sibilla Bondolfi, Text und Thomas Kern, Bilder




Martin Brechbühl,
Inhaber eines Baugeschäfts.

"Ich kann wegen eines Termins nicht an die Gemeindeversammlung gehen. Normalerweise gehe ich hin, vor allem bei Wahlen. Die Jahresrechnung finde ich hingegen nicht so interessant. Ich vertraue den Behörden, dass alles gut läuft. 

Wenn etwas Spezielles ist, gehe ich aber auf jeden Fall hin. Zum Beispiel, als es vor über 20 Jahren darum ging, ob eine Holz- oder Betonbrücke zum Dorf führen soll. Als Inhaber eines Baugeschäfts war das für mich wichtig: Ich fuhr jahrelang über die gefährliche einspurige Holzbrücke. Jetzt gibt es neben der Holzbrücke eine Betonbrücke."




Werner Jutzi,
Inhaber einer Schreinerei.

"Als ehemaliger Gemeinderat kenne ich das Problem der schlecht besuchten Gemeindeversammlungen. Ich war auch frustriert, wenn mehr Räte als Bürger an der Versammlung waren. Daher gehe ich heute an die Versammlung, obwohl mit der Jahresrechnung nichts Spektakuläres auf der Traktandenliste steht."




Sonja Vogel,
Hausfrau und Mutter.

"Ich vertraue aber den Behörden und bleibe selbst lieber im Hintergrund. Heute Abend habe ich eine Musikprobe, deshalb kann ich nicht an die Versammlung kommen. Das ist fast immer so, da die Versammlung meist am Freitag stattfindet. Ich bin erst einmal an einer Gemeindeversammlung gewesen. Es müsste schon um etwas sehr Wichtiges gehen. Beispielsweise um die Kinder, die Schule oder ähnliches, dann würde ich an der Versammlung teilnehmen. Wenn es eine elektronische Gemeindeversammlung gäbe, würde ich mitmachen."




Gottfried Hirsbrunner, pensioniert.

"Ich lebe mit meiner Frau im Alterszentrum. Ich gehe heute nicht an die Versammlung, weil ich mich mit meinen 90 Jahren zu alt dafür fühle. Als ich jünger war, bin ich gerne hingegangen. 

Früher wollte ich die Welt verändern. Heute sehe ich ein, dass man das nicht kann. Früher haben sich die Leute mehr für die Gemeinde interessiert. Vielleicht ist ja das gute Abstimmungsbüchlein der Gemeindeschreiberei schuld: Die Leute sind so gut informiert, dass sie nicht mehr an die Versammlung zu gehen brauchen."




Hans Kern,
betreibt ein Bed&Breakfast.

"Ich kann heute nicht an die Versammlung, weil ich zu einer Hochzeit eingeladen bin. Bei wichtigeren Geschäften als der Jahresrechnung versuche ich es mir einzurichten. Wahlen sind interessanter. Wobei: Weil immer weniger Leute ein Amt als Gemeinderat übernehmen wollen, kommt es fast nur noch zu stillen Wahlen.

Ich erinnere mich an eine spektakuläre Versammlung, als es um das Alterszentrum ging, das mit viel Personalwechsel und schlechter Stimmung aufgefallen ist. Meine eigene Mutter war im Heim, daher bekam ich mit, wie die Situation war. An der Versammlung habe ich mich daher auch lange und ausgiebig geäussert – fast zu lange, aber der Gemeindepräsident hat mich gewähren lassen.

Am Ende gab es ein richtiges Furore, die Leute klatschten lange und ausgiebig. In der Folge ist die Heimleiterin entlassen worden. Das ist ein positiver Aspekt der Gemeindeversammlung, es ist eine sehr direkte Form der Demokratie".




Familie Zürcher.

"Oh, findet die Gemeindeversammlung denn heute statt? Wir haben es vergessen. Abstimmen tun wir, ja, aber an die Gemeindeversammlung zu gehen, das ist uns normalerweise zu aufwändig. Nur bei besonderen Anlässen – als der Grossvater ein Diplom für das Feldschiessen, der Mann eine Ehrung als Schwinger oder die Jungbürger mit 18 Jahren den Bürgerbrief erhielten – haben wir den Weg ins Tal unter die Füsse beziehungsweise Räder genommen."




Kurt Meier
Wirt des Restaurants "Bären".

"Es ist Tradition, nach der Gemeindeversammlung im Bären ein Bier zu trinken. So erfahre ich das Wichtigste und kann ein bisschen mitreden, auch wenn ich selbst bloss etwa jedes dritte Mal an die Gemeindeversammlung gehe. 

Das erste Mal an eine Gemeindeversammlung ging ich als Neuntklässler. Dabei ging es um den Kauf eines Gasthofes. Das war so spannend wie ein Krimi! Ich habe im Sinn, heute Abend an die Gemeindeversammlung zu gehen – wenn ich es nicht vergesse!"



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Bernhard Wüthrich,
Metzger.

"Heute Abend will ich an eine Versammlung des Eishockeyclubs gehen. Ich bin noch nie an einer Gemeindeversammlung gewesen, es interessiert mich nicht. Wenn es um Landeinzonungen ginge, dann würde ich gehen. Die meisten meiner Kollegen gehen nicht an die Versammlung. Eine Abschaffung der Gemeindeversammlung fände ich aber schade."

Die Versammlung in Eggiwil

"Heute ist Fussballmatch, deshalb sind wir so wenige", erklärt ein Bürger an der Gemeindeversammlung in Eggiwil mit Blick auf die halbleere Turnhalle. 

Tatsächlich sind von den 1891 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern – nebst den sieben Gemeinderäten, dem Gemeindeschreiber und dem neu gewählten Gemeinderat samt Ehefrau – gerade mal neun Männer und drei Frauen an die Gemeindeversammlung gekommen. Insgesamt sind damit 22 Stimmberechtigte anwesend – das entspricht 1,1% der Stimmbevölkerung.

Als Erstes wird aus den mageren Reihen der Bürger und Bürgerinnen ein Stimmenzählerfür den heutigen Abend gewählt. Die Wahl fällt auf einen Imker. "Er zählt normalerweise Bienen", witzelt der Gemeindepräsident.

Dann wird die Jahresrechnungpräsentiert und die Bürger dürfen Fragen stellen. Ob sich das zweijährige Obligatorium für den Kindergarten auf die Rechnung ausgewirkt habe, will ein Bürger wissen. Niemand weiss es, also wird er vertröstet. Der Gemeindepräsident duzt ihm – man kennt sich. Bei der Abstimmung gibt es bloss eine Gegenstimme – 21 Bürger und Bürgerinnen genehmigen die Jahresrechnung.

Dann geht es weiter mit Fragen, Anmerkungen und Anliegen der Bürger. Ein Imker bedankt sich beim Gemeinderat für eine per Brief angekündigte Subvention von 20 Franken pro Bienenvolk. "Das finde ich grossartig, ein super Zeichen!", ruft er überschwänglich. 

Der Gemeindepräsident lächelt väterlich und wendet sich dem nächsten Bürger zu, der wissen will, was das für ein "Gstürm" mit dem Altersheim sei, das andauernd in den lokalen Medien ein Thema sei. "Macht die Gemeinde da etwas?", will er wissen. "Glaub nicht alles, was in den Zeitungen steht!", ist die saloppe Antwort des Gemeindepräsidenten.

Nun meldet sich ein anderer Bürger zu Wort: "Heute ist mein Onkel beerdigt worden", erzählt er. "Er hat auch im Altersheim gewohnt. Und ich kann sagen, er hat sich dort sehr wohl gefühlt." Das scheint den ersten Bürger zunächst zu beruhigen. 

Doch als ein dritter Bürger – ein Verwaltungsrat des Alterszentrums – erzählt, dass es in der Schweiz zu wenig Pflegepersonal gebe und die Angestellten daher bei kleinen Unstimmigkeiten sofort kündigten, möchte er die Gründe dafür wissen und wird vom Gemeindepräsidenten unterbrochen. Da springt er von seinem Stuhl auf, schreit mit rotem Kopf "Wenn wir einfach Ja sagen sollen, können wir es auch per Post machen!" und stürmt zur Turnhalle hinaus.

"Tschüss Erich*", sagt der Gemeindepräsident und setzt ungerührt die Versammlung fort. Ein Bürger lädt zum Feldschiessen ein, die Bürger werden aufgefordert, sich in ihrem Umfeld umzuhören, ob in der Gemeinde ein Bedürfnis nach einer Kita besteht, ein zurücktretender Gemeinderat wird verabschiedet und der Neue begrüsst, und dann ist auch schon das Ende der Versammlung gekommen und die Gruppe pilgert in den Bären zu einem Bier und einem Happen Essen.

*Name geändert

Sibilla Bondolfi

Infobox Ende



Troistorrents

Schnee – Fluch und Segen der Dorfdemokratie



"Die drei Orte Troistorrents, Val d' Illiez und Champéry haben ein Jahrzehnt mit dem Kampf für ihre eigenen Interessen verloren, anstatt langfristig zu denken."

Luc Fellay, Gemeindepräsident von Champéry 

Troistorrents ist die Geschichte einer kleinen Gemeinde in den Schweizer Bergen, die sich wie viele andere innert weniger Generationen in die Moderne katapultierte. In den 1950er-Jahren beginnt der Tourismus, hier alles auf den Kopf zu stellen: Die Gipfel werden mit Ski- und Sesselliften überzogen, und oben auf dem Plateau von Morgins schiessen Ferienhäuser wie Pilze aus dem Boden.

Die Bürger bestimmten den Weg

Doch die Entwicklung verläuft nicht einfach nur wild: Die Bürger werden einbezogen, als es darum geht, was wo und wann gebaut werden soll. An den Versammlungen entscheiden die Einwohner über die Geschicke ihres Ortes. 

Troistorrents liegt am Eingang zum Val d'Illiez, einem grenznahen Bergtal, das in Richtung Frankreich verläuft. Die Gemeinde hat einen Fuss im Tal, den anderen oben auf den Schneegipfeln.

Die Luftlinien-Distanz zum französischen Nachbarort Châtel ist nicht weit. Die Zusammenarbeit der Walliser mit den dortigen Behörden legte den Grundstein zu Portes du Soleil, einem französisch-schweizerischen Skigebiet, das mit 600 Kilometern Pisten zu den grössten der Welt gehört.


Bürger und Alteingesessene tagen getrennt

Im Kanton Wallis gibt es 126 Gemeinden. Die grössten elf verfügen über ein gewähltes Gemeindeparlament. Andernorts ist es immer noch die Gemeindeversammlung, wo die Einwohner die Vorschläge der Exekutive diskutieren und darüber abstimmen.

In Troistorrents geht es familiär zu und her, jeder kennt jeden, und die Teilnehmenden zögern nicht, ihren Gemeindepräsidenten mit kritischen Fragen und Kommentaren zu konfrontieren.

Auf die Gemeindeversammlung folgt in der Regel die Versammlung der Bürgergemeinde. Diese ist ein Relikt aus Zeiten des Ancien Régime, als alteingesessene Adelsfamilien den Ort herrschten.

Im Sommer tote Hose, im Winter Hochbetrieb: Billettschalter der Bergbahn in Morgins.

Wintersportort als Sorgenkind

Es ist das Schicksal des Wintersportortes Morgins, das seit einiger Zeit die Versammlungen dominiert. Nach dem vierten, praktisch schneefreien Winter in Folge klaffte bei den Bergbahnen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ein kumulierter Verlust von vier bis fünf Millionen Franken.

Darüber hinaus musste eine alte Sesselbahn saniert werden, ansonsten der Entzug der Betriebsgenehmigung für den bevorstehenden Winter gedroht hätte.

Berg- und Rettungsgemeinschaft

Doch die benötigten Mittel überstiegen die Kapazitäten der Gemeinde bei weitem. Also musste diese Hilferufe in alle Richtungen aussenden. Auch an die Besitzer von Ferienwohnungen im Ort, stellen doch diese eine treue Klientel dar, die mit den Jahren gewissermassen zu einem Teil der Familie geworden sind.

Im Verlauf mehrerer Bürgerversammlungen kommen so Zusagen von insgesamt über einer Million Franken zusammen. Die Rettung ist da, auch wenn letztendlich nur rund die Hälfte davon überwiesen wird.

Und mit den rettenden Beiträgen – die Skilifte und Sesselbahnen konnten in diesem Winter alle ihren Betrieb aufnehmen – kam auch der Schnee zurück: Dieser lag in Morgins wie in den meisten Gebieten der Alpen so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Troistorrents: Mit einem Fuss im Tal, mit dem anderen auf dem Berggipfel.

Globalisierung im Kleinen

Die mittel- und längerfristige Rettung liegt aber in der Fusion der Tourismus-Büros und der Bergbahnen. Denn der gesamte Alpenbogen kennt nur ein Mantra: Einheit ist Stärke. Im Walliser Tal aber hätten die drei Orte Troistorrents, Val d' Illiez und Champéry "ein Jahrzehnt des Kampfes für ihre besonderen Interessen verloren, anstatt langfristig zu denken", wie Luc Fellay klagt, Gemeindepräsident von Champéry.

Im Herbst letzten Jahres einigten sich die drei Gemeinden auf die Vereinheitlichung der Kurtaxe, sprich deren Erhöhung. Mit der Kurtaxe finanzieren sich Touristenorte in den Bergen Bau, Ausbau und Unterhalt eines Teils ihrer Infrastruktur.

Wichtige Übernachtungssteuer

Touristen und Besitzer von Ferienwohnungen werden zur Kasse gebeten, indem sie für jede Übernachtung im Ort einen kleinen Betrag in die Gemeindekasse entrichten müssen.

So konnte Morgins sein Sportzentrum, das Schwimmbad sowie die Tennisplätze erneuern oder erweitern. Zuvor hatte die offizielle Gemeindeversammlung die Vorlage ohne Opposition durchgewunken. Was nicht erstaunt, waren doch jene, die abstimmten, nicht dieselben, die bezahlen.

Ausrangierte Tankstelle: es hat noch einige Ruinen im Dorfkern von ​​​​​​​Troistorrents.

Brüche im Dorfbild

Dennoch ist nicht alles in Minne im Dorf. Anfang Oktober erfahren die verwunderten Bewohner, dass auch noch der letzte verbliebene Dorfladen verschwinden werde. Aber nicht etwa, weil die Umsätze zu gering waren. Im Gegenteil: Der Dorfladen lief sehr gut.

Der Hintergrund ist ein anderer: Die Bank als Besitzerin braucht die Räumlichkeiten, um zu expandieren. Die Bewohner aber kämpfen um das Überleben des wichtigen Bestandteils ihres dörflichen Lebens und sammelten innert kurzer Frist über 1000 Unterschriften.

"Es ist eine Angelegenheit zwischen zwei privaten Unternehmen", sagt Gemeindepräsident Fabrice Donnet-Monay diplomatisch.

Aber ein Ausweg ist noch nicht in Sicht.

Es bleibt in den Händen der Versammlung

Sicher ist aber, dass ein neuer Laden nicht auf dem Grundstück mitten im Dorf zu stehen kommt, das schon seit längerem keine gute Visitenkarte abgibt. Dort wurde ein Garagen-Gebäude teilweise abgebrochen, einige Überreste liegen immer noch herum. "Ein Schandfleck", wie viele Einwohner schimpfen.

Investoren hatten dort einen Neubau mit Wohnungen geplant. Aber an der Gemeindeversammlung von letztem Sommer musste der Gemeindepräsident das Aus des Vorhabens verkünden. "Zu teuer, zu tiefe Renditen", liessen die Investoren ausrichten.

Wie es weitergeht, steht noch in den Sternen. Fest steht nur: Das Schicksal des Ortes bleibt in den Händen der Gemeindeversammlung.

Marc-André Miserez, Text und Thomas Kern, Bilder

Lokaldemokratie

Zeitgeist nagt am Fundament




"Das schwindende Bewusstsein, freiwillig öffentliche Aufgaben zu übernehmen, stellt die Leistungsfähigkeit der Gemeinde infrage."

Claude Longchamp

"Das Konzept der lokaldemokratischen Selbstbestimmung kollidiert zunehmend mit der heutigen Lebensrealität der Menschen", sagt der Politikwissenschaftler Claude Longchamp.

Für die wachsenden Risse im demokratischen Fundament der Schweiz nennt er folgenden Gründe:

Entfremdung: Gemeinden werden zu "Schlafgemeinden". Der Raum, wo die Menschen wohnen, ist nicht mehr der Lebensraum, mit dem sie sich identifizieren.

Individualisierung: Sie fördert das schwindende Bewusstsein, freiwillig öffentliche Aufgaben zu übernehmen. Das stellt die Leistungsfähigkeit der Gemeinde infrage.

Personalnot: Schweizweit fehlen den Gemeinden zur Besetzung öffentlicher Ämter 3000 bis 4000 Freiwillige. Viele Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand.

Kompetenzverlust: Gemeindeaufgaben sind sehr komplex. Die Fürsorge, ein Klassiker unter den ehemals traditionellen Gemeindeaufgaben, ist heute an Profis übertragen (Sozialdienste, Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB).

Demokratieverlust: Technokraten-Lösungen sind zwar effizient, bedeuten aber auch schwindenden Einfluss der Bürger. Dies wiederum fördert die Entfremdung der Bürger von den Institutionen und unterminiert den Milizgedanken.

Angespannte Finanzlage: Darunter leiden mehr und mehr Gemeinden, vor allem solche mit weniger als 500 Einwohnern.

Legitime Bedenken: Die Übernahme eines öffentlichen Amtes ist begleitet von weniger Freizeit, geringer Entlöhnung, hoher Exposition in der Öffentlichkeit, schlechtes Echo in den Medien. Dies hält insbesondere Frauen ab. "Sie möchten zwar etwas für die Gemeinschaft tun, wollen aber nicht hart angegriffen oder gar beschimpft werden", so Claude Longchamp.

Gemeindeversammlung: Das Format selbst weist objektive Mängel auf. Männer, Ältere sowie das Gewerbe, die Vereine und die Feuerwehr sind überrepräsentiert. Neuzuzüger, Frauen und Jüngere sind untervertreten.

Lösungen: Die Einführung eines Gemeindeparlaments und/oder die Fusion mit anderen Gemeinden. In Ländern Skandinaviens werden Gemeinde zu Grossgemeinden verschmolzen und die Verwaltung an externe Dienstleister übertragen.

Schwächung der Demokratie: Die Schweiz funktioniert nach dem Bottom-Up-Prinzip. Dieses beruht auf einem korporatistisch-genossenschaftlichen System. Verluste an Lokaldemokratie nagen deshalb direkt am Fundament der Schweiz.

Perspektive: "Wichtig sind und bleiben vorbildlich funktionierende Gemeinden", sagt Claude Longchamp.

Renat Kuenzi

Das Gemeindesterben

Bei ihrer Gründung 1848 zählte die Schweiz 3205 Gemeinden. Diese Zahl blieb bis 1990 praktisch unverändert.

Innerhalb der letzten knapp 30 Jahre verschwanden knapp 800 Gemeinden oder über ein Viertel, denn Anfang 2018 existierten noch 2222 Gemeinden.

Der massive Rückgang ist die Folge von Gemeindefusionen. Solche werden propagiert, um die Finanz- und Personalprobleme auf Ebene der Gemeinden zu beheben.

Gemeindefusionen haben aber ihren Preis, wie aktuelle Forschungen zeigen. Einer davon: Die Talfahrt der politischen Beteiligung, die seit 30 Jahren andauert, wird dadurch noch verstärkt.

Die Regel: je grösser eine Gemeinde, desto geringer ist die Teilnahme. Es gab Versammlungen, an denen weniger als ein Prozent der Stimmberechtigten teilnahm.

Rund ein Fünftel der heutigen Gemeinden der Schweiz haben die Gemeindeversammlung durch ein halb-professionelles Gemeindeparlament abgelöst. Dies betrifft vor allem grössere Gemeinden und solche in der französischsprachigen Westschweiz oder im italienischsprachigen Tessin.

Auch Gemeindeparlamente sind nicht der Weisheit letzter Schluss, gibt es doch Gemeinden, die wieder zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt sind.

Renat Kuenzi

Infobox Ende

Texte

Renat Kuenzi, Sibilla Bondolfi und Marc-André Miserez

Bilder

Thomas Kern, Enrique Muñoz García und Keystone

Produktion

Renat Kuenzi und Felipe Schärer Diem