Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Massaker an den Armeniern: Ein Präzedenzfall vor Schweizer Richtern

Bilder von 1915, den Massakern an den Armeniern.

(Keystone Archive)

Einerseits anerkennt die Grosse Parlaments-Kammer, der Nationalrat, den Völkermord an der armenischen Bevölkerung nicht öffentlich. Andererseits akzeptiert ein Gericht gleichzeitig die Klage gegen Personen, die eben diesen Völkermord leugnen. Ein Gerichtsfall, der wohl noch viel Staub aufwirbeln wird.

Bereits letzten Dienstag, während der Debatte des Parlaments über die Anerkennung des Völkermords am armenischen Volk 1915, haben verschiedene Redner darauf hingewiesen: Das Schweizer Strafgesetzbuch anerkennt diesen Genozid bereits.

Mit Gefängnis oder Busse wird bedroht, wer "Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht" (Artikel 261bis), so das Strafgesetzbuch wörtlich.

Bis jetzt wurde diese Artikel - die Anti-Rassismus-Strafnorm - nur angewendet im Zusammenhang mit den Verbrechen der Nazis gegenüber den Juden. Die Frage, ob dieser Gesetzes-Artikel auch für andere systematsche Tötungen gelte, wurde nicht beantwortet.

Dies kann sich vielleicht bald ändern. Vor vier Jahren haben armenische Organisationen beim Kreisgericht Bern-Laupen eine Klage eingereicht: Sie klagten gegen die Autoren einer Petition, in der geleugnet wurde, dass die Armee des Osmanischen Reiches 1915/1916 ein kollektives Massaker an den Armeniern verübte. Das Kreisgericht hat diese Klage akzeptiert - gemäss Informationen des Gerichtspräsidenten gegenüber swissinfo soll noch dieses Jahr ein Prozess stattfinden.

Ein aufsehenerregender Prozess ist zu erwarten - die historischen Fakten werden vor dem Gericht auf den Tisch gelegt werden müssen. Zudem ist das Umfeld äusserst heikel Gemäss Informationen von swissinfo haben die Autoren der Petition - 17 türkische Organisationen in der Schweiz - den Text mit den türkischen Behörden abgesprochen.

Eine nächste diplomatische Krise zwischen Bern und Ankara scheint also programmiert.

Der Gerichtspräsident des Kreises Bern-Laupen jedenfalls ist sich der Tragweite des Falles bewusst. Er hat bereits eine Studie bestellt, wie die offizielle Türkei die Ereignisse von 1915 interpretierten.

Michel Walter

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

×