Trump braucht Schweizer Hilfe beim Iran-Konflikt

Der Schweizer Bundespräsident reist express nach Washington, direkt zu US-Präsident Donald Trump ins Oval Office. Was sind die Interessen? Eine Auslegeordnung.

Es riecht nach Dringlichkeit. Völlig überraschend ist der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer am Donnerstag früh nach Washington aufgebrochen, wo er Präsident Donald Trump trifft. Ungewöhnlich auch der Treffpunkt, das Oval Office im Weissen Haus, Trumps Arbeitszimmer: Die Teppiche dort hat bisher kein Schweizer Bundesrat betreten.

Woher die Eile, was sind die Interessen?

Die Schweiz vertritt im Iran als Schutzmacht die USA, die 1980 alle diplomatischen Drähte nach Teheran gekappt haben. Präsident Trump hat in den letzten Wochen die Situation um den Gottesstaat eskalieren lassen. Mit neuen Sanktionen (Bergbau, StahlExterner Link), härteren Forderungen (Nuklearprogramm, Irans Rolle in Syrien, Jemen und Israel) und offenen Drohungen (Flugzeugträger und Bomberstaffel vor dem Persischen Golf) wollte er den Iran an den Verhandlungstisch zwingen.

Denn parallel zu dieser Kaskade an Drohgebärden sagte er vergangenen Donnerstag, er sei “offen für Gespräche”. CNN berichtete, das Weisse Haus habe kurz darauf die Schweiz kontaktiert. Laut dem Bericht haben die USA Bern eine Telefonnummer mitgeteilt, mit der die Iraner Präsident Trump erreichen könnten. 

Doch der Iran rief nicht zurück.

Gestern schrieb Donald Trump auf Twitter, er sei sicher, dass der “Iran sicher bald reden” wolle. Etwa zur selben Zeit offenbarte Bundespräsident Maurer an der Bundesratssitzung, er fliege morgen nach Washington.

….Different opinions are expressed and I make a decisive and final decision – it is a very simple process. All sides, views, and policies are covered. I’m sure that Iran will want to talk soon.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. Mai 2019Externer Link

Trump wird von der Schweiz wohl wünschen, dass sie aktiver auf den Iran zugehe. Bisher war die Rolle der Schweiz eher die eines Briefkastens, allenfalls eines Relais. Telefonnummern weiterzugeben ist in dieser Rolle nicht vorgesehen, es sei denn, der Iran holte Trumps Telefonnummer von sich aus ab.

Für die Schweiz stellt sich also die Frage, ob sie vom Briefkasten zum Briefträger werden soll, oder gar zur Mediatorin. Ob dies aber mit ihrem Schutzmacht-Mandat vereinbar ist, bleibt fraglich. Und auch als Mediatorin wären der Schweiz solange die Hände gebunden, wie der Iran die Gesprächsavancen der USA ignoriert. Mediation erfordert mehr Geduld, als in der Iran-Frage bei Donald Trump derzeit auszumachen ist. Dennoch würde eine Vermittlung im gefährlichsten und dringlichst zu lösenden Konflikt der Gegenwart der Schweiz als MediatorinExterner Link quasi den Meisterbrief ausstellen. 

Hier stehen die USA und die Schweiz vor einer ähnlichen Situation. Die Schweiz ist seit April designierte Schutzmacht der USA im lateinamerikanischen Krisenstaat. Bis anhin hat aber das Regime von Nicolas Maduro offiziell davon nicht einmal Kenntnis nehmen wollen. 

Damit fehlen den USA weiterhin alle Möglichkeiten, auf diplomatischem Wege mit Venezuela auch nur in den Dialog zu treten. Doch hier bleiben der Schweiz wohl ebenso die Hände gebunden, zumindest für eine kurzfristige Lösung. 

Die Schweiz ist für das wirtschaftlich stark expandierende Land dank enger und gut abgesicherter Handelsbeziehungen zu einem wichtigen Hub in Europa geworden. Die guten Beziehungen zur Schweiz nützen China nicht nur als Gütesiegel für die seine neue Wirtschaft, sondern auch als Tor zu Europa. 

Das muss Donald Trump, der gerade in den letzten Tagen seinen Handelskrieg mit China wieder eskalieren liess, ein Dorn im Auge sein. Es würde Trumps Naturell nicht widersprechen, wenn er der Schweiz die unangenehme Entweder-Oder-Frage stellen würde: Willst du Handel mit uns, oder willst du ihn mit unserem Feind?

Thema Handel. Damit ist auch gesagt, worum es heute – zumindest aus Schweizer Sicht –  ebenfalls gehen wird: Um ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten. Nachdem erste Anläufe dazu 2006 aus Rücksicht auf die Schweizer Bauern versandet sind, hat die Schweiz den Ball 2018 wieder ins Rollen gebracht. Es gab Sondierungsgespräche auf diplomatischer und Bekundungen des guten Willens auf Minister-Ebene. 

Auf Schweizer Seite liegt die Führung des Dossiers bei der Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Sie ist heute dabei im kleinen Tross um Bundespräsident Ueli Maurer. Auch wenn die heimische Agrarwirtschaft ein grosses Hindernis bleibt: Für die Schweiz wäre es ein Durchbruch, wenn der US-Präsident die Ausarbeitung eine Freihandels-Abkommens in Auftrag geben würde.

Die Chancen für die Schweiz sind also gross, aber auch das Risiko: Es hängt alles an Donald J. Trumps Verständnis für ein kleines, neutrales Land, das die Dinge gern mit seiner eigenen Sorgfalt angeht.