Mehr Rechtssicherheit im Handel
Die Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel wird auf die neuen EU-Staaten und den elektronischen Handel ausgeweitet. Die Revision des entsprechenden Lugano-Abkommens wurde ratifiziert.
Die Grosse Kammer, der Nationalrat, ist am Donnerstag dem Kleinen Rat gefolgt und hat die Revision des Lugano-Abkommens mit 160 gegen 6 Stimmen ratifiziert. Die Vorlage ist damit unter Dach und gelangt in die Schlussabstimmung.
Das Übereinkommen von Lugano, in der Schweiz seit 1992 gültig, garantiert, dass die in einem Vertragsstaat gefällten Gerichtsentscheide in den übrigen Vertragsstaaten in einem einfachen und raschen Verfahren anerkannt und vollzogen werden.
Mit der Revision werden auch den Entwicklungen im elektronischen Geschäftsverkehr Rechnung getragen. Wenn ein Schweizer zum Beispiel übers Internet im Ausland Ware einkauft, es mit der Lieferung aber nicht klappt, dann kann er den Verkäufer oder Anbieter von der Schweiz aus verklagen.
Das Übereinkommen zählt mittlerweile 30 Vertragsstaaten.
swissinfo.ch und Agenturen
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