Zweites Budget des Kantons Luzern schliesst positiv ab
Der Luzerner Regierungsrat hat das überarbeitete Budget 2026 vorgelegt. Er kürzte das Aufwandwachstum um 28,2 Millionen Franken und reduziert die Anzahl neuer Stellen um 83.
(Keystone-SDA) Weil der überarbeitete Voranschlag auch Mehrausgaben enthält, reduziert sich der betriebliche Aufwand tatsächlich nur um 19,6 Millionen Franken, wie Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) am Mittwoch erklärte. Statt mit einem Fehlbetrag von 12,0 Millionen Franken schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 7,6 Millionen Franken.
Das Parlament hatte am 21. Oktober mit den Stimmen der bürgerlichen Fraktionen den Budgetentwurf an die Regierung zurückgewiesen. Begründet wurde dies mit dem hohen Aufwand- und Stellenwachstum.
Gemäss des ursprünglichen Budgetentwurfs sollte der betriebliche Aufwand 2026 gegenüber dem laufenden Jahr von 3,930 Milliarden Franken auf 4,323 Milliarden Franken steigen. Nun soll der betriebliche Aufwand noch 4,294 Milliarden Franken betragen.
Vorgaben des Parlaments gefolgt
Als Richtschnur für das Ausgabenwachstum nannte das Parlament das Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Das nun vorliegende Wachstum des betrieblichen Aufwandes ist zwar deutlich höher. Wyss begründete dies gegenüber den Medien damit, dass der Kantonsrat Ausnahmen zugelassen habe. Der Regierungsrat habe den Leitlinien des Parlament Beachtung geschenkt, dies trotz eines «toughen» Fahrplans, sagte er.
Bei diesen Ausnahmen handelt es sich um die Bereiche Mobilität, Standortförderung sowie Justiz und Polizei. Auch Aufwandsteigerungen, welche durch ein Mengenwachstum oder durch ein gebundenes Wachstum verursacht werden, sind ausgenommen.
Die über 80 Stellen, die nicht geschaffen werden, betreffen vor allem die Digitalisierung und das Flüchtlingswesen. Bei der Digitalisierung werde der Kanton weniger schnell unterwegs sein, als sich dies der Regierungsrat vorgenommen habe, sagte Wyss. Im Asylwesen rechnet der Regierungsrat nach eigenen Angaben auf Basis von neuen Zahlen des Bundes mit weniger Flüchtlingen.
Bei den neu ins Budget aufgenommenen Aufwanderhöhungen handelt es sich um Wünsche des Kantonsrats (höhere Ausgleichszahlungen an die Gemeinden) und um höhere Prämienverbilligungen. Die Prämienerhöhungen sind höher ausgefallen, als im Sommer bei der Erarbeitung des ersten Budgetsentwurfs angenommen.
Der Kantonsrat wird den überarbeiteten Voranschlag an seiner Session vom 1. und 2. Dezember behandeln.
