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Massive Geldwäscherei-Vorwürfe an die Schweiz

Die Schweiz profitiere räuberisch von der Weltfinanz, heisst es im französischen Geldwäscherei-Bericht.

(Keystone Archive)

Die Schweiz führe lediglich einen Scheinkampf gegen die Geldwäscherei. Dies die Kernaussage eines Berichts des französischen Parlaments. Das Eidg. Finanzdepartement weist jeglichen Vorwurf der Nachlässigkeit bei der Bekämpfung der Geldwäscherei zurück.

Im mittwochs (21.02.) veröffentlichten Bericht der beiden französischen Parlamentarier Vincent Peillon und Arnaud Montebourg, wird die Schweiz beschuldigt, die Finanzkriminalität nicht aktiv zu bekämpfen und mit kriminellen Organisationen unter einer Decke zu stecken. Die Resultate, welche die Schweiz bei ihren Bemühungen gegen die Geldwäscherei erzielt habe, seien minim und zeigten einen grossen Rückstand im Vergleich zu den EU-Ländern.

Der Bericht zeichnet die Schweiz als ein Land, das "räuberisch von der Weltfinanz" und von seiner "rentablen Neutralität" profitiert. Deutlich wird die Schweiz als "verbunden mit der internationalen Finanz-Kriminalität" kritisiert. Nur unter internationalem Druck ergriffen die eidgenössischen Behörden Massnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche, während die Banken wenig in den Kampf einbezogen seien. Finanzinstitutionen stellten sich nur langsam um. Vor dem Hintergrund der EU-Gesetzgebung erschwerten es die eigenen Interessen der Schweiz, ihren bis 2008 angestrebten EU-Beitritt zu vollziehen.

EFD weist Vorwürfe zurück

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Die Schweiz bekämpfe die Finanzkriminalität mit aller Entschlossenheit, hiess es. Massnahmen zur Behebung der Anfangsschwierigkeiten bei der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei seien angelaufen, rief das EFD am Mittwoch in Erinnerung.

Bei der Umsetzung von Gesetzesbestimmungen zur Geldwäscherei habe es nicht nur in der Schweiz Anfangsschwierigkeiten gegeben, streicht der Bundesrat seinerseits hervor. Im internationalen Vergleich besitze die Schweiz auf dem Gebiet der Geldwäscherei-Bekämpfung einen gewissen Vorsprung, und im Nichtbankensektor nehme sie zweifellos eine Vorreiterrolle ein. Nach Meinung des Bundesrates wird man aber erst in zwei bis drei Jahren über Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes urteilen können.

swissinfo und Agenturen


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