Menschenrechte: USA für Schweizer Vorschlag
Die USA unterstützen den Vorschlag der Schweiz zur Schaffung eines Menschenrechts-Rates mit Sitz bei der UNO in Genf.
Nach seinem Besuch in Washington bestätigte Staatssekretär Michael Ambühl die “Konvergenz der Ansichten” der USA und der Schweiz in dieser Hinsicht.
Dieser Menschenrechts-Rat würde die UNO-Menschenrechts-Kommission ersetzen. Diese hat sich diskreditiert, weil sie sich gegenüber menschenrechts-verletzenden Ländern nicht durchsetzte.
Im Rahmen der UNO-Reformen
Er habe mit Vertretern des US-Aussenministeriums eine vertiefte Diskussion über die UNO-Reformen und den Wunsch nach stärkeren Vereinten Nationen gehabt, sagte Ambühl am Dienstagnachmittag vor Medienvertretern in Washington.
Dabei sei ihm die Unterstützung der USA für Genf als Sitz des zu gründenden Menschenrechts-Rates zugesichert worden.
Ambühl bezeichnete die schweizerisch-amerikanische Zusammenarbeit als exzellent. Dennoch gebe es Raum zur Verbesserung. Die US-Vertreter hätten die Schweizer Ideen positiv aufgenommen und würden eine Intensivierung willkommen heissen, sagte Ambühl.
Aussenpolitik: Mehr USA und Freihandel
Der Bundesrat hatte im Mai die Prioritäten in der bisher geführten Aussenpolitik etwas korrigiert und beschlossen, die Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Sicherheit, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern und besser zu strukturieren. Dies soll sowohl auf bilateraler und multilateraler als auch auf internationaler Ebene geschehen.
Ebenfalls zur Sprache gekommen sei die Frage eines möglichen Freihandels-Abkommens zwischen der USA und der Schweiz. Dieses Thema werde aber erst beim Besuch von Wirtschaftsminister Joseph Deiss im Juli gründlicher erörtert, sagte Ambühl.
Mit den US-Vertretern sprach Ambühl unter anderem über Terrorismus-Bekämpfung, die Nichtverbreitung nuklearer Waffen und die Lage im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Nordkorea.
Guantánamo: Schweizer Kritik an USA
Im weiteren habe man Fragen der Demokratisierung, der Menschenrechte und die Situation der Gefangenen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay besprochen.
Dabei forderte die Schweiz in Form eines Memorandums von den USA die Einhaltung der Genfer Konventionen.
“Wir haben die konkrete Forderung aufgestellt, dass sich die USA an die Bestimmungen der Genfer Konventionen halten müssen”, so Ambühl.
“Die Amerikaner haben gut verstanden, dass wir in der Frage von Guantánamo eine andere Politik einnehmen – als Depositärstaat der Genfer Konventionen”, sagte Ambühl gegenüber Schweizer Radio DRS.
Kritiker werfen den USA vor, die Gefangenen auf Guantánamo nicht als Kriegsgefangene zu behandeln und sie damit dem Schutz der Genfer Konventionen zu entziehen. Immer wieder gibt es Berichte über Gefangenenmisshandlungen in Guantánamo. Die US-Regierung verteidigt die Existenz des Lagers als notwendig im Kampf gegenden Terrorismus.
swissinfo und Agenturen
Die aktuelle UNO-Kommission für Menschenrechte kam unter Beschuss, weil sie sich gegenüber rechtsverletzenden Ländern zu wenig durchsetzen konnte.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan schlug Anfang April im Rahmen der UNO-Reformen statt dieser Kommission einen Rat vor.
Die Schweiz schlägt vor, diesen Rat mit Sitz in Genf anzusiedeln.
Die gegenwärtige Menschenrechts-Kommission wurde 1946 gegründet und umfasst 53 Mitgliedländer. Die Schweiz ist nicht Mitglied.
Die Kommission tritt jährlich während sechs Wochen zusammen, um die Situation auf der Welt zu beleuchten.
Laut Annan leidet die Kommission unter der Politisierung dieser Sitzungen.
Die verminderte Glaubwürdigkeit der Kommission schwäche den Ruf des ganzen UNO-Systems.
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