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Mehr Mitsprache für Atommüll-Endlager

Radioaktive Abfälle werden in Würenlingen zwischengelagert. Keystone Archive

Die Schweiz sucht weiterhin nach einem Standort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle. Nun hat Energieminister Leuenberger einen Beirat eingesetzt.

Dieser Inhalt wurde am 08. September 2005 - 21:59 publiziert

Der Rat soll an den Entscheidungs-Grundlagen für einen künftigen Standort mitarbeiten.

Seit 30 Jahren sucht die Schweiz nach einer Lösung für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Nun will Bundesrat Moritz Leuenberger den Findungsprozess für ein unterirdisches Endlager breit abstützen und sich dabei nicht nur auf Benken im Zürcher Weinland festlegen. Vor einem Standortentscheid will der Energieminister Alternativen prüfen.

Der Beirat soll die Bundesbehörden beim Erarbeiten des Sachplans für das unterirdische Lager unterstützen, wie Leuenberger ausführte. In diesem Sachplan werden die Kriterien festgelegt, nach denen dann in einem späteren Verfahren der Standortentscheid gefällt wird.

Wellenberg wirft Schatten

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat 2002 beim Bund den Entsorgungsnachweis für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle eingereicht. Gleichzeitig empfahl sie als Wirtsgestein den Opalinuston von Benken im Zürcher Weinland.

Wie Bundesrat Moritz Leuenberger erklärte, muss der Entsorgungsnachweis von der Standortfrage getrennt werden. Der Sachplan habe die Kriterien zu umschreiben, wie auch alternative Standorte nach einem geordneten demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren zu evaluieren seien.

Er habe im Abstimmungskampf um ein Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle im Wellenberg im Kanton Nidwalden erlebt, wie schwierig es sei, antreten zu müssen, ohne Alternativen geprüft zu haben, sagte Leuenberger.

Der Standort für ein Tiefenlager für hochaktiven Atommüll werde einem fakultativen Referendum ausgesetzt sein.

Das Nidwaldner-Stimmvolk hat im September 2002 einen Sondierstollen am Wellenberg abgelehnt.

Beirat als Gewissens-Schärfer

Der von Leuenberger aus freien Stücken eingesetzte Beirat wird vom Luzerner alt Regierungsrat Paul Huber geleitet. Weitere Mitglieder sind die Solothurner Regierungsrätin Esther Gassler und der jurassische Regierungsrat Laurent Schaffter. AXPO-Konzernchef Heinz Karrer vertritt die Elektrizitätswirtschaft und der Schaffhauser alt-Regierungsrat Herbert Bühl den Natur- und Heimatschutz.

Der Beirat habe als sein "Gewissensschärfer" dafür zu sorgen, dass der Sachplan faire, transparente und glaubwürdige Kriterien für die in einem heiklen demokratischen Prozess zu treffende Standortwahl enthalte, sagte Leuenberger. Der Sachplan müsse auch die Gegner eines Standortes überzeugen

Erste Entscheide 2006

Für Huber geht es darum, die Widerstände zu antizipieren und ihnen Rechnung zu tragen. Es brauche dazu partizipative Modelle für Mitspracheverfahren. Gegen fundamentalistische Vorbehalte werde aber auch der Beirat nicht ankommen können. Die Auswahl des Standortes und des Wirtgesteins müsse wieder geöffnet werden.

Der Bundesrat wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2006 das Konzept zum Sachplan verabschieden und auch über den Entsorgungsnachweis entscheiden. Anschliessend führen die Entsorgungspflichtigen unter der Aufsicht der Behörden das Auswahlverfahren durch.

Kritik der Umweltverbände

Schrittweise wählen die Kernkraftwerkbetreiber aufgrund der vordefinierten Kriterien und Aspekte Standortregionen und zuletzt einen Standort für ein geologisches Tiefenlager aus. Ziel ist es, geologische Tiefenlager für alle Atommüllsorten vor Mitte dieses Jahrhunderts in Betrieb zu nehmen.

Die Umweltverbände Greenpeace und Schweizerische Energie-Stiftung haben Leuenbergers Vorgehen aus prinzipiellen Überlegungen kritisiert. Sie wollen bei der Suche nach einem Tiefenlager nicht helfen, da dieses Konzept einer unverantwortlichen Endlösung gleichkomme und eine Kontrolle der Abfälle ausschliesse.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Seit dem 1. Februar 2005 hat die Schweiz ein neues Kernenergiegesetz.

Dieses verlangt, dass der von der Schweiz produzierte Atommüll im Inland endgelagert wird.

Bei der auch politisch heiklen Suche nach einem Standort für die unterirdische Lagerung soll nun ein Beirat mithelfen.

Ein Teil des verbrauchten Kernbrennstoffs aus den fünf Schweizer Atomkraftwerken wird in die Wiederaufbereitungs-Anlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) exportiert.

Die Schweiz ist verpflichtet, bei der Wiederaufbereitung entstehenden hochradioaktiven Abfall – etwa 12 Kubikmeter pro Jahr - zurückzunehmen.

Dieser Abfall wird in Würenlingen im Kanton Aargau zwischengelagert.

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