Maurer will Einfluss auf Aussenpolitik

Der designierte Verteidigungsminister Ueli Maurer will auch bei Geschäften anderer Departemente mitreden. Als SVP-Vertreter werde er sicher versuchen, auf die Aussenpolitik Einfluss zu nehmen.

Er werde “genau hinschauen, wenn es um Neutralitätsfragen geht”, sagte der für die Schweizerische Volkspartei (SVP) in die Regierung gewählte Maurer gegenüber der SonntagsZeitung, ohne aber konkrete Beispiele zu nennen. Nicht nötig sei eine Neuauflage der Europa-Diskussion.

“Es herrscht ja eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass der EU-Beitritt kein Thema ist” und die Beziehungen mit bilateralen Verträgen geregelt werden sollen.

Im weiteren werde die Finanzpolitik ein Thema für ihn sein, erklärte Maurer. “Und ich werde versuchen, eine Debatte über den demografischen Wandel und die Folgen für die Sozialversicheungen anzuregen.”

Die Einmischung in die anderen Departemente braucht es laut Maurer aber “eine gewisse Dosierung und Rücksichtnahme auf die Kollegen, wenn das Gremium funktionieren soll.”