Luftfahrt: Sicherheit und Politik werden getrennt

Kampf dem Filz: Das BAZL trennt seine Aufgabenbereiche. Keystone Archive

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) richtet sich stärker auf Sicherheit aus. Es wird deshalb in einen Bereich Sicherheit und einen Bereich Luftfahrtpolitik unterteilt.

Nach Agno werden nun auch die Flughäfen in Sitten, Bern und St. Gallen überprüft. Mitarbeiter sollen fragwürdige Vorgänge aus der Vergangenheit melden.

Max Friedli, Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und interimistischer Chef des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), macht Tempo. Bis Ende Jahr will er Lösungskonzepte vorlegen, um die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt zu verbessern.

Zu diesem Zweck hat das BAZL das Projekt “Topas” gestartet, wie Friedli am Donnerstag im Bundeshaus ausführte. Topas steht für “Topping Aviation Safety” und umfasst hauptsächlich die Trennung der Sicherheitsaufsicht und der Luftfahrtpolitik innerhalb des Bundesamtes.

Wieder Spitzenrang anvisiert

Damit soll eine Kernforderung der Studie des niederländischen Luft- und Raumfahrtsinstituts NLR umgesetzt werden. Dieses hatte kritisiert, dass im BAZL dieselben Personen für die Sicherheitsaufsicht und für die Luftfahrtpolitik zuständig seien.

Bei Personalknappheit könne dies dazu führen, dass die Sicherheitsaufsicht zurück gestellt werde.

Mit Hilfe von “Topas” solle die Schweiz in Bezug auf die Flugsicherheit wieder den Spitzenrang in Europa zurückerobern, den sie einmal inne hatte, sagte Friedli weiter. Im BAZL werde aber schon jetzt gute Arbeit geleistet. Die Leute nähmen ihre Aufgabe ernst und handelten verantwortungsbewusst.

Innen- und Aussensicht

“Durch ‘Topas’ soll das BAZL erhalten, was ihm heute fehlt: Ein eigentliches Sicherheitsmanagement und die dafür notwendigen Instrumente”, sagte Friedli. So könne das Amt auf negative Trends im Bereich Sicherheit reagieren.

Im Rahmen des Projekts sollen auch jene NLR-Empfehlungen umgesetzt werden, die sich nicht direkt an das BAZL, sondern an die Flugindustrie richten. Das Projekt ist deshalb in einen internen und externen Bereich aufgegliedert.

Überprüfung der Tätigkeiten

Intern sollen bis Ende Oktober die Tätigkeiten des Amtes überprüft und den beiden Bereichen Sicherheit respektive Luftfahrtpolitik zugeteilt werden. Diese Unterteilung sei nicht immer einfach, sagte Friedli. So könne etwa die Ausbildung der Fluglehrer beiden Bereichen zugeordnet werden.

Mögliche Varianten zur Restrukturierung des BAZL sollen bis Ende Jahr vorliegen. Im kommenden Frühjahr wird das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) voraussichtlich einen Entscheid fällen.

Verfügungen statt Empfehlungen

Der externe Bereich von Topas betrifft vor allem die Aufsicht über die Fluggesellschaften. Hier will das BAZL im Herbst einen detaillierten Plan für die Audits und Inspektionen des nächsten Jahres erarbeiten.

Die im laufenden Jahr gesammelten Daten und Befunde werden katalogisiert und in einem Risiken-Raster zusammengefasst, wie Friedli weiter sagte. Das Raster bilde die Basis für die Festlegung der Prioritäten bei den Inspektionen im kommenden Jahr.

Auch will das BAZL inskünftig nicht mehr mit Empfehlungen operieren, falls Mängel bei einer Fluggesellschaft festgestellt werden. Stattdessen sollen Verfügungen mit klaren Fristen erlassen werden. “Die Unternehmen sollen von Anfang an klar wissen, was sie bis wann zu verbessern haben”, sagte Friedli.

Flughäfen überprüfen

Friedli kündigte weiter an, dass nach dem Tessiner Flughafen Lugano-Agno nun auch die Anflüge auf die Flughäfen in Sitten, Bern und St. Gallen überprüft werden. Im Fall von Sitten sind die Arbeiten bereits am Laufen, in Bern-Belp und St. Gallen-Altenrhein geht das BAZL nächstes Jahr ans Werk.

Bei diesen Überprüfungen soll festgestellt werden, ob auf Grund geänderter internationaler Bestimmungen die Verfahren angepasst werden müssen. Der Entscheid zum Anflugverfahren auf Lugano-Agno soll nächste Woche bekannt gegeben werden.

Das BAZL hatte im August in Lugano eine Verletzung internationaler Standards festgestellt und wollte den Flugverkehr danach drastisch einschränken. Nun werde geschaut, wo es noch Spielraum gebe und ob Übergangsfristen möglich seien.

Die betroffenen Fluggesellschaften sollten noch vor dem Winterflugplan wissen, woran sie sein werden. Der Fall Agno hatte den damaligen BAZL-Direktor Andre Auer letztlich seinen Job gekostet.

Mehr Personal nötig

Die verstärkten Anstrengungen erhöhten den Personalbedarf, sagte Friedli. Das Projekt “Topas” soll darum ebenfalls aufzeigen, wie viele neue Stellen benötigt würden. Das BAZL will diese dann beim Bundesrat beantragen.

Auf Grund der Konzentration auf die Sicherheit ist zudem denkbar, dass andere Dossiers zurückstellt werden, so zum Beispiel die bis Ende Jahr vorgesehene Überprüfung der Gebirgslandeplätze.

Altlasten loswerden

Der interimistische BAZL-Direktor will Altlasten radikal ausräumen. Er hat sämtliche Mitarbeiter angewiesen, frühere Entscheide und Vorgänge kritisch zu hinterfragen und Zweifelsfälle zu melden.

Mit Zustimmung von Departementschef Moritz Leuenberger hat er ihnen Verschonung vor Sanktionen zugesichert, sofern dabei keine strafrechtlich relevanten Versäumnisse auftauchen.

swissinfo und Agenturen