Mehr Sicherheit für Sparer

Der Ständerat will den Einlegerschutz für Bankkunden von 30'000 auf 100'000 Franken erhöhen. Er hat am Dienstag einer entsprechenden Revision des Bankengesetzes einstimmig zugestimmt.

Der Entscheid steht im Zusammenhang mit dem Rettungspaket für die Grossbank UBS und soll vorerst bis Ende 2010 gelten. Es ist eine Sofortmassnahme zur Stärkung des Vertrauens in den Bankenplatz Schweiz.

Bis im Frühling 2009 will der Bundesrat eine grundlegende Reform des Einlegerschutzes vorlegen.

Zu den Massnahmen, die im nun genehmigten “Sofortpaket” enthalten sind, gehören auch substanzielle Verbesserungen bei der sofortigen Auszahlung von Guthaben im Fall eines Bankenzusammenbruchs sowie eine Erhöhung der Limite für die maximal auszuzahlenden Summe von heute 4 auf 6 Mrd. Franken.

Ein Antrag der Wirtschaftskommission (WAK), die aktuelle Deckung der Kundengelder durch inländische Aktiven für jede Bank künftig auf einer Liste der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) zu veröffentlichen, wurde gegen den Willen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit 21 gegen 16 Stimmen gutgeheissen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.