Swatch Group klagt gegen tunesische NGO

Swatch Group - auf dem Bild Patron Nick Hayek - hat Klage gegen die tunesische Nichtregierungsorganisation I Watch eingereicht. Denis Balibouse / Reuters

Die Bieler Uhrenherstellerin Swatch Group hat I Watch wegen Verletzung des Markenrechts angeklagt. Sie verlangt Schadenersatz von 50'000 Franken von der tunesischen Nichtregierungsorganisation, die für die Rückgabe der Vermögen des Ex-Diktators Ben Ali kämpft.

Swatch Group hat in Tunis bei einem Gericht erster Instanz Klage gegen I Watch eingereicht. Die Bieler Uhrenherstellerin beschuldigt die tunesische Organisation, die sich gegen Korruption und für Transparenz einsetzt, sich ihrer Marke unrechtmässig bemächtigt zu haben. Das geht aus einer in arabischer Sprache formulierten Gerichtsvorladung an die Adresse von I Watch hervor, die am Sonntag auf der Facebook-Seite der Organisation veröffentlicht und von lokalen Medien aufgegriffen wurde.

Die rechtlichen Schritte sind die Folge eines Marken-Registrierungsgesuchs unter der Bezeichnung “I watch Organization”, das von I Watch 2014 am “Institut national de la normalisation et de la propriété industrielle (Innorpi)” eingereicht wurde. Die öffentlich-rechtliche tunesische Körperschaft erteilt Patente für Innovationen, registriert Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken und führt das zentrale Handelsregister.

Schadenersatz gefordert

Swatch Group verlangt, dass die NGO “aus dem nationalen Markenregister gestrichen” und die Marke I Watch nicht mehr “direkt oder indirekt” verwendet wird. Unklar ist, ob die Organisation im Fall einer gerichtlichen Niederlage den Namen ändern müsste oder nicht. Die Schweizer Firme fordert zudem Schadenersatz in der Höhe von 100’000 Dinar (rund 50’000 Franken) sowie 2000 Dinar für die Deckung der Anwaltskosten und 1000 Dinar Busse pro Tag, sobald das Urteil gesprochen aber nicht eingehalten wird.

Swatch Group verlangt auch, dass das Gerichtsurteil im Fall eines Sieges während drei Tagen in zwei tunesischen Tageszeitungen auf Französisch und Arabisch publiziert wird. Die Kommentare der tunesischen Internetnutzer haben nicht lange auf sich warten lassen. Einige verlangen, die Swatch-Uhren zu boykottieren. 

“Wir müssen unsere Interessen verteidigen”

Auf Anfrage von swissinfo.ch bestätigt Swatch Group, im Fall der Registrierung von I Watch “Widerspruch” eingereicht zu haben. Diese habe sich unter anderem in der Kategorie “Uhren” eintragen lassen. “Wenn jemand versucht, einen Namen registrieren zu lassen, der einer unserer geschützten Marken zu nahe kommt, reichen wir Widerspruch ein”, schreibt der Mediensprecher Bastien Buss in einer kurzen E-Mail. Der Markenname ISWATCH sei seit 2007, jener von SWATCH seit 1981 rechtlich geschützt. “Wir müssen unsere Interessen aus Prinzip überall auf der Welt verteidigen, auch gegen ähnliche Namen.”

I Watch will sich vor den Gerichtsverhandlungen, die am 9. März 2016 beginnen, nicht öffentlich äussern. Die 2011 gegründete NGO gehört zu den zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, die nach der tunesischen Revolution vom 14 Januar 2011 ins Leben gerufen wurden. I Watch ist insbesondere im Kampf um die Herausgabe der Vermögen des Ex-Diktators Ben Ali und dessen Entourage aktiv. Ein Teil davon, nämlich rund 60 Millionen Franken, sind immer noch in der Schweiz blockiert. 

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)